Demo: Vereinigte Linke fordert Rücktritt des Polizei-Chefs

Nachdem die Basler SVP ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert hatte, folgt jetzt die erwartete Gegen-Position: Die SP, die Grünen, "Basta", Juso, Junges Grünes Bündnis, die Gewerkschaft VPOD und die Demokratischen Juristinnen und Juristen fordern den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth.

Grund ist die unbewilligte Demonstration von gestern Mittwochabend, der die Polizei durch Einkesselung der rund 250 "Frauentag"-Demonstrierenden in der Bernoullistrasse auch unter Einsatz von Gummischrot ein Ende setzte. Von 215 Teilnehmenden, vor allem Frauen, nahm die Polizei die Personalien auf. Statt "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, verhinderte die Polizei präventiv eine friedliche Versammlung und wendete grundlos Gewalt und polizeiliche Repressionen gegen friedlich Demonstrierende", schreibt die rot-grünen Organisationen.

Forderung an Stephanie Eymann

Von Jusitz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) wird verlangt, sie müssen "nun ihre politische Verantwortung endlich wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Entscheidungsträger:innen in ihrem Departement eine Polizeitaktik ausarbeiten, welche die Grundrechte respektiert und dem von der Polizei selbst propagierten 3D-Prinzip tatsächlich Rechnung trägt". Die Teilnahme an einer "friedlichen, nicht bewilligten Kundgebung" sei grundrechtlich geschützt und nicht strafbar". 

Die Parteien und Organisationen empfinden es als besonders stossend, dass nicht nur die Identität der Personen festgestellt worden ist, sondern zusätzlich noch erkennungsdienstliche Massnahmen (Fotografien) erstellt wurden, obwohl dafür – insbesondere bei festgestellter Identität mittels Ausweiskontrolle – keine rechtliche Grundlage bestand.

SVP dankt der Polizei

Wenig verwunderlich zeigt sich die SVP in einer heute Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung irritiert darüber, dass Einsatz-Kritiker mit ihrer Medienmitteilung und der damit verbundenen Rücktrittsforderung an die Adresse des Polizeikommandanten "den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben". Die Partei dankt der Polizei für ihren gestrigen Einsatz und das "Durchsetzen von Recht und Ordnung". Sie erinnert an dieser Stelle daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Weiterführende Links:
- SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legen
- Eingekesselt: Polizei verhindert unbewilligte Demonstration

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 Leserbrief-Regeln

"Jetzt nicht nachlassen!"

Endlich hat die Polizei sich durchgesetzt. Diese unbewilligten Demonstrationen, die von der breiten Bevölkerung inzwischen nur noch als Schutzschild für Hooligans wahrgenommen werden kann, sind jedes mal eine Ohrfeige für Gesetz und Gewaltmonopol des Staates. Eine wirklich vertretbare politische Meinung ist ohnehin eigentlich nie erkennbar, höchstens billige, aggressive Parolen.

Es hat ja gute Gründe, warum sich viele vermummen, obwohl das ausdrücklich verboten ist. Sie tun das nur, weil sie nicht erkannt werden wollen, wenn sie behindern, zerstören, prügeln. Bei bewilligten Demos sollten die Veranstalter und ehrlichen Teilnehmer sich bemühen (durchaus mit Unterstützung der Polizei), diese Vermummten zu entfernen, damit ihre Demonstration überhaupt ernstgenommen werden kann. Bei unbewilligten ist es Kernaufgabe der Polizei, die Gesetze durchzusetzen. Schliesslich ist das Gewaltmonopol mehr Pflicht als Recht!

In diesem Sinne: Endlich – und jetzt nicht nachlassen, Frau Regierungsrätin Eymann und Herr Polizeichef Roth.

"Ziemlich militante Stephanie Eymann"

Sehr geehrter Peter Isler, "Vermummen und demonstrieren geht nicht" – das ist Ihre Schlussfolgerung; ich finde sie sehr vereinfacht und stark verkürzt – und alles andere als hilfreich! Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dessetwegen in letzter Zeit Demonstrationen – ob bewilligte oder unbewilligte – zunehmend aus dem Ruder laufen, eindeutig in der ziemlich militanten und recht undifferenzierten Haltung von Stephanie Eymann gegenüber Demonstrationen ganz allgemein zu suchen.

Ich bin definitiv der Meinung, dass alle Vorkommnisse der letzten Monate offensichtlich aufgrund der genannten Haltung der Sicherheitsdirektorin ein erhebliches Potential des gegenseitigen Hochschaukelns haben. Mit den Massnahmen von Mittwochabend wird das nur noch weiter gesteigert. Nun ist es definitiv an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und mit einander zu reden – ganz nach dem unvergessenen Gottfried Benn (1886-1956) und seiner Gedichtzeile "Kommt, reden wir mit einander, wer redet ist nicht tot".

"Weshalb verschon die SVP die FCB-Hooligans?"

Da will doch die Basler SVP den starken Mann spielen und alle unbewilligten Demos mit Polizeieinsatz verhindern. Es stellt sich nun aber die dringende Frage, warum nur möchte diese Partei, wie sich herausstellte, die FCB-Hooligans verschonen, die bekanntermassen immer wieder Verwüstungen und Schmierereien – und das vermummt – veranstalten.

Diese Hooligans sind nicht in ihrem Massnahme Katalog zu finden. Das fragen sich auch mir bekannte Mitarbeiter im Polizeidepartement. Es scheint so, dass diese "Rücksichtnahme" einen rein politisch-populistischen Zweck hat. Genau so wird man aber sehr unglaubhaft. Ob das die Bevölkerung merkt?

"Vermummen und demonstrieren geht nicht"

Kein bewilligten Demos, gibt eh schon viel zu viele, und dann noch reklamieren. Ob das jetzt Männer oder Frauen sind, das spielt hier keine Rolle, vermummen und demonstrieren geht nicht. Entweder ihr könnt zu euren Voten stehen, dann müsst ihr euch nicht hinter Masken verstecken, oder ihr lasst es bleiben. Alles andere gehört sich nicht. Danach schimpfen über die Polizei, ist das, was ihr immer am besten könnt.