News

© Screenshot by OnlineReports.ch


Namensnennung von Amtsärztin: Richter muss entscheiden

"Forelle blau": Ein medienrechtlicher Streit zwischen dem Basler Gesundheitsdepartement und der "Basler Zeitung" wurde heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht verhandelt. Zu einer Einigung kam es nicht.
Basel, 9. April 2018

Müssen recherchierende Medien den Namen einer Amtstierärztin künftig verschweigen? Um diese Frage ging es heute Montagnachmittag vor dem Basler Zivilgericht.

Die "Basler Zeitung" hatte über einen Bewilligungsstreit des "Walliser Kanne"-Wirts Josef Schüpfer mit dem Gesundheitsdepartement um die Zulassung einer Forellenhaltung berichtet und dabei den Namen der mit der Sache beschäftigten Amtstierärztin (nennen wir sie E. T., ihr richtiger Name hat andere Initialen) in ihren Berichten genannt.

Dagegen reagierte das Gesundheitsdepartement unter Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) mit einer unüblichen Massnahme: Es verbot der BaZ mit einer Superprovisorischen Verfügung, den Namen der Beamtin weiter zu nennen. Die "Basler Zeitung" focht die Verfügung an, so dass es heute vor Zivilgericht zu einer Verhandlung unter dem Vorsitz von Andreas Schmidlin kam.

"Keine Person der Zeitgeschichte"

Die Zürcher Anwältin Rena Zulauf, die die Amtstierärztin vertrat, begründete das Recht auf Anonymität ihrer Klientin damit, dass diese "keine Person der Zeitgeschichte" sei und deshalb "kein öffentliches Interesse" an einer Namensnennung bestehe. Die stellvertretende Leiterin der Abteilung Tierschutz arbeite trotz akademischem Titel "als einfache ausführende Sachbearbeiterin" im Veterinäramt. Eine Namensnennung habe "keine Relevanz für den demokratischen Prozess". Entscheidend sei "ihre Funktion innerhalb der Verwaltung".

Dann ging sie zum Angriff über. Der BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der 'Basler Zeitung'", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Medien in andern Regionen hätten die Amtstierärztin im vergleichbaren Fall nicht mit Namen erwähnt. Für Zulauf sei klar, dass der Schweizer Presserat als Ethikgremium die BaZ-Berichterstattung "verurteilen" würde.

Die Anwältin listete sodann zahlreiche "Unwahrheiten in den Berichten" ("Amtstierärztin setzt sich übers Gesetz hinweg") der BaZ auf, durch welche die Tierärztin "einen besonders schweren Nachteil erlitten" habe. Wirt Schüpfer habe sich ausserdem über Passagen der BaZ-Berichte entschuldigt.

"Medien müssen Ross und Reiter benennen"

BaZ-Anwalt Markus Prazeller widersprach seiner Berufskollegin: Es gehe in diesem Fall nicht um allfällige Fehler, sondern um die Grundsatzfrage der Namensnennung und letztlich der verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheit.

Die Amtstierärztin sei "nicht nur eine subalterne Ausführende gewesen, weshalb der Presserat zu einem andern Schluss käme als die Gegenanwältin behaupte. E. T. habe Verfügungen erlassen, habe sich für Rückfragen zuständig erklärt und Mails beantwortet. Somit sei sie "als Kantonsangestellte mit Entscheidungsgewalt hoheitlich aufgetreten", weshalb an ihr ein "erhöhteres öffentliches Interesse" bestehe als an Privatpersonen.

Prazeller verwies auch auf die "ständige journalistische Praxis", die Namen von Kantonsangestellten zu dokumentieren: "Medien müssen Ross und Reiter nennen." Die Forderung nach Anonymität von Staatsmitarbeitenden sei "politische Zensur". Beim vorliegenden Fall gehe es deshalb auch "nicht um die BaZ, sondern darum, wie weit oder eng wir die Medienfreiheit ziehen".

Kein Vergleich – Gericht muss entscheiden

Publikum und Presse mussten im Anschluss an die Parteivorträge den Gerichtssaal verlassen, weil Richter Schmidlin noch den Versuch eines Vergleichs unternahm. Zu einer Einigung kam es aber nicht, so dass das Gericht nun entscheiden muss. Das Verdikt wird den Parteien schriftlich zugestellt.


Transparenz: Das Autoren-Zeichen "pkn." dieses Artikels steht für Peter Knechtli.




Weiterführende Links:
- Der Ukas von Lukas: Die medienrechtliche Namensburka


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Was hat Lukas Engelberger geritten?"

Meiner Meinung nach kann das Gericht gar nicht anders entscheiden, als der BaZ recht zu geben. Es geht nicht darum, ob der Redaktor auf die Frau spielt, unfair oder voreingenommen ist. Ob der BaZ-Journalist die Rechte und Pflichten des Journalismus verletzt hat, das zu beurteilen ist Aufgabe des Presserates. Die Frage ist auch nicht, ob die Stellvertreterin des Amtsleiters eine Person der Zeitgeschichte ist. Die Frage ist einzig und alleine, wird durch den Artikel eine Person, deren Name völlig irrelevant ist ungerechtfertigt an die Öffentlichkeit gezerrt.

Eine Staatsangestellte in einer (stellvertretenden) Führungsfunktion, die rechtsgültige Verfügungen ausstellt, ist eine Entscheidungsträgerin und nicht einfach eine subalterne Fachbeamtin ohne Entscheidungskompetenz. Eine solche Person muss sich der (Medien-)Öffentlichkeit stellen. Es ist die Pflicht der Medien, staatlichen Stellen, vom Parlament über die Regierung, die Gerichte bis zur Verwaltung auf die Finger zu schauen. Dabei ist es von öffentlichen Interesse, welche Person gehandelt hat.

Staatliches Handeln ist nie anonym, sondern es gibt immer Verantwortliche. Im vorliegenden Fall kommt noch dazu, dass zwar die Funktion der Frau genannt werden darf. Ein kurzer Blick in den Staatskalender, der auch via Internet verfügbar ist, genügt, um die betreffende Person zu identifizieren. Erst die Namensnennung ermöglicht es der kritisierten Person, sich zu wehren. Denn, wie soll sich jemand verteidigen, der nicht genannt wird?

Ich frage mich schon, was Basler Gesundheitsdepartement und seinen Chef, den CVP Regierungsrat Lukas Engelberger geritten hat, mit einer derart drastischen Massnahme wie einer Superprovisorischen Verfügung gegen den Artikel zu schiessen.

Interessenbindung: Der Autor war selber Journalist bei verschiedenen Nationalen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen), und Pressesprecher beim Bund.


,




"Anspruchsvolle Rechtslage"

Es geht nicht (mehr) um die Forelle blau der Walliser Kanne, auch nicht mehr um die Personalien Seppi Schüpfer oder der beim Kanton Basel-Stadt angestellten Tierärztin. Aktuell hat das Basler Zivilgericht eine anspruchsvolle – und meines Erachtens einer vergleichsweisen Erledigung total ungeeignete - Rechtsfrage zu beurteilen, die sich im Zusammenhang mit dem früheren Thema stellt.

Die mich nach jahrzehntelanger Anwaltstätigkeit noch immer über alle Massen begeisternde Jurisprudenz vereinigt, oder trennt, die Ebene der Praxis von derjenigen der Hochschule: Vollständig unabhängig von allem Geschehenen – verständlich und einigermassen nachvollziehbar oder total abwegig – hat die Judikative zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen der Berichterstattung über einen das Gesundheitsdepartement betreffenden Sachverhalt den Namen einer Mitarbeiterin nennen darf oder nicht.

… wichtige Rechtsfrage oder nicht; ich meine: (1) (erledigtes) Thema sehr wichtig; (2) aktuelle verbliebene Rechtsfrage klarerweise nicht.


Markus W. Stadlin, Advokat und Notar, Basel




"Journalisten-Arbeit wird immer schwieriger"

Ein interessanter Bericht, der aufzeigt, dass die Arbeit der Journalisten immer schwieriger wird. Ich habe mich gefragt, wer in Basel derzeit eine "Person der Zeitgeschichte" ist. Roger Federer, natürlich, den dürfen wir noch benennen. Ein Regierungsmitglied ist eher nicht eine „Person der Zeitgeschichte“, aber Wahlen haben eine "Relevanz für den demokratischen Prozess", also dürfen Journalisten die Kandidierenden nennen. Aber nicht wenn es um einen Skandal eines Regierungsmitgliedes geht, denn dann kann dieses sagen, das habe keine "Relevanz für den demokratischen Prozess", weshalb keine Namensnennung möglich sei. Das wird schwierig.

Ich bin der Meinung, dass alle Person, die in einem öffentlich zugänglichen Organigramm auftreten, auch von den Medien benannt werden dürfen.

Zur Transparenz: Freiberuflich tätige Journalistin für die sda.


Esther Jundt, Reinach




"Hier werden Steuergelder vernichtet"

Über das ganze Affentheater, pardon Fischtheater, könnte man ja an sich einfach lachen, wenn es nur um einen Parteienstreit ginge. Aber leider werden hier Steuergelder vernichtet: Man denke an die Stunden, die im Gesundheitsdepartement für die "Nachbearbeitung" dieser Angelegenheit aufgewendet wurden, und die Rechnung der Anwältin, welche die Amtstierärztin vertrat, etc. Und wenn das Gericht nicht kostendeckend arbeitet und/oder Rechnungen ans Gesundheitsdepartement stellt, bezahlen wir hier auch noch mit.

Auf die Angelegenheit selber möchte ich schon gar nicht eintreten. Amüsant finde ich nur, dass die Anwälte beider Parteien wissen, was der Presserat sagen würde. Vielleicht wäre es einfacher  gewesen, den Presserat zu fragen und sich den Gang zum Gericht zu ersparen?

Da ich nur stellvertretend für viele Leserbriefschreiber auftrete, weiss ich nun nicht so recht, ob ich mit meinem Namen auftreten muss.


Lucas Gerig, (k)eine Person der Zeitgeschichte, Basel




"Ich teile die Meinung von Frau Zulauf"

Anwältin Rena Zulauf: BaZ-Redaktor Daniel Wahl habe es "darauf angelegt, die Ärztin blosszustellen". Dies sei "die typische Haltung der "Basler Zeitung", die gern "auf den Mann spielt und noch viel lieber auf die Frau", wie sie den fundamentalen BaZ-Kritiker Philipp Cueni aus der "Medienwoche" zitierte. Ich teile diesbezüglich die Ansicht der von Frau Zulauf ins Feld geführten Meinung über diesen BaZ-Mitarbeiter. Ich habe ihn, in anderer Angelegenheit, schon mehrmals auf seine schnoddrige, unfaire und tendenziöse Schreibe hingewiesen.


Albert Augustin, Gelterkinden



Weitere aktuelle News

News

Rebensaft Maispracher Intervention am Gelterkinder "Badi-Fest"
Basel Bedrohungs-Alarm im St. Johann: Drei Schulhäuser evakuiert
Basel Antikenmuseum und Sammlung Ludwig neu im "Berri-Bau"
Gesundheit Claraspital und Klinik Arlesheim: Tumor-Kooperation
Rheinfelden D Kleinflugzeug in der Nähe der Autobahn abgestürzt
Basel Der Jubiläums-"Schappo" geht an die "Schweizer Tafel"
Münchenstein EBM legt Windkraft-Farm in Liesberg vorläufig auf Eis

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Für viele war in Liestal die Lösung, sich im Orisbach zu erleichtern."

BZ Basel
vom 3. September 2022
über Toiletten-Probleme
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Motto: Lieber nasse Füsse als nasse Hosen.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.