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Regierung will sozial schwachen Menschen helfen

Basel, 21. November 2023

Fehlt ein privates Umfeld, das bei finanziellen Fragen verlässlich helfen kann, fallen vulnerable, urteilsfähige Personen heute oftmals durch die Maschen des Systems. Sie können sich auch kein treuhänderisches Angebot leisten, und kostenlose nichtstaatliche Unterstützungsangebote gibt es kaum. Deshalb kommt für diese Personen in der Regel nur eine staatliche Beistandschaft infrage. Die Nachfrage nimmt stetig zu.

Die Basler Regierung möchte nun die Zahl der Beistandschaften der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) im Kanton eindämmen und den Betroffenen eine niederschwellige Unterstützung bieten. Dazu unterbreitet sie dem Grossen Rat einen Vorschlag zur "freiwilligen Begleitung und Befähigung". 

Konkret sollen Personen, die Probleme haben, ihren Alltag vor allem in finanziellen und administrativen Fragen zu meistern, für ein Jahr "intensiv (und freiwillig)" begleitet werden, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. 

 

Von Careleaver bis Working Poor

 

Es geht dabei einerseits um junge Erwachsene wie Careleaver (aus einem Heim oder Pflegefamilie), ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende (UMA), die nun volljährig sind, und psychisch angeschlagene junge Erwachsene. Andererseits sind aber auch IV-Rentnerinnen und Rentner, von der Sozialhilfe abgelöste Erwachsene angesprochen sowie bis zu 60-jährige Working Poor.

Ziel der Massnahme sei es, betont die Regierung, dass diese Menschen danach im Stande sind, ihre Angelegenheiten selbst an die Hand zu nehmen. 

 

65 Personen pro Jahr

 

Das Angebot soll von der kantonalen Verwaltung losgelöst sein. Die Regierung schlägt vor, den Anbieter in einem öffentlichen Beschaffungsverfahren zu suchen und auszuwählen. Die Kesb wird die zu begleitenden Personen zuweisen.

Die Regierung rechnet nach einer ersten Aufbauphase mit jährlich 65 Personen, die mit der freiwilligen Begleitung und Befähigung in ihre finanziell-administrative Selbstständigkeit entlassen werden können, ohne dass eine Beistandschaft habe errichtet werden müssen.

Der Vorschlag, den die Regierung als "eine schweizweit einzigartige und innovative Lösung" präsentiert, ist auf die Dauer von 2024 bis 2028 beschränkt ausgelegt.



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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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