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Herzog: Bund soll grosse Stromfirmen an die Leine nehmen

Basel/Bern, 30. September 2022

Wie aus heiterem Himmel wird der politischen Schweiz bewusst, dass nicht nur Grossbanken systemkritisch sind, sondern auch Unternehmen aus der Elektrizitätswirtschaft, wie der jüngste Vier Milliarden-Vorschuss des Bundes an die Axpo zeigt. Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog hat soeben eine Motion eingereicht, deren Ziel es ist, die volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft zu reduzieren.

Sowohl die Transparenz als auch der Handlungsspielraum des Bundes gegenüber diesen Unternehmen sei "ungenügend", begründet sie ihren Vorstoss. Zu diesem Schluss kommt die Ständerätin aufgrund der parlamentarischen Debatte um das bis Ende 2026 befristete "Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft".

Schutz durch gesetzgeberische Schritte

Damit rechtzeitig eine wirksame Folgegesetzgebung bereit steht, müssen die Vorbereitungen jetzt beginnen. Analog zu den Anpassungen des Bankgesetzes im Nachgang zur globalen Finanzkrise von 2007 und 2008 mit den "erzwungenen Rettungsmassnahmen für Grossbanken" drängten sich aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate im Strombereich "vergleichbare gesetzgeberische Schritte" auf. So soll die Transparenz der betroffenen Unternehmen verbessert werden. Ebenso sei finanzielle Nothilfe durch den Bund zu vermeiden.

Ziel des Vorstosses sei es, "dass es gar nicht mehr so weit kommt, dass am Schluss der Bund und ebenso nicht an diesen Unternehmen beteiligte Kantone für allfällige Ausfälle aufkommen müssen", Wie Herzogs persönlicher Mitarbeiter Hannes Hui schreibt. Die Motion wurde von Mitgliedern aus allen im Ständerat vertretenen Parteien unterschrieben.



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"Politiker sind keine guten Unternehmer"

Dass der der "Handlungsspielraum des Bundes gegenüber diesen Unternehmen  ungenügend" sei, unterstellt, dass die Politik – ja sogar der Bund – einen Handlungsspielraum hat. Soll also heissen, dass "systemrelevante" Betriebe irgendwie "staatlich" sein sollen, aber doch privatwirtschaftlich. Irgendwie halt.

 

Verräterisch ist dann der Satz: "…dass es gar nicht mehr so weit kommt, dass am Schluss der Bund und ebenso nicht an diesen Unternehmen beteiligte Kantone für allfällige Ausfälle aufkommen müssen". Also alle anderen Eigentümer der Unternehmen, nur nicht, wenn es Kantone sind?   

 

Ich finde es ganz gut, wenn der Staat systemrelevante Betriebe über Darlehen (!) oder Bürgschaften unterstützt, wenn davon auszugehen ist, dass sich diese Unternehmen wieder erholen, wenn die besonderen, externen (!) Umstände sich wieder geändert haben. Natürlich ist das ein Risiko, aber ein vertretbares. Bei der Swissair war der Bund offensichtlich zum Schluss gekommen, dass das Darlehen nicht vertretbar war – das Resultat kennen wir; bei der UBS war es anders, bestand das Risiko doch eigentlich vorwiegend aus gesetzlichen Bewertungsvorschriften von Guthaben, nicht deren tatsächlichem Verlustrisiko.

 

Ich bin alt genug um mich noch gut an die vielen Staatsbetriebe zu erinnern, die alle laufend über Steuergelder subventioniert werden mussten. Staat respektive Politiker sind definitiv keine guten Unternehmer. Mag sein, dass man gelegentlich mit der jetzigen Politik der Unterstützung von systemrelevanten Betrieben das Risiko eines Ende mit Schrecken eingeht, aber Staatbetriebe sind – in meiner Erinnerung – stets ein (finanzieller) Schrecken ohne Ende.


Peter Waldner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis


Theater mit Sonne und Klang im Herzen
 

Mit "Wochenend und Sonnenschein" weht eine frische Ferienbrise im "Theater Rampenlicht Frenkendorf-Füllinsdorf" – eine musikalische Komödie wird inszeniert.

Das leichtfüssige Musical gedeiht unter der kreativen Regie von Sandra Moser, die mit einem lebhaften Bühnenkonzept und schauspielendem Chor überrascht. Die Soulsängerin Ira May hat die musikalische Leitung.
 

Vorverkauf ab 20. März 2023 www.theater-rampenlicht.ch

 

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"Dann wüsste man auch bei einem Cornergletscher, warum es dort einen Stausee für die Schweizer Energiebilanz braucht."

BZ Basel
vom 9. Februar 2023
über den Gornergletscher
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Nebenbei lief im Fernsehen Fussball.

RückSpiegel


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.