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Hanspeter Gass für Strassenwischer - mit Auflagen

Basel, 30. Januar 2008

Erstes Aufatmen für den einst lachenden Basler Strassenwischer Dalip Singh Khalsa: Das Basler Sicherheitsdepartement unter dem Vorsitz von Hanspeter Gass (FDP) steht der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für den von der Ausschaffung bedrohten Sikh positiv gegenüber. Wie das Sicherheitsdepartement heute Mittwochmorgen in einer Medienmitteilung schreibt, befürwortet es das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne der Härtefall-Regelung "aus humanitären Gründen". Der Inder wohnt seit 13 Jahren in der Schweiz.

Dem Entscheid waren weitere Gespräche mit dem indischen Staatsbürger vorausgegangen. Sollte das Bundesamt für Migration als abschliessende Behörde das Gesuch ebenfalls positiv entscheiden, sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung möglich. Diese werde von Basler Seite "im Rahmen einer Integrationsvereinbarung jedoch an Auflagen geknüpft" sein: Dalip Singh Khalsa würde verpflichtet werden, "seine Integrationsbemühungen voranzutreiben und einen Deutschkurs zu besuchen". Zudem müsse er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Kommentar




Weiterführende Links:
- Schwerste Bedenken bei einer Rückschaffung des Basler Sikhs
- Unterstützungswelle für Dalip Singh Khalsa
- Erhält der Turban-Strassenfeger eine letzte Chance?
- Turban-Strassenwischer muss Basel verlassen
- Keine Arbeit mehr für den Basler Strassenwischer mit dem Turban


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"Auch Schweizer könnten Strassen wischen"

Das Leben hat vor allem auf der materiellen Entweder-oder-Ebene seine Härten. Entscheide müssen gefällt werden. Es ist ungerecht, gerade bei Dalip Singh eine Ausnahmen zu machen, gibt es doch Asylanten, welche nicht durch einen exotisch-orangen Turban werbewirksam auffallen können und erst noch keine terroristische Vergangenheit haben.

 

Ich fordere konsequente Umsetzung besteheden Rechts - und zwar für alle. Dieses jedem und allen Rechtmachen können wir uns als Gemeinwesen nicht mehr leisten. Ich fordere nicht mehr als bestehendes Recht ein. Die Arbeit, welche Herr Singh verrichtete, könnten Schweizer Arbeitslose genauso gut erledigen (und auch Elsässer würden sich zuhauf finden, ganz zu schweigen von "Harz 4"-Empfängern), doch Schweizer Randständige werden, weil nicht orange und werbewirksam, weil mühsam und traurig, lieber medikamentös stillgestellt.

 

Wann endlich begreift auch unsre Regierung, dass diese nicht wegen ihrer zu erwartenden Gutmenschen-Ideologie gewählt wurde, sondern um dem gesetzlichen Volkswillen Nachdruck zu verschaffen und die Interessen der Bürger hier zu wahren.

 

Herr Singh hat weder in 13 Jahren die hiesige Sprache erlernt, noch ist er über subventionierte Teilzeitjobs mit exotischem Vorzeigecharakter hinausgekommen. Wer muss denn eigentlich die Konsequenzen für sein Tun tragen, wenn nicht vor allem er selbst?


Markus L.Neuhaus, Basel




"Hoffentlich entscheidet auch Bern so"

Der Ausweisungsentscheid für Dalip Singh Khalsa soll rückgängig gemacht werden. Nach 13 Jahren Aufenthalt in der Schweiz und unzähligen Stunden Putzarbeit auf unseren Strassen und Trottoirs soll er nun doch in Basel bleiben dürfen - zumindest, wenn es nach der Basler Regierung geht. Dafür vielen Dank, Hanspeter Gass.

 

Es bleibt zu hoffen, dass Bern ebenso entscheidet und dass andere Menschen, die ebenso lang bei uns sind, zum Beispiel Sans Papiers aus Ecuador, die auch putzen - nämlich in Haushalten - ähnlich viel Solidarität finden. Und dass auch sie nicht ausgeschafft werden.


Doris Gysin, Basel




"Bravo für eine humanistische Bevölkerungsstrukturpolitik"

Bravo - hoch geachteter Herr Regierungsrat, werter Herr Gass - bravo! Eine genuin liberale Lösung und ein exzellenter Präzedenzfall, für eine neu authentisch humanistische Basler Bevölkerungsstrukturpolitik.


Patric C. Friedlin, Basel



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Nau.ch
vom 11. November 2021
Illustration zur Schliessung
des "ehrwürdigen Postgebäudes
an der Rüdengasse"
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Von unserem Basler Korrespondenten aus Walenstadt.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

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Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.