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Arlesheim wollte "Tram 14"-Nein-Plakate verbietenArlesheim/Reinach, 5. Mai 2021Staatspolitisches Lehrstück im Unterbaselbiet: Die Gemeinde Arlesheim wollte Gegnerinnen und Gegnern einer Tram-Verlängerung der Linie 14 ins Gebiet Salina Raurica verbieten, auf ihrem Bann Plakate im Hinblick auf die Referendums-Abstimmung vom 13. Juni aufzustellen. Das Komitee habe danach einen Protestbrief an die Gemeinde geschickt und eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Darauf habe sich Thomas Rudin, der Leiter Gemeindeverwaltung, innerhalb von zwei Tagen für die "Fehlinformation" entschuldigt und die Erlaubnis zur Plakat-Präsenz des Nein-Komitees erteilt. Auf eine vergleichbare Situation macht sich das Komitee in Reinach gefasst. Auch dort drohe dem Komitee laut Trudi Aubry ein Verbot für das Platzieren von Plakaten auf den Ständern, die die Gemeinde zur Verfügung stellt. Der Prattler Jurist Louis Kuhn war vor seiner Pensionierung Baselbieter Ombudsmann und ist heute im Nein-Lager aktiv. Er wollte sich gegenüber OnlineReports nicht äussern. |
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