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© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch
 Baselbieter Regierung lehnt Mindestlohn abBaselland, 21. August 2024Im Sommer 2023 hat die Gewerkschaft Unia die formulierte Gesetzesinitiative "22.- Mindestlohn im Baselbiet" eingereicht. Damit sollen Angestellte, Familien und Steuerzahlende entlastet werden.
Verzicht auf Gegenvorschlag
Die Baselbieter Regierung anerkennt "das sozialpolitische Anliegen der Initiative zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitskräften", wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Sie erachtet aber die Einführung eines kantonalen Mindestlohns nicht als geeignetes Mittel und empfiehlt dem Landrat deshalb, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
In Basel-Stadt seit Juli 2022 in Kraft
Die ablehnende Haltung der Baselbieter Regierung überrascht nicht: Sie hat sich schon in der Vergangenheit kritisch zu Mindestlohn-Forderungen geäussert. Ihr Nein darf auch dahingehend interpretiert werden, dass die Kantonsexekutive mit dem Einzug von Thomi Jourdan (EVP) nicht wie von bürgerlicher Seite befürchtet nach links gerückt ist – zumindest in wirtschaftspolitischen Fragen. Weiterführende Links:  "Auf Kosten ihrer Angestellten" Da darf schon die Frage gestellt werden, warum andere Kantone wie der Jura, Neuenburg, das Tessin, Genf oder Basel-Stadt einen Mindestlohn eingeführt haben. Andere Kantone stehen vor einer Abstimmung. Sind diese Kantone cleverer und intelligenter, um "substanzielle Risiken und Kosten für die wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit" (wie die Baselbieter Regierung sich ausdrückt) in den Griff zu bekommen? Oder hat es im Baselbiet Gewerbler oder KMU, die einen Mindestlohn für ihre Angestellten nicht überstehen würden, zum Beispiel beim Gastgewerbe? Müssen die dann am Leben erhalten werden auf Kosten ihrer Angestellten? Andere Länder haben längst einen Mindestlohn, nur die reiche Schweiz nicht. Ach ja, Baselland hat ja eine rechte Regierung. Bruno Heuberger, Oberwil |
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