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Ambitiös: Der Basler Freisinn will zwei Sitz-Gewinne

Mit einem Budget von 120'000 Franken steigen die Basler Freisinnigen in die Grossratswahlen. Die Partei will in der Fraktion das Dutzend voll machen und sich als Interessenvertreterin der Wirtschaft profilieren.
Basel, 24. August 2020

Mit einem grossen Vorteil steigt die Basler FDP in die Grossratswahlen: Neun der zehn vor vier Jahren Gewählten treten mit dem "Bisher"-Bonus an. Einzig Christophe Haller darf wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr kandidieren. Weg fällt hingegen der elfte Sitz, zu dem die von den Grünliberalen übergetretene Martina Bernasconi im Laufe der laufenden Legislatur beigetragen hat. Sie zieht sich aus der Kantonspolitik zurück und kandidiert nicht erneut.

Doch Bestandessicherung von zehn selbst errungenen Mandaten genügt den Freisinnigen nicht. Heute Montagmorgen kündigten sie ambitiöse Ziele an, weil sie nicht nur in der Regierung eine klare bürgerliche Mehrheit anstreben, sondern auch im Grossen Rat, wo die Grünliberalen oft das Zünglein an der Waage spielen.

In allen Wahlkreisen volle Listen

Die FDP strebt Sitzgewinne "in mehreren Wahlkreisen" an, wie sie heute bekanntgab. Kantonalpräsident Luca Urgese, der dem Grossen Rat seit sechs Jahren angehört und erneut antritt, sprach gegenüber OnlineReports von einem Ziel von zwei zusätzlichen Mandaten. In allen Wahlkreisen tritt die Partei mit vollen Listen und somit 100 Kandidierenden an, was der personellen Grösse des Grossen Rates entspricht.

Unter den Nicht-Bisherigen fallen mehrere Namen mit Wahlpotenzial auf. So im Wahlkreis Grossbasel Ost die letztjährige Regierungsrats-Kandidatin Nadine Gautschi, der frühere Kantonalpräsident Grossrat und Nationalrat Daniel Stolz, Gewerbeverbands-Kadermann Patrick Erny, der Baselbieter Krisenstab-Chef Patrik Reiniger oder der Unternehmer David Friedmann.

Risiko für alle grösseren Parteien

In Grossbasel West schnuppert Titus Hell, der Präsident der Jungfreisinnigen, am Parlaments-Sitz, während Rolf Stürm eine Rückkehr dorthin anstrebt. Auch der frühere Grossratspräsident und Nationalratskandidat Christian Egeler versucht ein politisches Comeback. Im Kleinbasel testet "Metrobasel"-Direktorin Regula Ruetz die Gunst beim Wahlvolk.

Auf die OnlineReports-Frage, welche Partei die Freisinnigen als ihre stärkste Konkurrenz betrachtet, sagte Urgese, dies seien naheliegenderweise die Liberalen LDP und die Grünliberalen GLP. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes, das die Quorums-Hürden für kleinere Parteien abbaut, riskierten "alle grösseren Parteien, Sitze zu verlieren".

"Selber entscheiden" als Leitlinie

Die "liberalste Partei in Basel" (früherer Wahl-Slogan) stellt ihren Wahlkampf unter die Dachmarke "Selber entscheiden". Inhaltlich setzt sie ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit, in denen sie in der laufenden Amtsperiode "einige Erfolge" erzielt hat.

So wurde im Gefolge der Corona-Krise das sogenannte "Dreidrittels-Paket" – Erleichterung für Geschäftsmieten – von FDP-Grossrat Andreas Zappalà mit ausgehandelt. Auch sei bei den Einkommenssteuern die Erhöhung des Kinderbetreuungs-Abzugs auf 25'000 Franken erhöht worden. Dank eines FDP-Vorstosses kann die Steuererklärung ab kommendem Jahr vollständig digital ausgefüllt werden. Auch bezüglich Abschaffung des Eigenmietwerts und der Senkung Einkommenssteuern im Rahmen der "Steuervorlage 17" habe die Partei klare Signale gesetzt.

Klimapolitik "ist Chefsache"

Obwohl die Klima-Bewegung anhaltend aktiv ist, steht die Erderwärmung nicht auf der freisinnigen Schwerpunkt-Agenda. Präsident Urgese betont allerdings, dass Klimapolitik in seiner Partei "Chefsache" sei. Dies sei auch der Grund, weshalb er selbst in der neu geschaffenen grossrätlichen Klimakommission Einsitz nehme.

Den Freisinnigen sind staatliche Vorschriften zuwider, vor allem dann, wenn "andern Menschen die eigene Meinung aufgezwungen" werden soll. Diese Mentalität, so Präsident Urgese, sei "leider auch im Grossen Rat weit verbreitet". Der Staat tendiere auch dazu, Aufgaben wie die Kehrichtabfuhr an sich zu reissen, auch wenn private Unternehmen dies genauso gut leisten könnten.

Keine Mindestlohn-Forderungen

Mit Blick auf dramatische Umsatzeinbrüche durch die Pandemie forderte Urgese, die Wirtschaft dürfte nicht stärker belastet werden: "Auf Eingriffe wie einen Mindestlohn muss daher verzichtet werden."

Um der Jugend Digital-Kompetenz zu vermitteln, müsse eine "digitale Bildungs-Offensive" lanciert werden, die auch Lehrpersonen zum Umgang mit neuen Technologien befähige, sagte Nadine Gautschi. Dass sich die Polizei-Präsenz auf Basels Strassen und an Hotspots "spürbar erhöht" habe, nach Meinung der Partei das Verdienst des freisinnigen Sicherheitsdirektors.

Bild von Links: Titus Hell, Nadine Gautschi, Erich Bucher, Luca Urgese



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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).