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Regierung setzt das Bettelverbot wieder in Kraft

Die Basler Regierung setzt die Wiedereinführung des weitgehenden Bettelverbots am 1. September in Kraft, wie sie heute Donnerstagmorgen bekanntgab.
Basel, 26. August 2021

Damit ist das Betteln künftig an stark frequentierten Orten wie vor Läden, Gastronomiebetrieben und Geld-Automaten ebenso verboten wie in Kostümen.

Nach einer vorübergehenden Aufhebung des Bettelverbots durch den Grossen Rat ist die Rückkehr zum alten Regime in der Stadt bereits spürbar: Die von der Bevölkerung mehrheitlich als aufdringlich empfundene Bettlerei an Orten mit starkem Fussgängerverkehr in der Innenstadt sowie um den Bahnhof SBB und die Campierung ganzer Gruppen im öffentlichen Raum haben in letzter Zeit merklich nachgelassen.

Ahndung mit Busse oder Verzeigung

Die Rückkehr zu einem strengen Regime geht zurück auf eine Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring, die im Parlament eine Mehrheit fand und zu einer Anpassung des Übertretungsstrafgesetzes sowie der kantonalen Ordnungsbussenverordnung und der Ordnungsbussen-Liste führte.

Die meisten Verstösse gegen das Bettelverbot können künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Aufdringliches oder aggressives Betteln wird mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken gebüsst. Wer mit dem Betteln die Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört oder an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten bettelt, kann mit 50 Franken gebüsst werden. Organisiertes Betteln wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Schraube gelockert – und wieder angezogen

Vor einiger Zeit hatte der Grosse Rat die Bettelei in Basel liberalisiert. Die derzeitige Regelung gilt scheinbar als mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte übereinstimmend.


Die SVP verlangt von der Regierung, das Verbot in der Praxis auch anzuwenden. Ebenso ruft sie die Bevölkerung auf, "umgehend die Polizei zu kontaktieren", wenn Personen weiterhin betteln.


red.


Weiterführende Links:
- Regierung will Bettelei und Menschenhandel stoppen
- Erst bettelte sie um Geld, dann ging sie zur Sache
- Polizei-Grosskontrolle: Konsequenzen für 19 Bettelnde
- Basler Regierung schlägt rigoroses Bettel-Regime vor


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