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TCS: Volksinitiative gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen

Nachdem Verkehrs- und Wirtschaftsverbände in Basel-Stadt gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen mobil gemacht hat, doppelt der TCS jetzt im Baselbiet mit einer Volksinitiative gleicher Stossrichtung nach.
Liestal, 31. Mai 2022

Stück um Stück soll auf exponierten Teilen von Baselbieter Kantonsstrassen die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Die Regierung erlaubte zu Jahresbeginn den vier Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach solche Regelungen – ganz zum Ärger des TCS beider Basel, der umgehend Beschwerde ankündigte.

Jetzt legt der Verkehrsverband mit einem schärferen Mittel nach, nachdem immer mehr Gemeinden dem Beispiel der vier Gemeinden folgen wollen, wie vier führende Verbandskräfte heute Dienstagabend an einer Medienkonferenz vor seiner Generalversammlung ankündigten: Christophe Haller (Präsident), Christoph Buser und Martin Dätwyler (Vorstandsmitglieder, alle FDP) und Geschäftsführer Lukas Ott.

Volk soll über "Tempo 30" entscheiden

Der Verband mit seinen 50'000 Mitgliedern im Baselbiet plant eine Volksinitiative, mit der eine forsche Einführung von "Tempo 30" auf Kantonsstrassen ein Riegel geschoben werden soll. Nach seiner Meinung sind Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) im Begriff, in der kantonalen Verkehrspolitik einen "gefährlichen Regimewechsel" einzuführen.

Nach heutiger Regelung kann die Regierung auf Kantonsstrassen "Tempo 30" bewilligen, wenn der Antrag durch die Gemeinde gestellt und das Anliegen durch ein externes Gutachten als berechtigt anerkannt wird, um insbesondere die Belästigung durch Verkehrslärm einzudämmen.

Solche Einzelentscheide auf kommunaler Ebene ohne Volksentscheid will der TCS nicht hinnehmen. Das Volksbegehren, das derzeit bei der Landeskanzlei zur Prüfung aufliegt, fordert auf gesetzlicher Ebene, dass "Tempo 30" nur als allerletzte Massnahme eingeführt werden kann. Überdies sollen die Stimmberechtigten der Gemeinden das letzte Wort haben.

"Strassen-Hierarchie muss bleiben"

Die Tempo-Reduktion, so begründet die Verkehrslobby ihr Vorgehen, sei von einer solchen Tragweite für die Strassenbenutzenden, dass "mehr Demokratie der richtige Weg ist, diese Beschränkung besser zu legitimieren". Die Regierung mache es sich mit ihrem Vorschlag "zu einfach".

Der TCS lehnt "Tempo 30" nicht fundamental ab. Dieser Modus soll aber als Ultima Ratio nur dann eingeführt werden, wenn der Kanton seinen gesetzlichen Ermessens-Spielraum etwa in Form von leisen Belägen oder Schallschutzfenstern ausgeschöpft hat. Generell will der Touring-Club das heutige Strassenhierarchie-System mit seiner Kanalisierung beibehalten. So könne der Verkehr aus den Quartieren herausgeholt und durch gute Erreichbarkeit der regionale Standort-Faktor verbessert werden.

Wo hingegen "Tempo 30" auf Kantonsstrassen eingeführt werde, komme es einerseits zu Ausweichverkehr durch die Quartiere; andererseits werde die "Fahrplan-Stabilität des öffentlichen Verkehrs" in Frage gestellt.

Es wird viele rote Köpfe geben

Die TCS-Oberen zogen als Rechtfertigung für die Unbeliebtheit von "Tempo 30" verschiedene negativ verlaufene kommunale Abstimmungen im Oberbaselbiet herbei – eine freilich nicht ganz saubere Begründung: Es ging dabei meist nicht um eine Temporeduktion auf Kantons-, sondern ausschliesslich auf Gemeinde- und Quartierstrassen.

Die Initianten hoffen, dass der Landrat nach einer erfolgreichen Lancierung die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung bringt. Nötig sind mindestens 1'500 Unterschriften. Der Urnengang, der sicherlich hohe Wellen werfen und viele rote Köpfe verursachen wird, soll im Frühjahr 2023 stattfinden.

Bild von links: Christoph Buser, Lukas Ott, Christophe Haller, Martin Dätwyler




Weiterführende Links:
- Verbände: Zwei Drittel gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen
- Gemeinde sagt Ja zu "Tempo 30" auf Kantonsstrassen
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich


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"Was soll denn diese Quengelei?"

Waren diese vier Herren schon mal in Bottmingen, Oberwil oder Therwil und haben sich dort die tägliche Verkehrssituation angesehen? Ich behaupte nein, sonst hätten sie konstatieren können, dass der Verkehrsfluss tagsüber wahrscheinlich nicht mal auf die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer kommt.

Was soll denn diese Quengelei? Müssen diese Herren an diesen Beispielen ihre Daseinsberechtigung als Verkehrsverband zeigen? Das wäre traurig und wird wahrscheinlich ein Schuss ins Knie. Wenn andere Gemeinden auch das Bedürfnis haben, werden sie gute Argumente besitzen.

Was diese Herren vergessen ist, dass alle Verkehrsteilnehmer auch Fussgänger sind und in Gemeinden wohnen, und dort ihre Ruhe und Sicherheit vor gewissen Unbelehrbaren wollen. Genau da hätten die Verkehrsverbände einen grossen Nachholbedarf, unverbesserliche Verkehrsteilnehmer aufzuklären. Das wäre ihre Aufgabe und nicht Massnahmen zur Sicherheit zu torpedieren.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Nein, meine Herren!"

Nein, meine Herren der Motorfahrzeugverbände, das ist eben Tempo 30 IN den Gemeinden NICHT! Es ist das ERSTE Mittel, ein guter Weg, die drängendsten Probleme der allzu schnellen Verkehrsflüsse zu reduzieren. Als da sind: 1. die Beeinträchtigung der Sicherheit aller, welche sich nicht im stählernen Schutzraum der motorisierten Vierräder befinden. 2. der Lärm, der mit steigenden Geschwindigkeit zunimmt, der zusätzliche Lärm der Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge. 
 

Geschwindigkeit ist nicht alles, der "Zeitgewinn" ist eine vielzitierte Mär, er bewegt sich in unseren kleinräumigen Nordwestschweizer Kantonen in den Gemeindebannen im zu vernachlässigenden Rahmen. 


Steffi Luethi-Brüderlin, ehemaliger Verkehrspolitiker im Grossen Rat, Basel



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"In Sissach leutet der Scheissport die zweite Saisonhälfte ein."

SRF-Regionaljournal Basel
Sendungs-Ankündigung
am 14. August 2022
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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


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In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

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Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.