Basler Staatsrechnung sechsmal besser als budgetiert

Das freut die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) – wird aber auch die Debatte um neue Steuersenkungen beleben: Dank goldenem Steuersegen wird der Überschuss in der Basler Staatsrechnung 2022 sechsmal höher sein als bugetiert.

Im Budget des vergangenen Jahres hatte der Grosse Rat noch einen Überschuss von 61 Millionen Franken genehmigt. Doch die effektive Finanzlage des Stadtkantons zeigte sich immer rosiger: Die zweite Hochrechnung Ende September ging von einem Überschuss in Höhe von 221 Millionen Franken aus.

Wie das Finanzdepartement heute Dienstagnachmittag mitteilt, ergibt die dritte Hochrechnung von Ende November nochmals ein massiv verbessertes Ergebnis: einen "Gewinn" von 352 Millionen Franken.

Unternehmensgewinne massgeblich

Dieses Super-Ergebnis ist die Folge stark erhöhter Steuereinnahmen – einerseits wiederum als Folge höherer Unternehmensgewinne, aber anderseits auch deutlich höherer Steuerzahlungen der natürlichen Personen. "Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus", beschreibt das Finanzdepartement den Geldsegen kühl.

Hinzu kommen aber auch Mehrerträge durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen Franken) und durch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB (29 Millionen Franken). Deutlich über Budget liegen auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer.

Goldene Aussichten

Das Budget negativ beeinflusst haben höhere Corona-Kosten, beispielsweise bei den Spitälern (34 Millionen Franken) und die Unterstützung der Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 22 Millionen Franken).

Wie das Departement weiter schreibt, ist ein Teil der steuerlichen Mehreinnahmen nach einer ersten Analyse "nachhaltig". Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegten sich in einem "höheren zweistelligen Millionenbereich". Dadurch verbesserten sich die finanziellen Aussichten des Kantons.

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"Ungerecht gegenüber sozial Schwachen"

Ja – hoffentlich wird Steuersenkung zum Thema gemacht. Besonders schön wäre, wenn die vielen kleinen, ungerechten Mängel beseitigt würden.

Zum Beispiel im Bereich der Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL): Jene, die zu AHV und EL noch eine selbst angesparte Rente beziehen, haben am Ende unter dem Strich weniger. Ihnen wird nämlich die (steuerfreie!) EL reduziert, genau in Höhe der (steuerpflichtigen!) Rente. Wer sich aktuell seine Zweite Säule nicht auszahlen lässt, ist am Ende der Depp!

Warum leistet man sich überhaupt den Aufwand, EL-Bezüger noch der Steuerpflicht zu unterstellen? Die Steuerverwaltung kostet auch Geld – und sie ist überlastet!

Lächerlich auch, dass die Vermögenssteuer schon bei 70'000 beginnt; wie wenn das heutzutage noch ein Vermögen wäre. Sogar für den Bezug der EL liegt die Grenze bei 100'000.

Vernetztes Denken scheint in unserer Legislative wenig in Gebrauch. Die Überschüsse wären also vielleicht ein Anlass, mal die "Unschönheiten" zu beseitigen.