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Linke bodigt Senkung der Unternehmensgewinn-Steuern

Sehr knapp lehnte das Basler Stimmvolk dieses Wochenende eine moderate Senkung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen ab.
Basel, 17. Juni 2012

Der Abstimmungsausgang war denkbar knapp: Eine Mehrheit von 51 Prozent der Stimmenden verweigerte sich der Steuersenkung für juristische Personen.

Regierung und Grosser Rat hatten beabsichtigt, die Unternehmensgewinn-Steuern von maximal 20,5 Prozent (Stand heute) bis 2017 schrittweise um ein halbes Prozent jährlich auf 18 Prozent zu senken. Ein solches Vorgehen war mit den Wirtschaftsverbänden vereinbart worden für den Fall, dass der Zustand des staatlichen Haushalts dies erlaubt. Zur Volksabstimmung kam es nun, weil SP, "Basta" und die Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten. Innerhalb der SP gab es indes auch Kreise – an vorderster Front Finanzdirektorin Eva Herzog –, die mit dem Referendum nicht einverstanden waren und die schrittweise Entlastung der juristischen Personen begrüssten. Grund: Basel, auf die Gunst finanzkräftiger Konzerne angewiesen, steht in dieser Steuerkategorie ganz unten in der Rangliste der schweizerischen Kantone.

Reaktionen

Für das überparteiliche Komitee "Ja zu unseren Arbeitsplätzen" bedeutet der Entscheid "einen Rückschlag in den Bemühungen, den Wirtschaftsstandort Basel attraktiv zu erhalten und die Arbeitsplätze möglichst langfristig zu sichern". Die Gegnerschaft hat erfolgreich argumentiert, diese Steuersenkung komme zu früh. Dies bedeutet aber nicht, dass sie grundsätzlich falsch sei. Das Komitee werde die Sieger von heute daran erinnern, denn "aufgeschoben ist nicht aufgehoben". Eine Annäherung der "in Basel-Stadt überhöhten Gewinnsteuersätze ans schweizerische Mittelfeld" bleibe "eine Notwendigkeit". Die aktuellen Steuersenkungen in mehreren Kantonen verringere die Standortattraktivität unseres Kantons und erhöhe den Handlungsdruck.

In der Optik der SP Basel-Stadt dagegen hat die Bevölkerung bestätigt, "dass es richtig war, das Referendum gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer zu ergreifen". Die Bevölkerung hat die guten Argumente verstanden. Sie habe sich damit "gegen den bürgerlichen Druck, die Steuern immer weiter zu senken, erfolgreich gewehrt". In Zukunft werde es "für Bürgerliche schwer sein, wenn sie eine Steuersenkung ohne Einverständnis der Linken durchsetzen möchten", schreibt die SP. Dies obschon der Abstimmungsausgang sehr knapp war. Die Stimmbevölkerung hab ""ein deutliches Zeichen gesetzt". Für einen starken Wirtschaftsstandort brauche es mehr als nur Steuersenkungen.

Die SP will die Standort Basel weiter stärken und die dazu notwendigen Investitionen tätigen können, damit Basel für Unternehmen und KMU attraktiv bleibt und es in Zukunft genügend Arbeitsplätze geben wird. In welcher Form diese Standort-Stärkung sichergestellt werden soll, steht nicht im SP-Communiqué.

Für die Liberalen LDP "zeigt sich, dass die SP als noch stärkste Regierungspartei nicht fähig ist, wichtige Vorhaben zum Erfolg zu führen". Der "Populismus der Partei" bringe den Kanton gegenüber der hier ansässigen Wirtschaft "in eine schwierige Lage". Die Glaubwürdigkeit der SP-Regierungsmitglieder sei "in Frage gestellt".




Weiterführende Links:
- Breite Allianz für tiefere Unternehmensgewinn-Steuern
- Steuer-Entlastung von Unternehmen gefordert
- Historischer Steuer-Schulterschluss von Basler Regierung mit Wirtschaft


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"Der frühere Lichthof wird zum Spatio"

bz
vom 28. Februar 2024
in einem Zwischentitel
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Fremdwörter sind Glücksache. Im Text steht "Patio", spanischer Begriff für (Innen-)Hof. Spazium ist auch hübsch.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

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Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

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Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).