Die heikle 3/5-Empfehlung der "Bürgerlichen Allianz"

Liestal, 28. Januar 2023

Der Baselbieter Kürzest-Wahlkampf tritt in seine entscheidende Phase. Das macht sich nicht nur in einer bunten Flut an Flyern bemerkbar, die in unseren Briefkästen landen, sondern auch in einer wachsenden Unsicherheit des Zweckbündnisses von FDP, SVP und "Mitte" mit Blick auf SVP-Kandidatin Sandra Sollberger. Die Favoritenrolle der Gesinnungs-Radikalen verdankt sie dem Umstand, dass sie die einzige Bewerberin ist, die den frei werdenden Regierungs-Sitz verteidigen soll.

Ihr jüngster Auftritt im Wahl-Talk von "Telebasel" offenbarte eine überforderte, gereizte Bundespolitikerin, die kaum einen geraden Satz zustande brachte, lokalpolitische Fragen mit bekannten Gemeinplätzen beantwortete und eine individuelle Vision zur Entwicklung von Kanton und Region vermissen liess.

Stattdessen repetierte die gern schwarz-rot gekleidete Schwarz-Weiss-Rednerin, wie einhellig sie "von der Wirtschaft" zur Wahl empfohlen werde. Worin ihre wirtschafts- und gesundheitspolitische Kompetenz besteht und wie das Baselbiet von morgen aussehen soll, blieb offen.

Als Parlamentarierin ist es ihr gutes Recht, aus populistischem Sprachschatz zu schöpfen, der dem Standard ihrer Partei (oder eines Flügels davon) angemessen ist. Das hat man Sandra Sollberger bisher zugestanden. Von einer künftigen Regierungsrätin müssen aber einige weitere Voraussetzungen (nicht zu verwechseln mit Akademiker-Dünkel) erwartet werden. Zum Beispiel eigenständiges Denken und Handeln, die Fähigkeit zur Analyse und die Entwicklung einer Handlungs-Perspektive.
 

Signale lassen im bürgerlichen Lager inzwischen eine gewisse Nervosität über die Offenbarung ihrer neuen Mehrheitsbeschafferin erkennen. Genau jetzt, da die Wahlunterlagen in den Wohnstuben aufliegen, forciert die Majorz-Macht prominent ihre Direktive, nur die Namen ihres Kandidaten-Trios auf dem Wahlzettel zu notieren und die restlichen beiden Linien leer zu lassen.
 

Die Empfehlung, vom Wahlrecht also nur zu drei Fünfteln Gebrauch zu machen, wird in der engen Umgebung der Allianz-Parteien auf Beherzigung stossen, wenn auch mit unterschiedlicher Begeisterung. Hingegen dürften sich viele traditionell liberale, aber nicht parteigebundene Wählende gerade in diesen so widersprüchlich beschworenen "Persönlichkeitswahlen" kaum vorschreiben lassen wollen, wen sie zu wählen haben. Vielmehr werden sie ihr Wahlrecht möglichst ausschöpfen.

Die Grünliberalen haben den Braten gerochen: Die Freisinnigen und die "Mitte" hätten sich "aufgrund der schwachen öffentlichen Auftritte" Sollbergers "genötigt" gesehen, zwei leere Zeilen zu propagieren, "damit das Absolute Mehr sinkt und somit die Hürde für Sandra Sollberger nicht zu hoch wird".

Auffälligerweise – als wär's abgesprochen – sind bisher weder die Parteien ihrer politischen Gegner noch ihre Gegenkandidaten zum Angriff übergegangen. Es ist unheimlich still im Baselbiet.

Weiterführende Links:
- Das Baselbiet braucht die klügsten Köpfe, nicht Schlagworte
- Thomas Noack zu Weber-Nachfolge: "Ich bin der Profilierteste"
- Das Stelldichein der Möchtergern-Regierungsmehrheit
- Sandra Sollberger: "Angenehm", populistisch und isolationistisch

"Genau das denke ich auch"

Chapeau zu dieser Analyse! Genau das denke ich auch. Frau Sollberger hat bei weitem nicht das nötige Format für eine Regierungsrätin. Hoffentlich kommt das weiter an den Tag und wir erleben einen dann einen nicht ganz so stillen zweiten Wahlgang .

"Gelegenheit für eine Wende"

Die Allianz der "Bürgerlichen" ist nicht zu verwechseln mit den besorgten und verantwortungsvollen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Sie haben die Gelegenheit für eine Wende!

Es ist zwar ein altes Muster der Bürgerlichen, Besitz zu beanspruchen (auch mit schwachen Kandidatinnen). Wer sich verantwortlich fühlt und diesen Kanton endlich aus diesem "Bürgerlichen"-Legoland ausbrechen will, wählt nicht Sollberger!

"Plattitüden und inhaltslose Aussagen"

Mit der Kandidatur der "Gesinnungs-Radikalen" der SVP scheint es der bislang satten bürgerlichen 4/5-Regierungsmehrheit im Baselbiet immer noch zu wenig wirtschaftsfreundlich und bürgerlich zu und her zu gehen. So reichen beispielsweise die bisherigen Steuererleichterungen für die Wirtschaft offensichtlich nicht aus, um nicht noch gieriger einseitige Politik zu betreiben und zumindest in gewissen Kreisen der Mitte und der FDP jegliche liberalen Grundsätze über Bord zu werfen, damit die Mehrheit gesichert werden kann.

Wenn dann frau auch noch offenbart, dass sie vom eigenen Kanton wenig Ahnung hat und sich mit fehlendem Fachwissen, Plattitüden und inhaltslosen Aussagen zu profilieren versucht, so ist mir schleierhaft, wie dann ihr politischer Beitrag in Bundesbern ausfällt. Oder liegt es vielleicht daran, dass sie kantonale Politik geringschätzt, weil sie sich zu Höherem berufen fühlt? Mensch weiss es nicht und allein eine geballte Faust auf dem Wahlplakat scheint mir etwas wenig zu sein, um auch die Bevölkerung von sich zu überzeugen.

 

PS: "Gesinnungs-Radikale", den finde ich gut! Leider passend und gleichzeitig beängstigend, wenn das effektiv für den Regierungsrat Baselland reichen sollte.