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Fragen zur besetzten "Villa Rosenau": Wie lange noch?

Basel, 19. Oktober 2011

Die von Jugendlichen in Basel besetzte "Villa Rosenau" kommt wieder einmal aufs politische Tapet: Neuerdings stellt CVP-Grossrat Remo Gallacchi der Regierung einige brisante Fragen.

Die dem Staat gehörende "Villa", seit September 2004 illegal besetzt, hätte im Jahr 2008 abgebrochen werden sollen. Allein in dieser Zeit fielen für Strom, Wasser und Miete Kosten in Höhe von 24'500 Franken an, die der Kanton den Besetzern erliess. Seit 2008 soll ein Vertrag zwischen den Industriellen Werken Basel (IWB) und den Besetzern gelten. Als sich Grossrat Gallacchi bei den IWB und dem Bau- und Verkehrsdepartement nach der finanziellen und rechtlichen Regelung der Beziehung zwischen den Okkupanten und dem Kanton erkundigen wollte, wurde er, wie er in seinem Vorstoss schreibt, abgewimmelt. Es sei ihm lediglich mitgeteilt worden, dass die Rechnungsadresse der IWB auf "An die Bewohnerinnen und Bewohner der Villa Rosenau" laute.

In seiner Interpellation stellt Gallacchi nun konkrete Fragen über die Höhe der anfallenden Kosten und darüber, wer die Kosten bis 2008 bezahlt habe. Er will auch wissen, weshalb gegen die Hausbesetzter nicht vorgegangen und die "Villa" nicht geräumt wurde.

In den politischen Fokus auf der Ebene des Grossen Rates geriet die "Villa Rosenau" schon mehrmals. Kürzlich wandte sich die LDP gegen "Duldung und Toleranz, wie sie von den links-grünen Kräften in Verwaltung und Regierung praktiziert wird". In einem Newsletter der Liberalen heisst es, die "Villa Rosenau" sei eine "Brutstätte linker Gewaltbereitschaft" und "immer wieder Ausgangspunkt von kriminellen Aktionen", die "nun endlich zu beseitigen" sei.

Die sich verschärfenden Töne gegen die besetzte Liegenschaft wurden nach der jüngsten Randale am Voltaplatz laut.




Weiterführende Links:
- Lärm- und Gewaltorgie am Voltaplatz: Nur zwei Verhaftete
- Voltaplatz: SP und Juso verurteilen "Revolta"-Randale
- "Revolta"-Randale: Politiker fordern "Konsequenzen"
- "Revolta"-Refugium dem Erdboden gleichgemacht
- "Die Unzufriedenheit ist nicht einfach Wohlstands-Verwahrlosung"
- "Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert Sachbeschädigungen"


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