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Überfall auf Abstimmungslokal bleibt im Dunkeln

Allschwil, 9. Februar 2011

Der Überfall auf das Wahllokal und der Diebstahl einer Abstimmungsurne in Allschwil vom 27. November hatte keinen massgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung über die Ausschaffungs-Initiative. Dies schreibt die Baselbieter Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von SVP-Landrat Karl Willimann. Gemäss Abstimmungsprotokoll des Allschwiler Wahlbüros seien 20 Abstimmungszettel für die eidgenössische Ausschaffungs-Initiative entwendet und verbrannt worden. Das Abstimmungsresultat im Kanton sei aber so klar gewesen, "dass dieser Vorfall keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte".

Wie die Regierung in ihrer Antwort weiter schreibt, hatten gemäss den Angaben der Personen, die im Wahllokal anwesend waren, sechs oder sieben vermummte Täter das ordentlich geöffnete Wahllokal betreten, die mit "Ausschaffungsinitiative" beschriftete Wahlurne aus Kunststoff behändigt und diese aus dem Wahllokal ins Freie gebracht. Dort öffnete die Täterschaft gewaltsam die Wahlurne und setzte diese samt den darin enthaltenen Stimmzetteln in Brand. Die Wahlurne und die Stimmzettel wurden durch das Feuer zerstört.

Die im Wahllokal anwesenden Personen hätten den Überfall "offenbar zunächst nicht als solchen wahrgenommen". Erst als die Täterschaft das Lokal mit der Wahlurne verliess, folgte ihnen ein anwesender Stimmbürger und alarmierte die Polizei. Nach den ersten Erkenntnissen, dem Tatvorgehen und den Aussagen der anwesenden Personen musste laut Regierung "davon ausgegangen werden, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt". Bis heute liegen allerdings weder ein Bekennerschreiben noch Hinweise auf die unbekannte Täterschaft vor. Da die Täter von Kopf bis Fuss schwarz gekleidet und ihre Gesichter vermummt waren, gebe es auch keine brauchbaren Signalemente.

Die Regierung ist "besorgt über diesen Vorfall und wird die Situation aufmerksam beobachten". Allerdings fügt sie an, dass die Wahlbüros kommunale Behörden sind und daher in erster Linie die Gemeinden für die Infrastruktur und die ordnungsgemässe Durchführung der Wahlen und Abstimmungen zu sorgen haben.


pkn.


Weiterführende Links:
- Überfall auf Abstimmungslokal: Stimmzettel verbrannt


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