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SP: Keine Unterstützung des Wegweisungs-ReferendumsBasel, 10. November 2008Keine Unterstützung des Referendums gegen den neuen Wegweisungsartikels durch die Basler SP: Der Parteivorstand verweigerte den Support einstimmig, wie es in einem Communiqué der SP von heute Montagabend heisst. Die Partei habe sich vor einem Jahr durch die Motion von Anita Heer für eine gesetzlich enge Regelung eines Wegweisungsartikels ausgesprochen. Die nun vom Grossen Rat beschlossene Bestimmung entspreche "zwar nicht vollständig dem Motionsvorschlag, verhindert jedoch die von der SP befürchtete Citypflege". Politische Priorität hat deswegen für die SP nicht das Referendum, "sondern eine transparente Anwendung des Wegweisungsparagraphen sowie flankierende Massnahmen". Sollte das Referendum gegen das revidierte Polizeigesetz zustande kommen, werden die Delegierten der Kantonalpartei über die SP-Parole befinden. |
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