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ZAK: Deutliche Abfuhr für Kanton vor Schiedsgericht

Liestal, 6. Oktober 2022

Im endlosen Streit um die Abgeltung für die Schwarzarbeits-Kontrolle durch die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) haben der Kanton Baselland und die federführende Volkswirtschaftsdirektion eine empfindliche Niederlage erlitten: Das Schiedsgericht wies die Klage des Kantons gegen die ZAK vollumfänglich ab. Der Schiedsspruch vom 21. Januar dieses Jahres, der den Parteien gestern Mittwoch zugestellt worden war, liegt OnlineReports vor.

Rückforderung an ZAK gescheitert

Ab 2010 lagerte der Kanton Baselland den Vollzug der Schwarzarbeits-Kontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe an den von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund paritätisch getragenen Verein ZAK aus. Kern des Streits ist seine Kontrolltätigkeit im Jahr 2014, für die eine Entschädigung von jährlich 650'000 Franken vereinbart war.

Nach Ansicht des Kantons habe die Beauftragte in jenem Jahr die vereinbarte Zahl an Kontrollen bei weitem nicht durchgeführt, weshalb er von der ZAK 523'000 Franken samt Zins zurückforderte. Die Kontroll-Organisation stellte sich anderseits auf den Standpunkt, der Kanton habe im Leistungsauftrag 2014 bis 2016 die Vorgaben, um an die 50 Prozent-Kostenbeteiligung des Seco zu gelangen, nicht klar umschrieben.

Umstritten blieb dadurch die Auslegung, ob die laufenden oder die abgeschlossenen Kontrollen bei der Beurteilung und Finanzierung der Leistungserbringung massgeblich seien.

Kanton muss Schiedsgebühr übernehmen

Der Schiedsspruch ist als klarer Sieg für die damalige Kontroll-Organisation ZAK beziehungsweise die Wirtschaftskammer und den Gewerkschaftsbund zu werten. Nicht nur ist der Kanton mit seiner Rückzahlungsforderung rundum gescheitert. Er muss auch noch die Schiedsgebühr von 50'000 Franken vollumfänglich übernehmen.

Damit ist dieser Streit geklärt, da sich die Parteien darauf geeinigt haben, den Entscheid des Schiedsgerichts als endgültig und bindend zu anerkennen.

Unklar sind die Auswirkungen des Urteils auf das Strafverfahren, das die Wirtschaftskammer gegen die "Basler Zeitung" und einen damaligen Lokalredaktor anstrengt hatte und vor Kantonsgericht in zweiter Instanz weitgehend gewann. Der Tamedia-Konzern, dem die "Basler Zeitung" gehört, focht das Urteil vor Bundesgericht an. Dort ist es noch hängig.

Kommentar: "Das ZAK-Narrativ ist endgültig vom Tisch"


pkn.


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Schinzel Pommes
Platz für Jo
Frisch pubertiert
Alles mit scharf
Achtung: Satire!
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"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

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Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).