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GPK kann Aufsicht über Eigner-Strategie nicht wahrnehmen

Basel, 30. Juni 2014

Mit der Eigner-Strategie der staatlichen Beteiligungen steht es in Basel-Stadt nicht zum Besten: Diese Strategien sind geheim und damit der Geschäftsprüfungs-Kkommission (GPK) des Basler Grossen Rates unter den aktuellen Vorsitz von Tobit Schäfer (SP) nicht zugänglich, wie aus dem heute Montag publizierten Jahresbericht hervorgeht.

So stellt die GPK "mehrfach systematische Differenzen und raschen Handlungsbedarf" fest. Denn obschon sie das Oberaufsichtsorgan der Regierung ist, hat sie keinen Einblick in die Strategien von Betrieben, an denen der Staat Beteiligungen hält oder die ganz den Staat gehören – Beispiel BVB, IWB oder die staatlichen Spitäler. So sind nur für 13 der insgesamt 37 Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt Eigner-Strategien vorgesehen und erst vier tatsächlich erlassen. Die GPK fragt sich, "wie der Regierungsrat als Eignervertreter bisher seine Strategie gegenüber den Beteiligungen des Kantons und insbesondere gegenüber den selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten verfolgt hat und wie er das künftig bei all den Beteiligungen tun will, für welche keine Eignerstrategie vorgesehen ist".

Noch kaum Neues ist von der GPK zum skandalösen Berichtsjahr 2013 der BVB zu erfahren. Eine separater Bericht zu den BVB folgt aber bereits am 2. Juli. Der Mitbericht zur Totalrevision des BKB-Gesetzes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Aufgefallen ist der GPK im Berichtsjahr, dass es bei verschiedenen Projekten im Kanton zu teilweise massiven Verzögerungen gekommen ist. Dazu gehören die Liegenschaftsstrategie für Objekte auf Allmend im Bau- und Verkehrsdepartement (zuständig Hans-Peter Wessels, SP) oder die Systempflege im Finanzdepartement (zuständig Eva Herzog, SP).

"Noch nicht überzeugt" zeigt sich die GPK von der bisherigen Konzeption der Anlaufstelle für Zwischennutzung im Präsidialdepartement. So passten Selbst- und Fremdbild dieser Anlaufstelle nicht zusammen. In der aktuellen Form erachtet die GPK die Anlaufstelle als überflüssig, eine tatsächliche Förderung und Vermittlung im Bereich der Zwischennutzungen wäre aber erwünscht. Zur Disposition stellt die GPK in ihrem Bericht auch die "Fachberatung Grenzgänger" der Regionalen Arbeitsvermittlung. Grund: Laut Jahresbericht hatten sich 100 Prozent der Fälle "von selbst erledigt."



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Oberbaselbieter Zeitung
vom 7. Oktober 2021
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Frau Bildlegende heisst mit bürgerlichem Namen Irene Wolf.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

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Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

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Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

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Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).