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Die "echten Grünen" grenzen sich von Grünliberalen ab

Mit vier Frauen und einem Mann ziehen die Basler Grünen in die Nationalratswahlen, um den Sitz von Anita Lachenmeier zu verteidigen: Sie distanzieren sich deutlich von ihrer bürgerlichen Konkurrenz, den Grünliberalen.
Basel, 12. September 2011

Fliegt die grüne Anita Lachenmeier, seit vier Jahren Basler Nationalrätin, aus dem Berner Parlament? Oder nistet sie sich erst recht in der Grossen Kammer ein? Suchen auch andere Basler Politikerinnen der grünen Liste das Weite, um das Bundeshaus nicht nur aus der Vogelperspektive zu betrachten? Hat das Basler Grüne Bündnis etwa einen Vogel?

Die haben einen Vogel

Ja, das hat es. Die gefiederten Freunde, die symbolhaft sind "für Freiheit, Fröhlichkeit, Gesang und schonenden Umgang mit Ressourcen" (so die Fraktionspräsidentin Patricia Bernasconi heute Montag an einer Medienpräsentation), sind im Nationalratswahlkampf die Maskottchen der Grünen. Jeder und jedem der fünf Kandidierenden ist auf dem grossformatigen Plakat prominent ein Vogel zugeordnet: der früheren Grossratspräsidentin Brigitta Gerber ein Graureiher, Grossrat Michael Wüthrich eine Bachstelze, Mirjam Ballmer ein Kleiber, Grossrätin Sibel Arslan ein Storch und Nationalrätin Anita Lachenmeier ein Rotkehlchen.

Egal, welche Anspielungen die Vogelarten auf die jeweiligen Kandidierenden zulassen: Auffällig an der grünen Liste sind die 80-prozentige Übermacht der Frauen – UVEK-Präsident Wüthrich ist der einzige Mann – und die beträchtliche Bekanntheit, die sämtliche Bewerbenden aufweisen.

Positionsvorwurf an Grünliberale

Parteipräsident Jürg Stöcklin, an sich eher moderat in seinen politischen Statements, wurde heute doch im einen oder andern Satz ungewohnt deutlich, als er seine Partei als "die echten Grünen" bezeichnete, die "konsequent, gradlinig und kontinuierlich" seit 30 Jahren ökologische Politik betrieben. Grüne Gruppen schössen in der Parteienlandschaft zwar derzeit wie Pilze aus dem Boden. Doch, so Stöcklin: "Nicht alle diese Pilze sind geniessbar."

Von OnlineReports um eine Präzisierung gebeten, nannte der Parteipräsident die grüne Unterliste der Basler Freisinnigen. Genauso aber nahm er die Mitte-Partei GLP ins Visier: "Die Grünliberalen führen einen grenzenlosen Opportunismus vor." Einmal mit den Grünen und dann wieder mit der SVP zusammen sei "längerfristig kein Rezept". Weniger stark wirkte die Abgrenzung der Grünen zum Listenverbindungspartner SP, die "beim Strassenbau mehr Kompromisse" mache. Auch wenn Grüne und GLP in Umweltfragen zusammenarbeiten, glaubt Anita Lachenmeier nicht, dass ihr persönlich mit den tendenziell erstarkenden bürgerlichen Grünwählern Konkurrenz erwachse: "Ich wurde nicht mit den Stimmen der Grünliberalen gewählt."

Umsteigen auf ÖV "hat nicht stattgefunden"

Mit einem Budget von 70'000 Franken und eine 120 Personen starken überparteilichen Personenkomitee für Anita Lachenmeier zieht das Grünen-Quintett in den Wahlkampf mit dem Ziel, 13 Prozent (so Stöcklin) oder gar 15 Prozent (so Lachenmeier) der Wählerstimmen zu erobern. Die Grünen hätten als "Speerspitze der grünen Bewegung" (Stöcklin) massgeblich dazu beigetragen, dass Basel-Stadt das "strengste Energiegesetz der Schweiz" habe, das von den Bauherren auch akzeptiert werden, wie Wüthrich sagte. Obschon Basel nur erneuerbaren Strom verwende, sei der Kanton "unter den sechs billigsten Anbietern der Schweiz". Auch werde die Basler Energiepolitik insbesondere mit der Diskussion um den Ausstieg aus der Atomenergie "jetzt auch auf Bundesebene diskutiert".

Zwei landesweite Volksinitiativen dienen den Grünen als Wahlkampf-Antreiber: Die Atomausstiegs-Initiative und die Initiative für eine "grüne Wirtschaft". Insbesondere mit der Wirtschaftsinitiative wollen sich die Grünen weg vom Image einer monothematischen Partei begeben. Sie sind überzeugt, dass das Land ohne einen ökologischen Umbau "an die Wand gefahren" werde.

Anita Lachenmeier sagte, das steigende Passagier-Aufkommen im öffentlichen Verkehr dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der private motorisierte Verkehr weiter anwachse: "Das Umsteigen hat nicht stattgefunden. Vielmehr stellen wir eine Ausweitung der gesamten Mobilität fest." Um den totalen Kollaps zu verhindern, seien Road Pricing und Tempolimiten erforderlich. Die Schweiz hinterlasse – unter anderem durch Elektronik-Schrott – einen um ein Dreifaches zu grossen ökologischen Fussabdruck, der eine Kreislaufwirtschaft erforderlich mache.

Gegen eine Verdrängung aus den Städten

In ihren Statements sprachen sich die Kandidatinnen auch für eine "Migrationspoltiik ohne ausländerfeindliche Stimmung", gegen die Unterscheidung in wertvolle (Expats) und wertlose Einwanderer, für eine Kreislaufwirtschaft und gegen die Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten an den Rand der Städte.

 

Foto in der vogelschrarmartigen Formation von links: Brigitta Gerber, Anita Lachenmeier, Mirjam Ballmer, Sibel Arslan und Michael Wüthrich.



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"Lieber Original als lauer Abklatsch"

Wer den Leistungsausweis anschaut, der muss Anita Lachenmeier wieder nach Bern wählen. Ich wähle auf jeden Fall Anita Lachenmeier, weil sie sich nicht

nur für Basel, sondern für die ganze Schweiz und für eine gerechtere und ökologischere Welt einsetzt. Nicht nur mit Worten, nicht nur im Walhkampf,

sondern mit Taten, das ganze Jahr über. Anita Lachenmeier muss nicht mehr beweisen – wie das Herr Linder antönt – dass sie neben den "grünen Themen" auch in anderen Bereichen kompetent ist, sie tut es längst, nicht nur in der Verkehrspolitik und der entsprechenden Kommission, auch in der Sicherheitskommission des Nationalrates oder als Teilhaberin im Malergeschäft ihres Mannes. Mir auf jeden Fall ist das Original viel lieber als ein lauer Abklatsch.


Thomas Mächler, Basel




"Grüne Partei hat nicht mehr Alleinvertretungsanspruch"

Gemäss dem Forschungsinstituts gfs.bern von Politwissenschaftler Claude Longchamp haben die Grünliberalen vor allem von der SP Stimmen gewonnen in der ersten Phase ihres Bestehens. In der aktuellen Phase ist es uns gelungen – vor allem nach dem Versagen der Bürgerlichen Parteien in Sachen Ökologie – Stimmen bei FDP und CVP zu holen. Natürlich hat die Grüne Partei nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch in Sachen Ökologie wie vor einigen Jahren. Ökologische Politik machen muss nicht mehr heissen linke Politik mitzutragen. Auch die Grünen werden nun akzeptieren müssen, dass die Grünliberalen jetzt Mitbewerber sind auf dem politischen Parkett. Interessant scheint, dass es den Grünen nicht gelingt, ökologische Vorbehalte gegenüber unserer Partei zu äussern; Die gibt es nämlich auch nicht.

 

Es ist zu begrüssen, dass die Grünen "weg vom Image einer monothematischen Partei" weg wollen; Als Regierungspartei wäre dies schon länger Pflicht gewesen. Auch die Arbeitsmarkt-, Finanz- und Wirtschaftspolitik muss nämlich nachhaltig geführt werden, soll sie jetzt und in Zukunft erfolgreich wirken. In diesen Bereichen muss die Grüne Partei aber erst beweisen, dass sie dazu die Leute hat, um hier kompetente Politik zu machen.


Karl Linder, Vorstandsmitglied Grünliberale Basel-Stadt, Basel



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.