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Bachgraben-Zubringer: Landrat sagt Ja zur Projektierung

Der Baselbieter Landrat sagt zwar deutlich Ja zum Projektierungskredit von 16 Millionen Franken zum Strassen-Zubringer Bachgraben in Allschwil. Doch über dem Projekt hängen dunkle klimapolitische Wolken – weil der Ausbau des Tram-, Velo- und Fussgängerverkehrs nicht gesichert ist.
Liestal/Allschwil, 10. Februar 2022

In der fast dreistündigen, teils emotional geführten Debatte über den Projektierungskredit von 16 Millionen Franken für den Bau des Autobahn-Zubringers zum Allschwiler Bachgraben-Quartier waren sich die Fraktionen im wesentlichen Punkt einig:

•   Das Hightech-Zentrum an der Landesgrenze zu Frankreich mit seinen 4'000 Mitarbeitenden ist eine schweizweite wirtschaftliche Perle, die ausstrahlt auf den Wohlstand der ganzen Region. Weitere 4'000 bis 6'000 Arbeitsplätze sollen noch geschaffen werden.

•   Seine schlechte verkehrstechnische Erschliessung steht in krassem Gegensatz zur wirtschaftlichen Potenz dieses Baselbieter Forschungs-Clusters.

Doch dann war es mit der Einigkeit vorbei über ein "hochkomplexes Geschäft mit vier Partnern" (so FDP-Landrat Marc Schinzel): Baselland, Basel-Stadt, Frankreich und dem Bund, der 40 Prozent an die Baukosten beisteuern würde.

"Verzögerungen à-gogo"

Ausdruck der Nervosität waren taktische Aktivitäten der Pol-Lager nur wenige Tage vor der entscheidenden Landratssitzung: Ein bürgerliches Komitee "Bachgraben plus" warf unerwartet eine vierspurige Tunnelvariante mit zwei Röhren in die Debatte, der VSC drohte schon mit dem Referendum. Auch aus Basel-Stadt kamen schon drohende Töne, was die Tram-Erweiterung in den Bachgraben betrifft. Die städtischen Grünen fordern gar einen Projekt-Abbruch (siehe Box unten).

In der Debatte drängten die bürgerlichen Kräfte darauf, "jetzt vorwärts zu machen" und das Projekt nicht mir einer versteckten Agenda zu torpedieren. Ein Nein zum "wichtigsten Verkehrsprojekt des Kantons" bedeutete "Verzögerungen à-gogo". Die Folge wäre dann ein "Zubringer Bachab", und dies sei dann "das Letzte, was wir in der Region wollen".

SVP-Fraktionschef und Komitee-Mitglied Peter Riebli sprach von einem "Tunneli" mit einer Kapazität von 15'000 Fahrzeugen. Längerfristig seien aber bis 40'000 Fahrzeuge zu erwarten, weshalb eine Vierspur-Variante in die Projektierung einbezogen werden müsse. Die Grünen wiesen den Vorwurf der Verzögerung zurück.

Urs Kaufmann (SP) warf dem Komitee "Bachgraben plus" postwendend vor, falsche Zahlen zu verwenden und die "Giftspritze gezogen" zu haben. Gift war immer wieder Thema der Debatte. So gab Martin Dätwyler (FDP) dem Landrat zu bedenken, Uneinigkeit sei mit Blick auf das Agglo-Programm "Gift" in die Bemühungen, "Bundesmittel beantragen zu können".

Grün glaubt nicht an die Strasse

Links-Grün kritisierte die einseitige Strassenlastigkeit der Industriequartier-Erschliessung. Karl-Heinz Zeller (Grüne) forderte in drei Anträgen Verbindlichkeiten und Garantien, dass insbesondere die Tram-Erschliessung und eine Velovorzugs-Route vor dem Entscheid rechtlich verbindlich zugesichert werden. Laut dem Grünen Klaus Kirchmayr sei aufgrund möglicher Volksabstimmungen die "Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir am Schluss mit gar nichts da stehen – weder mit Strasse, noch Tram noch Veloweg.

Baudirektor Isaac Reber plädierte für eine rasche Realisierung des "notwendigen und leistungsfähigen, realistischen und alternativlosen Projekts". Damit sei immerhin "ein erster Schritt gemacht". Das Baselbiet sei "auf Gedeih und Verderb auf die Nachbarn angewiesen", zumal der Tunnel auf baselstädtischem Boden gebaut werde. Reber sprach von "Unternehmen mit globaler Strahlkraft", die es verdienten, mit einem "Projekt für den ganzen Kanton" erschlossen zu werden.

Reber gegen grüne Anträge

Reber verstand zwar die grünen Anträge, wies aber auf die komplexen Folgen hin, versprach – auserhalb der Vorlage – den Einbezug von Tram und Velo und beantragte Zustimmung zum Kredit. Alle drei Anträge Zellers wurden deutlich abgelehnt.

Schliesslich stimmte der Landrat dem Projektierungskredit mit 74 Ja und 10 Nein bei einer Enthaltung zu. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.


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Weiterführende Links:
- Landrats-Komitee will Vierspur-Zubringer Bachgraben
- Bachgraben: BL-Regierung sauer auf Landrats-Komitee


Basler Grüne fordern Zuba-Stopp


Wie umstritten der Zubringer Bachgraben (Zuba) kantonsüberschreitend ist, zeigt die erste Reaktion aus Basel-Stadt, auf dessen Gebiet der Strassentunnel nach Allschwil gebaut werden soll.

Unmittelbar nach Abschluss der Landratsdebatte heute Nachmittag forderten die Basler Grünen in einer Mitteilung, die städtische Regierung müsse das "Monsterbauprojekt Zuba stoppen". Sie müsse ihre "Klimaversprechen halten und den Bau verhindern".

Die Basler Grünen "erwarten, dass eine referendumsfähige Beschlussvorlage vorgelegt wird und lancieren eine Petition gegen das Monsterbauprojekt".

Die Grünen lehnen die Kapazitäts-Erweiterung durch eine neue zweispurige unterirdischen Strasse ins Bachgraben-Gebiet "vehement" ab, wie sie schreiben.
 


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"Wenn Ideologien den Denkapparat überlasten"

Unglaublich – was für ein "Kindergarten" doch Politiker betreiben, wenn Ideologien den Denkapparat überlasten und die Vernunft den Bach runtergeht.


Peter Waldner, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).