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Defizit-Bremse: Fehler im AbstimmungsbüchleinLiestal, 5. Februar 2008In der gedruckten Abstimmungsbroschüre zur Abstimmung vom 24. Februar hat sich ein Fehler eingeschlichen, wie die Baselbieter Regierung heute dienstag mitteilt:
Im Gesetzestext des Finanzhaushaltsgesetzes (Seite 14) lautet Absatz 2 von § 33a fälschlicherweise wie folgt: 2 Ein Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung der Staatsrechnung sernächsten Voranschlag zu belasten, soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt werden kann.
2 Ein Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung der Staatsrechnung ist mindestens zu einem Fünftel dem übernächsten Voranschlag zu belasten, soweit er nicht durch Eigenkapital gedeckt werden kann. Die Broschüre im Internet gibt den korrekten Wortlaut wieder. |
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