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"Rheinstrasse-Ausbau günstiger als berechnet"

Die Befürworter eines Ausbaus der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln üben Kritik am Baselbieter Tiefbauamt: Es habe diese Variante mit 60 Millionen Franken viel zu feudal berechnet. Eine bescheidenere Ausbau-Variante käme nur wenige Millionen teurer zu stehen als der Rückbau oder der Gegenvorschlag.
Frenkendorf, 31. Oktober 2016

Es sei "jenseits von Gut und Böse", was die Regierung an Kosten errechnet habe, die bei einer Annahme der Initiative für einen Ausbau der Rheinstrasse auf den Kanton zukämen. Diese Kritik äusserte heute Montagmorgen der Füllinsdörfer FDP-Landrat Christoph Buser als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland an einer Medienkonferenz in Frenkendorf, an der das "Überparteiliche Initiativkomitee für eine staufreie Verkehrs-Infrastruktur im Baselbiet" für die Ausbau-Variante warb.

Schnellstrasse "nie gefordert"

Während der Gegenvorschlag der Regierung und die ursprünglich dem Volk zugesicherte Variante Rückbau um 40 Millionen Franken kosten, kam das Tiefbauamt für die Ausbau-Variante auf 60 Millionen Franken, die Rückbau-Gegner sprachen von bis zu 80 Millionen. "Das ist Unsinn", konterte Buser, und nur die Folge davon, dass die Regierung bei der Berechnung der Ausbau-Variante "die allerteuersten technischen Gimmicks eingebaut" habe – mit dem Ziel, damit angesichts der knappen Kantonsfinanzen ihrem günstigeren Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen.

Es sei deshalb nicht verwunderlich, wehrte Buser ab, dass den Initianten unterstellt werde, sie wollten "eine Maximal-Lösung zu exorbitanten Kosten erzwingen". Zu keiner Zeit hätten sie einen Kapazitätsausbau oder den Bau einer dreispurigen Schnellstrasse gefordert. Das Tiefbauamt habe – wie bei einem "Formel 1-Stadtparcours von Kuala Lumpur" – alle erdenklichen Luxus-Einrichtungen mit berechnet, wie FDP-Landrat und ACS beider Basel-Vizepräsident Andreas Dürr erklärte: Von Winkelmasten mit Fahrstreifen-Lichtsignalanlagen über seitliche Wechselsignale bis zur Video-Überwachung und Unterflur-Beleuchtung. Dürr: "Die Zahen sind manipuliert."

Bei Gesamtkosten unverbindlich

Dabei gehe es "auch einfacher und günstiger": Eigene Berechnungen beim unabhängigen Verkehrsingenieur-Unternehmen Amstein+Walthert hätten ergeben, dass die Mehrkosten bei einem bescheidenen Ausbau-Standard (ohne Rampe von A22 auf die Rheinstrasse) nur 4,7 Millionen (Details hier) und nicht 20 Millionen Franken betragen. Die Ingenieure hätten "mindestens fünf Varianten vorgelegt, die kostengünstiger umgesetzt werden könnten". Zudem sei fraglich, ob ein Bypass überhaupt nötig, ergänzte Buser, der – wenn schon – eine Rampe sah, die nur im Ernstfall in Betrieb ginge und nicht auf 40 Tonnen-Fahrzeuge ausgelegt sei.

Auf die Frage, mit welchen Gesamtkosten die Initianten rechnen, um einen Vergleich anstellen zu können, blieben sie unverbindlich: Sie hatten beschlossen, keine Zahl zu nennen. Es gehe bei der Abstimmung vom 27. November um einen "Varianten-Entscheid statt um eine Zahlenschlacht". Aufgrund der genannten Zahlen aber dürfte sich das Ausbau-Total zwischen 45 und 50 Millionen Franken belaufen – also deutlich näher bei jenen für Gegenvorschlag und Rückbau.

"Auch Rückbau ist nicht gratis"

SVP-Landrat und -Kantonalpräsident Oskar Kämpfer warf den staatlichen Planern vor, sie wollten "ein derart wichtiges Projekt mit ideologischen Aspekten zur Strecke bringen": "Zu welchen politischen Lagern die Chefplaner des Kantons gehören, ist ja bekannt." Das Baselbiet sei finanziell zwar noch "nicht über dem Berg", aber der Turnaround sei "in Sichtweite".

Die Investitionen seien nicht das Problem, sondern die laufenden Kosten. Kämpfer sprach sich für den Ausbau aus, weil nicht nur die Kosten, sondern auch "der Nutzen entscheidend" sei. Zwanzig Jahre, nachdem dem Stimmvolk ein Rückbau der Rheinstrasse versprochen wurde, "darf man auch gescheiter werden". Denn auch ein Rückbau sei "nicht gratis zu haben". Die Initiative verlange lediglich, einen dritten Fahrstreifen im Fall eines Ereignis-Staus auf der A22 sofort in Betrieb nehmen zu können.

Allein letztes Jahr sei es auf der A22 zu vier Unfällen gekommen, die Rückstaus bis auf die A2 gehabt hätten, entgegnete Buser Behauptungen der Gegner, ein Grossereignis wie ein Brand im Tunnel ereigne sich nur alle zwanzig bis vierzig Jahre. Daran zeigt sich, dass Ausbau-Befürworter und -Gegner den Begriff "Ereignisfall" ganz unterschiedlich deuten. Befürworter wollen die Rheinstrasse schon bei grösseren Staus dreispurig befahren, Gegner nur bei gravierenden Vorkommnissen.

Werte-Vernichtung an Infrastruktur

Für Kämpfer wird am 27. November über nichts weniger als "das Schicksal der Menschen im Ergolztal entschieden" – mit Signalwirkung in den ganzen Kanton hinaus. Es stelle sich die Frage, ob die Bevölkerung bereit sei, "für Millionen von Franken bestehende Infrastruktur zu vernichten und dadurch Arbeitsplätze und Lehrstellen zu gefährden".

Zumindest so stark wie die Anwohner liegen den Initianten die Interessen des Gewerbes an der Rheinstrasse am Herzen. Eine frühere Veranstaltung des "Bürgerforums gegen den Verkehrskollaps" Ende September und die heutige Medienkonferenz fanden in Autogewerbe-Betrieben statt. Vom "Smart"-Turm aus gibt ein Mega-Poster die gewünschte Devise für Initiative (auch beim Stichentscheid) und Gegenvorschlag aus.

Bild von links: Andreas Dürr, Oskar Kämpfer, Christoph Buser




Weiterführende Links:
- Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil
- Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"
- Gemeinderäte lehnen Ausbau der Rheinstrasse ab


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"Budget regelmässig massiv überzogen"

Ja, jetzt werden die Befürworter eines zügellosen Strassenbaus im Kanton Baselland die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Planer des Kanton Baselland machen hier nichts anderes wie sie in den vergangenen 50 Jahren beim Strassenbau getan haben: Luxusprojekte planen, wo die Budget regelmässig massiv überzogen wurden. Ich warte noch auf die Endabrechnung der A22: 700 oder 800 Millionen? Diese nun neu an den Tag gelegte Bescheidenheit hätte ich mir in den vergangenen 50 Jahren beim Strassenbau gewünscht.


Ruedi Basler, Liestal




"Geld auf die Rheinstrasse werfen?"

Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. Was macht der normale Mensch, wenn er kein Geld hat?  Er verzichtet auf geplante oder zusätzliche Ausgaben. Aber anscheinend gilt dies im Baselbiet nicht. So kosten sowohl der ursprünglich geplante Rückbau, der Gegenvorschlag oder der neu "gewünschte" Ausbau der Rheinstrasse alle rund 40 bis 50 Millionen Franken. Ein Rückbau von drei auf zwei Spuren war damals in die Abstimmungsvorlage für die A22 sinngemäss eingebunden. Reichen aber hierzu nicht ein paar Gummisäulen und Verkehrs-Pfosten aus? Wäre finanziell und ökologisch gesehen wohl die weitaus günstigste Lösung. Oder wollen alle Parteien rein um ihrer Interessen oder Meinung Willen einfach Geld – das nicht vorhanden ist – bildlich auf die Rheinstrasse werfen?


Lucas Gerig, Basel




"Von Ausbau war nie die Rede"

Die Strassenbauprojekte waren im Baselbiet noch nie günstiger als veranschlagt. Besonders in Erinnerung bleibt die Umfahrung Liestal, die war dann letztendlich über 200 Millionen teurer als budgetiert. Da darf man hier wohl eher auch davon ausgehen, dass die Kosten wieder üppig überschritten werden. Der Rückbau wurde in einer Volksabstimmung angenommen und muss umgesetzt werden. Von Ausbau war nie die Rede. Das käme auch der gebeutelten Staatskasse zugute.


Margareta Bringold, Wahlen




"Sparen predigen und gleichzeitig kassieren"

Energiesparer Christoph Buser ist für den Strassenausbau. Wen das erstaunt, sollte sich den Handelsregisterauszug der Rofra Holding AG, Aesch ansehen. Daraus geht hervor, dass der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland seit dem 28. Januar 2013 als Verwaltungsrat der Gesellschaft zeichnet. Da muss er sich schon für Bauaufträge ins Zeug legen.

Tja, immer gegen die Staatsbürokratie wettern, Sparen predigen und gleichzeitig kassieren: die Energiesteuer, Gelder für den Strassenbau, für die Schwarzarbeitskontrolle, für den Tourismus. Christoph Buser ist ja auch Verwaltungsratspräsident der Baselland Tourismus AG, wo er freundlicherweise ebenfalls das Geld aus der Tourismusabgabe für den Kanton ausgibt.

Warum eigentlich gründet er nicht einfachheitshalber gleich die Basel-Landschafts-AG? Als Logo schlage ich eine Banane vor.


Marina Smaldini, Binningen



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"Karli Odermatt ist (...) heute Verwaltunsgrat der FC Basel Holding"

BZ Basel
wiederholt, diesmal
in einer Bildlegende
am 22. April 2021
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Die BZ liebt offenbar Fischgräte in den Verwaltungsräten.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.