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ZAK: Deutliche Abfuhr für Kanton vor Schiedsgericht

Liestal, 6. Oktober 2022

Im endlosen Streit um die Abgeltung für die Schwarzarbeits-Kontrolle durch die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) haben der Kanton Baselland und die federführende Volkswirtschaftsdirektion eine empfindliche Niederlage erlitten: Das Schiedsgericht wies die Klage des Kantons gegen die ZAK vollumfänglich ab. Der Schiedsspruch vom 21. Januar dieses Jahres, der den Parteien gestern Mittwoch zugestellt worden war, liegt OnlineReports vor.

Rückforderung an ZAK gescheitert

Ab 2010 lagerte der Kanton Baselland den Vollzug der Schwarzarbeits-Kontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe an den von Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund paritätisch getragenen Verein ZAK aus. Kern des Streits ist seine Kontrolltätigkeit im Jahr 2014, für die eine Entschädigung von jährlich 650'000 Franken vereinbart war.

Nach Ansicht des Kantons habe die Beauftragte in jenem Jahr die vereinbarte Zahl an Kontrollen bei weitem nicht durchgeführt, weshalb er von der ZAK 523'000 Franken samt Zins zurückforderte. Die Kontroll-Organisation stellte sich anderseits auf den Standpunkt, der Kanton habe im Leistungsauftrag 2014 bis 2016 die Vorgaben, um an die 50 Prozent-Kostenbeteiligung des Seco zu gelangen, nicht klar umschrieben.

Umstritten blieb dadurch die Auslegung, ob die laufenden oder die abgeschlossenen Kontrollen bei der Beurteilung und Finanzierung der Leistungserbringung massgeblich seien.

Kanton muss Schiedsgebühr übernehmen

Der Schiedsspruch ist als klarer Sieg für die damalige Kontroll-Organisation ZAK beziehungsweise die Wirtschaftskammer und den Gewerkschaftsbund zu werten. Nicht nur ist der Kanton mit seiner Rückzahlungsforderung rundum gescheitert. Er muss auch noch die Schiedsgebühr von 50'000 Franken vollumfänglich übernehmen.

Damit ist dieser Streit geklärt, da sich die Parteien darauf geeinigt haben, den Entscheid des Schiedsgerichts als endgültig und bindend zu anerkennen.

Unklar sind die Auswirkungen des Urteils auf das Strafverfahren, das die Wirtschaftskammer gegen die "Basler Zeitung" und einen damaligen Lokalredaktor anstrengt hatte und vor Kantonsgericht in zweiter Instanz weitgehend gewann. Der Tamedia-Konzern, dem die "Basler Zeitung" gehört, focht das Urteil vor Bundesgericht an. Dort ist es noch hängig.

Kommentar: "Das ZAK-Narrativ ist endgültig vom Tisch"




Weiterführende Links:
- ZAK-Affäre: Anklage gegen Regierungsrat Thomas Weber
- BL-Wirtschaftskammer: Sieg gegen die "Basler Zeitung"
- ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte
- Auslagerungs-Poker enthüllte ein System mit Rundum-Profitgarantie
- Baselbieter Beschaffungsgesetz gerät in den ZAK-Wirbel
- Kanton sperrt ZAK-Gelder: Gysin in der Klemme
- ZAK-Transparenz: Gewerkschaften ziehen sich zurück
- Streit um ZAK und ZPK ist beigelegt: Sozialpartner einig
- Kiga-Chef im Justiz-Visier: "Überraschende Wende"?
- Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ
- Regierungsrat Thomas Weber und GAV: Kein Strafverfahren
- ZAK: Strafverfahren gegen Regierungsrat Thomas Weber
- ZAK: Staatsanwaltschaft klagt gegen Regierungsrat Weber
- Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht
- ZAK-Strafprozess: Freisprüche für Weber und Keller
- ZAK-Vorwürfe: Wirtschaftskammer schiesst zurück
- Kantonsgericht: 340 Seiten-Urteil gegen "Basler Zeitung"


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Telebasel
Wahlberichterstattung
über Kilchberg BL
vom 27. November 2022
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Der Basler Lokalsender glänzt jetzt auch mit Hintergrundbild von Kilchberg am Zürichsee.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.