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Corona: Regierung mit Unterstützungsprogramm für KMU

Die Basler Regierung reagiert schnell auf die Coronavirus-Krise: Mit mehreren zeitlich befristeten Massnahmen will sie die negativen wirtschaftlichen Folgen insbesondere für baselstädtische KMU abfedern.
Basel, 11. März 2020

Wie die Regierung an einer Medienkonferenz heute Mitwochmorgen bekanntgab, stehen längere Zahlungsfristen und Überbrückungskredite durch Banken mit staatlicher Bürgschaft im Vordergrund. Die Kernpunkte des Unterstützungsprogramms:

Äufnung des Krisenfonds: Der Fonds zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ("Krisenfonds") soll um eine ausserordentliche Erhöhung im Umfang von fünf Millionen Franken gestärkt werden. Diese Mittel dienen vorerst der Finanzierung von Löhnen und anderen Ausbildungskosten von Lernenden in Betrieben, die vom Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind.

Längere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen: Unter der Absage von Veranstaltungen leiden aktuell besonders KMU, da deren finanzielle Ausstattung meist geringer ist als jene in grossen Unternehmen. Die Regierung will "mögliche temporäre Liquiditätslücken möglichst rasch und unbürokratisch schliessen". Die IWB sehen deshalb vor, den betroffenen Unternehmen mit einer Verlängerung der Zahlungsfristen für bezogene Leistungen entgegen zu kommen.

Überbrückungskredite mit staatlicher Bürgschaft: Betroffene KMU sollen auch die Möglichkeit erhalten, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Eine Vorgehensweise sei bereits mit der Basler Kantonalbank "erörtert und skizziert" worden, heisst es. Sobald die Eckwerte definiert sind, sollen auch andere Banken eingeladen werden, sich an diesem Programm zu beteiligen.

Es ist vorgesehen, dass der Kanton für die durch die Banken gewährten Kredite eine Bürgschaft übernimmt. Die Banken können so auf einen Risikozuschlag verzichten und den Kredit zu günstigeren Konditionen anbieten. Zur Gewährung von Bürgschaften ist möglicherweise ein Ausgabenbeschlusses des Grossen Rates nötig.

Programm-Start am 1. Mai

Die Regierung ist bestrebt, mit dem Unterstützungsprogramm am 1. Mai starten zu können. Das Programm soll – so betont sie – "explizit nur für Unternehmen zum Tragen kommen, deren finanziellen Schwierigkeiten klar im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen".

An der Medienkonferenz traten Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, die Finanzministerin Tanja Soland, IWB-CEO Klaus Schmidt, Kantonalbank-Chef Basil Heeb und Nicole Hostettler, Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, auf.

KMUs begrüssen Massnahmen, aber ...

Der Basler Hotelier-Verein, der Gewerbeverband Basel-Stadt und der Wirteverband Basel-Stadt  begrüssen das rasche Handeln der Basler Regierung, um mit Massnahmen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus abzufedern. Es brauche aber "zwingend weitere Massnahmen", auch auf Bundesebene, die die Unternehmen unmittelbar kostenseitig entlasten. Es fehlte, "das wirksame Instrument der Kurzarbeit rasch zu vereinfachen und Gesuche von betroffenen Unternehmen unbürokratisch zu bewilligen".

Die Basler FDP schlägt ausserdem vor, auf Gebühreneinnahmen zu verzichten, Konsumausgaben des Kantons vorzuziehen und Rechnungen des Kantons zu stunden.




Weiterführende Links:
- Coronavirus: Basler Hotel-Branche ruft nach dem Staat


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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).