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BL-Wirtschaftskammer: Sieg gegen die "Basler Zeitung"

Die Wirtschaftskammer Baselland ist mit ihrer Klage gegen die "Basler Zeitung" und ihren damaligen Redaktor Joël Hoffmann vor Kantonsgericht weitgehend durchgedrungen: Die BaZ beging unlauteren Wettbewerb und muss zahlreiche Artikel löschen.
Basel, 28. Oktober 2021

Dieser Entscheid geht aus dem heute Donnerstag veröffentlichten Urteils-Dispositiv hervor. Die Wirtschaftskammer hatte gegen die "Basler Zeitung" und Autor Joël Hoffmann wegen einer Serie von Artikeln geklagt, die sich mit der Rolle des Gewerbe-Dachverbands mit Blick auf seine verschachtelte Struktur und die ihm übertragene Arbeitsmarktkontrolle beschäftigte.

Die Kern-Argumentation der Klägerin bestand im Vorwurf, die "Basler Zeitung" habe mit "manipulativen Methoden" eine Medien-Kampagne gegen die Wirtschaftskammer und ihren Direktor Christoph Buser geführt. Die Angeklagten bestritten diese These und beriefen sich auf Informanten, die sich immer wieder bei der Redaktion gemeldet hätten.

Laut dem Gerichtsentscheid haben die Beklagten in neun von 13 zwischen 27. Januar und 13. Dezember 2018 erschienenen Artikeln die Wettbewerbsstellung der Wirtschaftskammer Baselland verletzt. Ausserdem müssen die Beklagten ein Dutzend online zugängliche Artikel aus dem BaZ-Archiv und aus Datenbanken und Suchmaschinen ebenso löschen wie Tweets aus Social Media.

Urteils-Publikation auf der Frontseite

Die "Basler Zeitung" wird durch das Kantonsgericht zudem dazu verknurrt, am ersten Samstag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids in der Printausgabe sowie auf ihrer Internetseite auf der Frontseite während 72 Stunden unter dem Titel "Urteilspublikation im Verfahren der Wirtschaftskammer gegen die BaZ" in gut lesbarer Schrift einen Anriss mit Verweis auf die vollständige Urteilspublikation auf der Webseite des Kantonsgerichts zu veröffentlichen.

An die Entscheidgebühr von 50'000 Franken müssen die BaZ-Beklagten 35'000 Franken zahlen, die Wirtschaftskammer 15'000 Franken. Ausserdem muss die "Basler Zeitung" der Wirtschaftskammer eine Parteientschädigung von 115'000 Franken überweisen.

Der Entscheid des Kantonsgerichts ist noch längere Zeit nicht rechtskräftig. Die Beklagten können ihn in einer 30-tägigen Frist nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung an die Parteien beim Bundesgericht anfechten. Es darf angenommen werden, dass die BaZ und ihr damaliger Redaktor diesen Schritt gehen werden.

Wirtschaftskammer "zufrieden"

In einer ersten Stellungnahme nimmt die Wirtschaftskammer das Urteil "mit Zufriedenheit zur Kenntnis". Dies umso mehr, als dieselben haltlosen Vorwürfe über angebliche Missstände bei den Arbeitsmarktkontrollen im vergangenen Sommer im Rahmen des Strafprozesses gegen Regierungsrat Thomas Weber medial nochmals ein grosses Thema gewesen seien, ohne dass sich die Wirtschaftskammer dazu habe äussern können.

Das Kantonsgericht habe nun klargestellt, dass diese Vorwürfe an die Wirtschaftskammer genauso unberechtigt seien wie die übrigen von der BaZ erhobenen Vorwürfe wie jene der angeblichen Bevorzugung von Verbandsmitgliedern bei Kontrollen, des Missbrauchs von Steuergeldern durch die Wirtschaftskammer-Tochter AMS AG, der angeblich ungerechtfertigten Beiträge an die Familienausgleichskasse Gefak, der Zweckentfremdung von Subventionen oder der Korruption der Regierung.

Kommentar: Mehr als eine Ohrfeige für die "Basler Zeitung"




Weiterführende Links:
- Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung": Jetzt vor Kantonsgericht
- "Regi"-Streit: Wirtschaftskammer erneut vor Bundesgericht
- ZAK-Vorwürfe: Wirtschaftskammer schiesst zurück


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.