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Kampf gegen "Steuerprivilegien für 331 Multimillionäre"

Die Baselbieter SP und Grünen sagen "neuen Steuerprovilegien für Multimillionäre" den Kampf an: 42 Millionen Franken weniger Einnahmen für Kanton und Gemeinden. Die Abstimmung findet am 27. November statt.
Liestal, 18. Oktober 2022

Kaum hatte der Baselbieter "Mitte"-Finanzdirektor Anton Lauber seine Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre gelobt, geben SP und Grüne Gegenwind in Form einer Kampagne gegen eine von Regierung und Parlament mehrheitlich geplante Senkung der Vermögenssteuer.

Nach ihrer Auffassung steht die Vorlage äusserst schief in der politischen Landschaft: Die "Geschenke für die Superreichen" führen zu Einnahmenausfällen von 42 Millionen Franken – 27 Millionen im Kanton, 15 Millionen in den Gemeinden.

Reichste profitieren am meisten

Dagegen wehrten sich heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz in Liestal SP-Kantonalpräsidentin Miriam Locher, Regierungsrats-Kandidat und Landrat Thomas Noack, Landrat Urs Kaufmann, Landrätin Ronja Jansen und Michael Durrer, Präsident der Grünen Baselland.

Von der Senkung der Vermögenssteuer profitieren die 331 reichsten Baselbieterinnen und Baselbieterinnen mit einem Vermögen von über zehn Millionen Franken am meisten, nämlich fast 35'000 Franken pro Kopf und Jahr. Eine solche Vorlage sei "unnötig und ungerecht", denn es profitierten die Falschen. Während die Reichsten immer neue "üppige Privilegien" erhielten, gingen 125'000 Bewohnende leer aus.

Eine solche Politik sei unhaltbar in einem multiplen Krisen-Notstand, hervorgerufen durch den Schock der Krankenkassen-Prämienerhöhung von sieben Prozent, Teuerung, Klimafolgen und die Erhöhung der Energiepreise wegen des Putin-Kriegs. Folge: Personen mit tiefen und mittleren Einkommen kämen immer mehr unter die Räder.

"Geköderte Gemeinden"

Die Referendumsführenden trauen dem Finanzdirektor in dieser Vorlage nicht. Denn einerseits habe Lauber die Gemeinden "geködert" mit einer jährlich wiederkehrenden Rückerstattung durch den Kanton in Höhe von 9,5 Millionen Franken, was in der Kantonskasse den freiwillig hingenommenen Einnahmenausfall auf 36 Millionen Franken erhöhe. Am Beispiel seines Wohnorts Liestal erklärte Grünen-Präsident Durrer, der Kanton habe im Rahmen der "Steuervorlage 17" den Gemeinden einen Ausgleich versprochen, der dann aber "nicht eingetreten" sei.

Auf den OnlineReports-Einwand, wonach Lauber die finanzielle Lage der Gemeinden kürzlich in einer eigenen Medienkonferenz als solide bezeichnet hatte, meinte Kaufmann als Frenkendörfer Gemeinderat, "einige Gemeinden stünden durchaus gut" da: "Das ist aber nicht querbeet, und die Schraube wird jetzt noch angezogen." Der Kanton prognostiziere mit seiner "immer gleichen Strategie" ständig höhere Steuereinnahmen als "Beruhigungspille für die Gemeinden".

Kritisch könne die Lage für Gemeinden werden, die "noch viele Jahre hohe Investitionen in ihre Infrastrukturbauten" leisten müssten. Da kämen Steuerausfälle "zur Unzeit". Kaufmann schliesst nicht aus, dass im ohnehin schon "komplexen und schwierig überschaubaren Konstrukt von Kompensationen" die jetzt angebotenen Entschädigungen "zwischen Stuhl und Bank verschwinden werden".

Zweifel an höheren Einnahmen

Die Kernfrage dieser Vorlage ist für Regierungsrats-Kandidat Noack, ob die "Wette auf höhere Einnahmen durch eine Steuersenkung" tatsächlich zu mehr Einnahmen führe und ob diese zum Wohl der gesamten Bevölkerung eingesetzt würden: "Ich stelle diese Wette sehr stark in Frage." Noack schliesst aus den Statistiken von 2013 bis 2018, dass die von den Reichsten geleisteten Steuererträge stabil geblieben sind und "kein signifikanter Wegzug von Vermögenden" abgeleitet werden könne.

Ronja Jansen rechnete vor, dass "Unternehmen und Superreiche" im Baselbiet seit der Jahrtausendwende von neuen Steuererleichterungen in Höhe von 200 Millionen Franken profitierten. Dies durch Korrekturen an den Erbschaftssteuen, den Steuern für Kapitalgesellschaften und den Unternehmenssteuern. Die "normalverdienende Bevölkerung" sei damgegenüber "noch lange nicht an der Reihe" und eine neue Vermögenssteuerreform stehe bevor.

Bild von links: Ronja Jansen, Thomas Noack, Miriam Locher, Michael Durrer, Urs Kaufmann



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.