188 Millionen: Der Kahlschlag der Baselbieter Regierung
Radikaler Rotstift: 188 Millionen Franken will die Baselbieter Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen – unter anderem auch mit Lohnkürzungen für die Staatsangestellten und der Kürzung von Beiträgen an die Basler Universität und Kulturleistungen. Die Basler Regierung meldet Widerstand an.
Liestal, 8. Juli 2015
Kaum hat sich die nun komplett bürgerliche Baselbieter Regierung erstmals an einen Tisch gesetzt, legt sie ein Sparprogramm vor, wie es im Kanton einmalig ist. Heute Donnerstag legte die Exekutive in corpore 132 einschneidende Massnahmen vor, mit denen sie das strukturelle Defizit beseitigen will.
Direktionsübergreifend soll der Personalaufwand bis 2019 um 45 Millionen Franken (10 Prozent) gekürzt werden. Weiter ist unter anderem vorgesehen: Generelle Lohnkürzung um 6 Millionen Franken (1 Prozent), die Kürzung von Dienstleistungen und Honoraren um 12 Millionen (25 Prozent), die Redukton des Material- und Warenaufwands um 4,8 Millionen Franken (5 Prozent) und der Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben um 2,7 Millionen Franken.
Und so sollen die einzelnen Direktionen bluten:
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
- Elektronische Prüfung der Spitalrechnungen (1,5 Millionen Franken)
- Einführung Benchmarking im Spitaltarif-Genehmigungsverfahren (1,2 Millionen Franken)
Finanz- und Kirchendirektion
-Einführung Selbstbehalt Krankheitskostenabzug (15 Millionen Franken)
- Verzicht Rückerstattung Ergänzungsleistungen bezüglich Pflegenormkosten (15 Millionen Franken)
- Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3'000 Franken (10 Millionen Franken)
- Prämienverbilligung: Senkung Richtprämie um 15 Franken (8,4 Millionen Franken)
- Anpassung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV, Vermögensverzehr (5 Millionen Franken)
Bau- und Umweltschutzdirektion
- Aufhebung Subvention U-Abo (15,4 Millionen Franken)
- Erhöhung der Abschreibungsdauer bei Gebäuden von 30 auf 40 Jahre (3,4 Millionen Franken)
- Fahrplanausdünnung bei sehr schwach frequentierten ÖV-Linien (0,9 Millionen Franken)
- Reduktion Gebäudeunterhalt (0,5 Millionen Franken)
- Reduktion Einmietung bei Dritten (0,6 Millionen Franken)
- Erstreckung Energiebeiträge (0,7 Millionen Franken)
Sicherheitsdirektion
- Reduktion der Verkehrsinstruktion (0,4 Millionen Franken)
- Senkung Sach- und Betriebsaufwand (Portokosten) (0,4 Millionen Franken)
- Anhebung Gebühren im Einbürgerungswesen (0,3 Millionen Franken)
- Kürzung Honorare für Experten und
Gutachten (CHF 0,2 Millionen Franken)
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
- Reduktion Beitrag Universität Basel (25 Millionen Franken)
- Reduktion Kulturvertragspauschale um 50 Prozent (4,9 Millionen Franken)
- Erhöhung maximale Klassengrösse Sek I und II (4,2 Millionen Franken)
- Streichung Privatschulbeiträge (2,2 Millionen Franken)
- Verstetigung Erhöhung Pflichtlektionen Sek I und II (3,0 Millionen Franken)
- Überführung BVS 2 in einjähriges Brückenangebot (1,6 Millionen Franken)
Die Regierung ortet die Hauptkostenblöcke, die zum Ungleichgewicht im Staatshaushalt geführt haben, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. In den letzten zehn Jahren seien hier die jährlichen Kosten um 411 Millionen Franken gestiegen, der Steuerertrag hingegen lediglich um 271 Millionen Franken.
"Nach Möglichkeit" keine Steuererhöhungen
Mit den vorgeschlagenen einschneidenden Massnahmen soll das strukturelles Defizit ab 2017 behoben und ab 2019 die Selbstfinanzierung erreicht sein. Eine generelle Steuererhöhung soll "nach Möglichkeit vermieden" werden, wie die Regierung heute verlauten liess.
Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Gesamtregierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Zudem erfordern einige Massnahmen die Zustimmung von Volk und teilweise auch von externen Partnern.
Unterschiedliche Reaktionen: Harsche Kritik überwiegt
Kaum präsentiert, folgen auch schon die ersten Reaktionen. Die drei bürgerlichen Parteien SVP FDP und CVP begrüssen das Sparpaket einhellig. Die von der Regierung vorgestellte Strategie folge dem Ansatz, "die Ausgabenseite kritisch und ohne Denkverbote zu überprüfen". Die aktuelle Finanzlage erfordere "eine schonungslose Hinterfragung verschiedenster Aufgaben und Leistungen, die in unserem Kanton über die Jahre hinweg herangewachsen sind".
Demgegenüber sind die Grünen über die Qualität des von der Regierung vorgelegten Sparprogramms "zutiefst schockiert". Es verfolge "eine komplett unrealistische Zielsetzung und setzt auf mehrheitlich untaugliche Massnahmen". Die Grüne Partei werde "dieses ungerechte und in keiner Weise zukunftsfähige Programm der rechtskonservativen Mehrheit" mit allen Mitteln bekämpfen. Die Juso lancieren eine Petition gegen die Subventionskürzungen beim U-Abo, die auch von den Grünen und der SP-Mutterpartei unterstützt wird.
Die SP bezeichnet dieses Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung als "inakzeptabel". Die Einsparungen im Bildungsbereich seien "absolut unverantwortlich". Alle Massnahmen seien für die Katz, wenn der Kanton "die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommt und weiter Geld für Luxus-Strassen verschleudert". Die SP fordert daher "eine effektive regionale Spitalplanung und mehr Bescheidenheit im Strassenbau".
Basel-Stadt will Löcher nicht stopfen
Die baselstädtische Regierung nimmt das Baselbieter Streichkonzert "mit Sorge" zur Kenntnis. Die Sparpläne bei den partnerschaftlichen Institutionen rissen "finanzielle Löcher auf und stellen das erfolgreiche Fortkommen dieser Institutionen in Frage". Der Kanton Basel-Stadt sei aber "nicht bereit, die entstehenden Löcher zu schliessen".
"Sehr befremdet" ist die Basler Regierung über den "mit 30 Millionen Franken vergleichsweise hohen Anteil am Gesamtpaket", der bei Institutionen eingespart werden soll, die gemeinsam getragen werden (Universität Basel) oder nach wie vor stärker von Basel-Stadt finanziert werden (Kultur), die aber stärker von der Baselbieter Bevölkerung genutzt werden.
Der Kanton Basel-Stadt habe dieses Jahr und bereits früher selbst Entlastungsmassnahmen beschlossen, ohne damit allerdings "die partnerschaftlichen Institutionen je zu belasten", wie die Regierung in ihrem Kommentar zu bedenken gibt.
Die Baselbieter Sparpläne stellten "das erfolgreiche Fortkommen der gemeinsamen Institutionen nachhaltig in Frage". Die zuständigen basel-städtischen Fachdepartemente werden sie nun analysieren und die Konsequenzen aufzeigen – zum Beispiel den Einfluss der Streichung des Beitrags ans U-Abo auf den Verkehr in der Stadt Basel.
"Verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik"
Am Beispiel des Kantons Baselland sei in den letzten Jahren immer deutlicher geworden, "dass die bürgerliche Politik des Steuerwettbewerbs am Ende nicht aufgeht", schreibt die Basler SP. Die baselstädtische Bevölkerung sei aber "nicht bereit, für die verfehlte Tiefsteuer- und Strassenbaupolitik der Baselbieter Regierung zu bezahlen".
"Mit Erstaunen" hat auch die BDP in beiden Basel die Sparpläne des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen. Einsparung von 25 Millionen Franken bei der gemeinsamen Universitätsträgerschaft und Streichungen von 15,4 Millionen Franken Subventionen für das U-Abo seien "inakzeptabel". Dadurch würden "nicht nur bikantonale, sondern sogar mehrkantonale Errungenschaften unbegründet angegriffen".
BL-Gemeinden: "Inakzeptabel"
Für den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) ist "absolut inakzeptabel", dass der Kanton 30 Millionen Franken, die er den Gemeinden für die finanzielle Entlastung bei der Ergänzungsleistung schuldet, nicht auszahlen will. Der VBLG fordert von der Regierung, dass sie ihre Spar-Liste in diesem Punkt korrigiert, denn das angekündigte Vorgehen würde "gegen Treu und Glauben" verstossen.
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