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Regierung zur "Abspeck"-Initiative: "Beamten-Bashing"

In ungewöhnlich scharfen Worten fegt die Baselbieter Regierung die von der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" lancierte Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" vom Tisch.
Liestal, 17. Februar 2012

Die Initiative der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" stösst selbst im bürgerlichen Lager auf Widerstand: Gestern Donnerstag machte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer seinen Unmut über das Volksbegehren deutlich, das Staatsangestellte leichter entlassen und finanziell knapper halten will. Heute Freitag distanziert sich die Baselbieter CVP schroff von der Initiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat", die das gesamte Staatspersonal als Prügelknaben und zum Sündenbock für die Finanzlage des Kantons mache. Die Initiative sei "populistisch" und werde den Ursachen der strukturellen Unterfinanzierung des Kantons "nicht im Ansatz gerecht".

CVP: "Rasenmäherpolitik"

Die CVP hält fest, dass schon heute kein absoluter Kündigungsschutz für das Staatspersonal bestehe. Ausserdem müsse die Teuerungszulage immer noch durch den Landrat genehmigt werden. So werde im laufenden Jahr keine Teuerung ausbezahlt, heisst es in einer heute Freitag veröffentlichten Medienmitteilung. "Im Gegensatz zur Privatwirtschaft – wo trotz Gewinneinbrüchen grosszügige Boni und Lohnerhöhungen beim Kader in 2-stelligen Prozentsätzen üblich sind - steigen die Löhne beim Staatspersonal nur in moderaten Schritten."
 
Die CVP erkenne durchaus "Handlungsbedarf bei der Personalpolitik im Staat". Aber der Staat funktioniere letztlich nur mit guten und motivierten Mitarbeitenden. Es werde für den Staat ausserdem immer schwieriger, geeignetes Personal zu finden. Daher sei es kontraproduktiv, "dass mit einer Umsetzung dieser restriktiven und an der Sache völlig vorbeigehenden Initiative gute Mitarbeitende wieder in die Privatwirtschaft wechseln und keine neuen Mitarbeitenden mehr rekrutiert werden können, nur weil die Anstellungsbedingungen im Staat nicht mehr stimmig sind".

An der Medienkonferenz der "Liga der Baselbieter Steuerzahler" gestern Donnerstag sagte Geschäftsführer Christoph Buser, die Initiative werde von einem breiten bürgerlichen Komitee mit Vertretern aus FDP, SVP, CVP und EVP getragen. Für die CVP gehört der Birsfelder Gemeindepräsident und Landrat Claudio Botti, für die EVP Landrat Alain Tüscher dem Komitee an.

Regierung sprich von "Beamten-Bashing"

Heute Freitagabend nun stösst die Regierung nach: In ungeahnter Scharfe fegt sie die Regierung vom Tisch. In einer Medienmitteilung putzt die Exekutive die Initianten richtiggehend ab: "Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das 'Beamten-Bashing' durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen 'effizienten und flexiblen Staatsapparat'. So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen."

Die Regierung habe in den letzten Jahren bei der Personalpolitik "keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt", heisst es weiter. So habe es "keine generellen Reallohnerhöhungen" gegeben, die Wochenarbeitszeit betrage 42 Stunden und der Ferienanspruch fünf Wochen. "Fringe benefits und Boni gibt es – im Gegensatz zur Wirtschaft – nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss."




Weiterführende Links:
- Initiative will Staatsangestellten an den "Speck"


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"Staat muss Knowhow erhalten"

Es ist ja interessant, wer hier was zur Arbeit und zur Güte des Staatspersonals so meint. Die Einen sind in verwaltungsähnlichen Gebilden tätig und müssten eigentlich genau wissen, wie der Mechanismus läuft und die Anderen reden gross, aber wenn es um sie gehen würde, würden sie ganz schnell abwehren. Allen gemeinsam ist offensichtlich, dass sie keine grosse Wertschätzung dem Staatspersonal entgegen bringen. Das ist bedenklich!

 

Wenn man ein bisschen umfassend denkt, dann ist der Staat gut beraten, sein Knowhow und die Güte seiner Angestellten möglichst schnell aufzubauen bzw. zu erhalten, denn der Arbeitsmarkt und die Demografie sprechen klar gegen die Rekrutierung für den Staat. Damit man die Schlüsselpersonen, die auch im Staat sehr viel leisten und sehr gute Leistungen erbringen, halten kann, sollte man eher über die Öffnung des Lohnsystems für etwas mehr Marktnähe reden und nicht über das Einstellen von Teuerung (die bekanntlich in den letzten Jahren nicht der Rede wert war). Wenn hier nichts passiert, wird es zunehmend schwieriger, überhaupt gute Leute für den Staat zu engagieren.

 

Ich arbeite auch beim Staat (nicht in BL) und die heutigen Personalreglemente sind überall bereits so, dass man sich von Personen, die eindeutig zu wenig leisten, trennen kann. Es geht manchmal etwas langsamer als in der Privatwirtschaft, aber es wird durchaus vorgenommen. Und das ist auch gut so. Man könnte auch die Führung stärken und dort investieren, denn dort fallen die Entscheide und im Staatsbetrieb ist man vielleicht manchmal nicht so entscheidungsfreudig. Allerdings ist ja die Führung in der Privatwirtschaft in letzter Zeit an vielen Orten auch nicht mehr vorbildlich. Deshalb bitte nicht einfach auf das Staatspersonal eindreschen, sondern mit etwas Hirn dort optimieren, wo es etwas bringt, aber sicher nicht mit dieser Art Initiative als Pauschalangriff.


Erika Bachmann, Lausen




"Diese Entrüstung der Regierung ist höchst scheinheilig"

Es ist einerseits erfreulich, dass selbst die BL-Regierung sich klar gegen die Initiative der Steuerzahler-Liga wendet. Deren Obmann, noch nicht Gewerbeverbandschef Christoph Buser, gibt damit einen erbärmlichen Einstand. Nicht genug, dass er offensichtlich den Mechanismus des Stufenanstiegs nicht begriffen hat (dieser erhöht nämlich die Gesamtlohnsumme des Kantons nicht), sondern er hat auch nicht bemerkt, dass er als Landrat in den vergangenen Jahren wiederholt einen Teuerungsausgleich fürs das BL-Kantonspersonal verhindert hat – dieser ist nämlich mitnichten automatisch!

 

Anderseits ist die Entrüstung der Regierung höchst scheinheilig, denn sie selbst ist im Moment bereits daran, mit dem sogenannten Entlastungsspaket Personal abzubauen und mit einer Änderung des Personalgesetzes den Kündigungsschutz aufzuweichen. Dazu pflegte meine Grossmutter zu sagen: Ein Esel schimpft den andern Langohr!


Matthias Scheurer, Basel



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"Wenn es keine driftigen Gründe für die Trennung gegeben hätte, hätte der anwaltlich vertretene Marc Fehlmann niemals eine Vereinbarung unterzeichnet."

BZ Basel
vom 21. Juni 2022,
die Basler Regierung zitierend
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So triftig die Gründe auch sein mögen, sie driften nach Gutdünken ab.

Frisch pubertiert

Sommer: Wem gehört die Stadt?

RückSpiegel


Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.