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Polizei rechtfertigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Liestal, 17. August 2021

Die Baselbieter Polizei stellt sich nach einer Hausbesetzung und einer unbewilligten Demonstration in den letzten Tagen ein gutes Zeugnis aus. Nach einer "eingehenden internen" Prüfung und Analyse kommt sie zum Schluss, sie habe von einer Ausnahme abgesehen korrekt gehandelt.

Ermunterung zur Strafanzeige

So hätten die massiven Vorwürfe der fünf Hausbesetzerinnen – sexistische Belästigungen und Leibesvisitation bei geöffneter Türe und freiem Einblick durch männliche Polizeiangehörige – "auch nach der umfassenden internen Untersuchung nicht erhärtet" werden können. Somit sei diese Angelegenheit für die Polizei erledigt. Den Aktivistinnen stehe es aber weiterhin frei, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten.

 

"Rechtlich vertretbar und verhältnismässig" sei auch der Einsatz gegen die Demo von rund 40 Teilnehmenden im Anschluss an die Hausbesetzung gewesen. Nachdem auf verschiedenen Kanälen in den Sozialen Medien zu einer unbewilligten Demonstration in Liestal aufgerufen worden sei, habe die Polizei "auch mit gewaltbereiten Demonstranten rechnen" müssen. Deshalb und wegen des Auftrags der Stadt Liestal, die Demonstration stationär beim Bahnhof zu halten und mögliche Sachschäden zu verhindern, sei ein Sicherheitsdispositiv erstellt worden.

Demonstranten widersetzten sich Anweisungen


Laut Polizei widersetzten sich im Verlauf der Demonstration die Teilnehmenden mehrfach den Anweisungen und seien in Richtung Stedtli weitermarschiert. Beim Wasserturmplatz sei es zu einem Handgemenge zwischen der Polizei und den Demonstrierenden gekommen. Dabei sei ein Polizist leicht verletzt und ein Patrouillenfahrzeug beschädigt worden. Anschliessend bewegte sich die Demonstration zurück zum Bahnhof, wo sie durch die Polizei aufgelöst wurde.

 

Während der Manifestation wurden 12 Personen polizeilich angehalten und zur Identitätskontrolle und Verhängung von befristeten Platzverweisen auf einen Polizeiposten gebracht. Dabei wurde auch Feuerwerk sichergestellt. Die Analysen hätten ergeben, dass die Platzverweise "zwar angebracht und rechtlich vertretbar" gewesen seien. Die Dauer und das Rayon der Platzverweise hätten allerdings "an der oberen Grenze" gelegen.

Es bleiben unbeantwortete Fragen

Die polizeiliche Analyse hat selbstverständlich Partei-Charakter und lässt Fragen unbeantwortet. Aus dem Umfeld der Demonstrierenden wurde OnlineReports darauf hingewiesen, dass gefesselte Teilnehmende in Kastenwagen mit Blaulicht nach Münchenstein zur Kontrolle gefahren wurden, was als ebenso "völlig unverhältnismässig" empfunden wurde wie die zahlenmässig hohe Polizei-Präsenz. OnlineReports kann diese Fragen nicht beurteilen, aber eine Antwort darauf sollte in absehbarer Zeit im Landratssaal erfolgen.




Weiterführende Links:
- Hausbesetzerinnen gaben vor Ultimatum-Ablauf auf
- Nach der Hausbesetzung die unbewilligte Stedtli-Demo
- SP kritisiert Polizei-Einsatz gegen Wohnraum-Demo


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