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Ambitiös: Der Basler Freisinn will zwei Sitz-Gewinne

Mit einem Budget von 120'000 Franken steigen die Basler Freisinnigen in die Grossratswahlen. Die Partei will in der Fraktion das Dutzend voll machen und sich als Interessenvertreterin der Wirtschaft profilieren.
Basel, 24. August 2020

Mit einem grossen Vorteil steigt die Basler FDP in die Grossratswahlen: Neun der zehn vor vier Jahren Gewählten treten mit dem "Bisher"-Bonus an. Einzig Christophe Haller darf wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr kandidieren. Weg fällt hingegen der elfte Sitz, zu dem die von den Grünliberalen übergetretene Martina Bernasconi im Laufe der laufenden Legislatur beigetragen hat. Sie zieht sich aus der Kantonspolitik zurück und kandidiert nicht erneut.

Doch Bestandessicherung von zehn selbst errungenen Mandaten genügt den Freisinnigen nicht. Heute Montagmorgen kündigten sie ambitiöse Ziele an, weil sie nicht nur in der Regierung eine klare bürgerliche Mehrheit anstreben, sondern auch im Grossen Rat, wo die Grünliberalen oft das Zünglein an der Waage spielen.

In allen Wahlkreisen volle Listen

Die FDP strebt Sitzgewinne "in mehreren Wahlkreisen" an, wie sie heute bekanntgab. Kantonalpräsident Luca Urgese, der dem Grossen Rat seit sechs Jahren angehört und erneut antritt, sprach gegenüber OnlineReports von einem Ziel von zwei zusätzlichen Mandaten. In allen Wahlkreisen tritt die Partei mit vollen Listen und somit 100 Kandidierenden an, was der personellen Grösse des Grossen Rates entspricht.

Unter den Nicht-Bisherigen fallen mehrere Namen mit Wahlpotenzial auf. So im Wahlkreis Grossbasel Ost die letztjährige Regierungsrats-Kandidatin Nadine Gautschi, der frühere Kantonalpräsident Grossrat und Nationalrat Daniel Stolz, Gewerbeverbands-Kadermann Patrick Erny, der Baselbieter Krisenstab-Chef Patrik Reiniger oder der Unternehmer David Friedmann.

Risiko für alle grösseren Parteien

In Grossbasel West schnuppert Titus Hell, der Präsident der Jungfreisinnigen, am Parlaments-Sitz, während Rolf Stürm eine Rückkehr dorthin anstrebt. Auch der frühere Grossratspräsident und Nationalratskandidat Christian Egeler versucht ein politisches Comeback. Im Kleinbasel testet "Metrobasel"-Direktorin Regula Ruetz die Gunst beim Wahlvolk.

Auf die OnlineReports-Frage, welche Partei die Freisinnigen als ihre stärkste Konkurrenz betrachtet, sagte Urgese, dies seien naheliegenderweise die Liberalen LDP und die Grünliberalen GLP. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes, das die Quorums-Hürden für kleinere Parteien abbaut, riskierten "alle grösseren Parteien, Sitze zu verlieren".

"Selber entscheiden" als Leitlinie

Die "liberalste Partei in Basel" (früherer Wahl-Slogan) stellt ihren Wahlkampf unter die Dachmarke "Selber entscheiden". Inhaltlich setzt sie ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit, in denen sie in der laufenden Amtsperiode "einige Erfolge" erzielt hat.

So wurde im Gefolge der Corona-Krise das sogenannte "Dreidrittels-Paket" – Erleichterung für Geschäftsmieten – von FDP-Grossrat Andreas Zappalà mit ausgehandelt. Auch sei bei den Einkommenssteuern die Erhöhung des Kinderbetreuungs-Abzugs auf 25'000 Franken erhöht worden. Dank eines FDP-Vorstosses kann die Steuererklärung ab kommendem Jahr vollständig digital ausgefüllt werden. Auch bezüglich Abschaffung des Eigenmietwerts und der Senkung Einkommenssteuern im Rahmen der "Steuervorlage 17" habe die Partei klare Signale gesetzt.

Klimapolitik "ist Chefsache"

Obwohl die Klima-Bewegung anhaltend aktiv ist, steht die Erderwärmung nicht auf der freisinnigen Schwerpunkt-Agenda. Präsident Urgese betont allerdings, dass Klimapolitik in seiner Partei "Chefsache" sei. Dies sei auch der Grund, weshalb er selbst in der neu geschaffenen grossrätlichen Klimakommission Einsitz nehme.

Den Freisinnigen sind staatliche Vorschriften zuwider, vor allem dann, wenn "andern Menschen die eigene Meinung aufgezwungen" werden soll. Diese Mentalität, so Präsident Urgese, sei "leider auch im Grossen Rat weit verbreitet". Der Staat tendiere auch dazu, Aufgaben wie die Kehrichtabfuhr an sich zu reissen, auch wenn private Unternehmen dies genauso gut leisten könnten.

Keine Mindestlohn-Forderungen

Mit Blick auf dramatische Umsatzeinbrüche durch die Pandemie forderte Urgese, die Wirtschaft dürfte nicht stärker belastet werden: "Auf Eingriffe wie einen Mindestlohn muss daher verzichtet werden."

Um der Jugend Digital-Kompetenz zu vermitteln, müsse eine "digitale Bildungs-Offensive" lanciert werden, die auch Lehrpersonen zum Umgang mit neuen Technologien befähige, sagte Nadine Gautschi. Dass sich die Polizei-Präsenz auf Basels Strassen und an Hotspots "spürbar erhöht" habe, nach Meinung der Partei das Verdienst des freisinnigen Sicherheitsdirektors.

Bild von Links: Titus Hell, Nadine Gautschi, Erich Bucher, Luca Urgese



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BZ
vom 1. Dezember 2020
mit einem vierseitigen
Psychogramm des abgewählten
Regierungsrats Baschi Dürr
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Hervorragende Leistung! Respekt.

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

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In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

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Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.