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Bürgerliche betonen 20 Jahre Regierungs-Erfahrung

In Krisenzeiten könne sich Basel-Stadt erst recht "keine linken und rechten Experimente leisten". Deshalb betonen die vier bürgerlichen Bewerbenden die Wichtigung von "Verlässlichkeit und Führung" in der neuen Amtszeit der Basler Regierung.
Basel, 19. August 2020

Den bürgerlichen Parteien geht es darum, die vor 16 Jahren etablierte rot-grüne Mehrheit in der siebenköpfigen Kantonsregierung zu brechen und Bestimmungshoheit zu erlangen. Vier Kandidierende treten zu diesem Zweck zu den Wahlen vom 25. Oktober an, alle Anfang bis Mitte vierzig: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Conradin Cramer (LDP) und die neu als Regierungspräsidentin kandidierende Stephanie Eymann (LDP).

Während Rot-Grün mit einer Gesamt-Regierungserfahrung von gerade mal fünf Jahren vor einer starken Erneuerung steht, streichen die drei bürgerlichen Parteien die 20-jährige Erfahrung ihrer Kandidaturen hervor.

"Das braucht es, um Basel weiter zu bringen", betonte Baschi Dürr zum Wahlkampf-Auftakt heute Mittwochmorgen im Hof des "Löwenzorns". Der Kanton brauche gerade in der "grössten Krise seit Jahrzehnten wie der Corona-Pandemie eine Regierung, die "ihren Kurs auch bei Gegenwind beibehält". Das bürgerliche Quartett vertrete eine "gemeinsame Wertebasis" mit einer "offenen Gesellschaftsordnung", die "Vielfalt in der Freiheit" garantiere.

Gerade diese Vielfalt werde aber sowohl von links ("jede Minderheit braucht ein Förderprogramm") wie von rechts ("Angst vor dem Andern") gern problematisiert, so Dürr weiter.

Corona legte Kooperationsschwächen frei

Ihre Präsentation hielten die vier Bewerbenden in einer erfrischend neuen Form ab, indem sie nicht selbst ihre Vorzüge und Leistungsnachweise betonten. Vielmehr überliessen sie diese Aufgabe jeweils ihren Mitbewerbenden.

So hob Dürr an seinem langjährigen Freund Conradin Cramer das neue Tagesbetreuungsgesetz als eines der modernsten und liberalsten der Schweiz hervor. Es schaffe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was auch "für uns" ein zentrales Anliegen sei, aber es sei "ganz bewusst nicht für alle gratis". Lukas Engelberger sei ein "verlässlicher, seriöser Schaffer", seiner privaten Nachbarin Stephanie Eymann als Chefin der Baselbieter Verkehrspolizei attestierte der Sicherheitsdirektor Führungserfahrung: "Wenn man Führung lernt, dann mit und in der Polizei."

Laut Conradin Cramer hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, aber auch die Stärkung des Föderalismus sei. "Man hat in dieser Corona-Zeit gemerkt, dass dies nicht überall so gut funktioniert, wie einige meinten." Zudem müsse in der kommenden Legislatur die Digitalisierung im Kanton vorangetrieben werden: "Wir sind noch nicht dort, wo wir sein sollten. Die Verwaltung hinkt extern, aber auch intern in vielen Bereichen hinterher." Es brauche ein "Digitalisierungs-Departement" in Form des von Stephanie Eymann geführten Präsidialdepartements.

Gegen "linke und rechte Experimente"

Seinem früheren Parteikollegen Dürr attestierte Cramer, "grosse Erfolge" in der Zusammenarbeit mit Nachbarkanton Baselland in Form eines gemeinsamen Polizeivertrags, einer Sanitäts-Notrufzentrale und eines gemeinsamen Feuerwehr-Inspektorats. Ausserdem habe Dürr "mit Hartnäckigkeit und Durchsetzungskraft" die Digitalisierung seines Departements vorangetrieben. Engelberger wiederum sei als Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz "der Gesundheitspolitiker in der Schweiz". Keiner könne in der Schweiz die Stimme Basels besser vertreten als er. An Stephanie Eymann hob Cramer die "analytische Schärfe und Klarheit" ebenso hervor wie ihre Kenntnisse der Abläufe und der Politik im Baselbiet.

Für Lukas Engelberger hat "in der aktuellen Krise "die Schaffung von Arbeitsplätzen die erste Priorität". Dabei denkt er zuerst an die Life Sciences: Dieser "Lead-Branche" müssten "optimale Rahmenbedingungen" angeboten werden. Deshalb "können wir uns keine linken und rechten Experimente leisten".

"Misstrauens"-Signale aus Konzernzentralen

Der Christdemokrat denkt dabei an die SVP-Begrenzungs-Initiative und die Gefährdung der Personenfreizügigkeit, die eine Allianz mit der SVP unmöglich gemacht hätten, aber auch "radikale Positionen" von links wie die Initiativen zu Mindestlohn ("Stellen werden abwandern"), Klimagerechtigkeit ("wird unseren Wohlstand senken") oder Wohnschutz ("es wird künftig weniger Wohnung geben"). Auch könne das Versprechen, "allen alles gratis zu offerieren, nicht aufgehen". Das bürgerliche Vierer-Ticket stehe für eine "verlässliche wirtschaftsfreundliche Politik".

Auf die Nachfrage von OnlineReports zeigte sich Engelberger, früher selbst Jurist bei Hoffmann-La Roche, "im Moment optimistisch" über einen Verbleib der Pharma-Industrie in Basel. Signale aus den Chef-Etagen zeigten aber, dass der zunehmende politische Druck "als Misstrauen empfunden" werde.

Als Baschi Dürrs Verdienst nannte Engelberger die "spürbare Zunahme" der polizeilichen Präsenz. Die Kriminalität sei seit 2013 "um einen Viertel zurückgegangen". An die Adresse Cramers meinte er, es sei "beeindruckend zu sehen, wie im Erziehungsdepartement gearbeitet wird".

Eymanns Präsidial-Konzept

Zeitlich und inhaltlich den grössten Raum nahm Stephanie Eymann ein, die sich in bemerkenswerter Rhetorik als Nachfolgerin der amtierenden grünen Elisabeth Ackermann empfiehlt. Dabei gab sie nicht ein Regierungsprogramm ab, sondern zeigte anhand einiger Beispiele, mit welchem Regierungsstil nach ihrer allfälligen Wahl zu rechnen wäre und welche Kompetenzen das Amt erforderte. Dass Verwaltungsmühlen langsam mahlen, sei eine Tatsache, "aber man darf den Vorwärtsgang nicht herausnehmen".

Als zentrale Kompetenzen im Amt der Basler Regierungspräsidentin seien Führung und Kommunikation erforderlich. Sie sei "keine Schönwetter-Chefin", sondern stehe hin, wenn es windet und hagelt. Ihr Führungsstil aber sei kooperativ, sie wolle "führen und mich ein Stück weit auch führen lassen". Man dürfe auch "kritisch sein dem Chef gegenüber". Bezug nehmend auf die Museums-Wirren meinte Eymann: Die grössten Betriebe des Departements müssten "der Chefin direkt unterstellt" werden.

Im Präsidialdepartement fehle ihr derzeit der rote Faden, kritisierte Eymann. Viel eher erkenne sie dort "ein Puzzle", es sei "unklar, was die Aufgaben sind". Deshalb müssten zu allererst die messbare Schnittstelllen- und Departements-Ziele definiert werden. Auch müsse der Stand der Projekte "aktiv kommuniziert" werden. In der strategischen Planung müsse das Departement "den Lead bringen". Es soll das Gefühl entstehen, aktiv zusammenzuarbeiten statt sich in die Gärtlein zu treten.

Die Büros von Aeberhard und Ott

Das Departement brauche auch eine proaktive, ehrliche Kommunikation mit Einbezug der Bevölkerung in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, beispielsweise in der künftigen Nutzung des Berri-Baus, aus dem das Naturhistorische Museum ausziehen wird, des Hauptpostgebäudes oder der Wohnpolitik, die in zwei Departementen behandelt wird, obwohl die zuständigen Chefs Beat Aeberhard und Lukas Ott "ihre Büros nebeneinander haben müssten".

Das Vierer-Tickets verfügt laut Wahlkampfleiterin Tiziana Conti über eine Budget von 180'000 bis 200'000 Franken, die sich aus Parteibeiträgen und Spenden zusammensetzen.

Bild von links: Lukas Engelberger, Baschi Dürr, Stephanie Eymann, Conradin Cramer




Weiterführende Links:
- Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"


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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.