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Freihandelsabkommen: "Meilenstein der Exportwirtschaft"

Basel, 1. Februar 2021

Vier Befürwortende – eine Gegnerin: Unter diesen Kräfteverhältnissen veranstaltete die Handelskammer beider Basel heute Montagabend einen Live-Stream über das Freihandelsabkommen, das die Efta-Staaten – und damit auch die Schweiz – mit Indonesien abschlossen. Weil die Gegner des umfangreichen Vertragswerks das Referendum ergriffen, kommt es am 7. März zur Volksabstimmung.

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin war für den Kampf zugunsten der Vorlage eigens angereist. Er wie auch "Mitte"-Nationalrätin und Verbandspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter, ihr Direktor Martin Dätwyler als Gesprächsleiter und der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer als Befürwortende waren der Gegnerin Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsfüherin des Bruno Manser Fonds, zahlen- und zeitmässig massiv überlegen.


Indonesien: "hochkorrupt"
 

Ausgewogen kann die Gesprächsrunde nicht bezeichnet werden, doch blieb die einstündige Debatte in jedem Zeitpunkt fair. Johanna Michel, die die Verhältnissee auf den Plantagen in Malaysia wie in Indonesien aus eigener Erkundung kennt, argumentierte mit ökologischen und sozialen Fragwürdigkeiten in diesem "hochkorrupten" 240 Millionen Einwohner-Land. Indigene würden vertrieben, auf den riesigen Palmöl-Monokulturen komme es zu Kinderarbeit. Die Schweiz, so Michel, sollte eher Freihandel mit Ländern treiben, "die unsere Standards teilen".

Die befürwortenden mochten die Verhältnisse in Indonesien nicht schönreden, betonten aber die wirtschaftlichen Vorteile für beide Länder: Für die Schweizer Exportindustrie – insbesondere auch die grossen Basler Pharmakonzerne – ergäben sich neue Absatzmärkte, was zu einer Stärkung des wirtschaftlichen Geschehens in der Schweiz beitrage. Indonesiens wachsende Volkswirtschaft biete viel Wachstums-Potential.

Guy Parmelin widersprach der Behauptung, das Abkommen gefährde die Raps- und Sonnenölproduzenten der Schweiz durch den Import billigen Palmöls. Dageben schaffe es neue Absatzmärkte für Schweizer Agrarprodukte wie Schokolade, Käse oder andere Milchprodukte.

"Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit"

Was den Palmöl-Bereich betreffe, seien erstmals strenge Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit in Produktion und Handel in einem Freihandelsabkommen formuliert. So dürfte das unter die Vereinbarung fallende Palmöl nicht doch Abholzung von Primärwald, Brandrodung oder Entwässerung von Mooren und gegen die Rechte der Indigenen gewonnen werden, woran Michel Zweifel anmeldete.

Nussbaumer war einverstanden, dass die politische und soziale Situation in Indonesien verbessert werden müsse. Er sieht aber gerade im Abkommen einen Schritt  zur "Verbesserung der Verteilungsgerechtigkeit" im viergrössten Land der Welt. Ein Nein ändere an den Bedingungen in Indonesien "gar nichts". Hingegen müssten die Vertragspartner die vereinbarten sozialen und ökologischen Bedingungen einhalten, sonst müsse erhöhter Druck der Zivilgesellschaft dafür sorgen.



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"Im Beisein weniger Schaulustiger entstieg die Königin der Limousine und begrüsste den am Eingang wartenden Grossratspräsidenten Beat Jans sowie Museumsdirektor Sam Keller."

Basler Zeitung
vom 9. Oktober 2021
zum Besuch der spanischen
Königin Letizia
in der Fondation Beyeler
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Nachdem es mit dem Klimadepartement nicht geklappt hat, hat sich Regierungspräsident Beat Jans laut dem Zeitungsbericht halt den Grossen Rat unter den Nagel gerissen.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).