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Gericht droht Grossrat E. W. Busse bis 10'000 Franken an

Basel, 14. Februar 2021

Der ausländerfeindliche Basler Grossrat E. W. bekommt es nach seiner kürzlichen Verunglimpfung der "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan mit der Justiz zu tun: Ihr Anwalt, der neue SVP-Grossrat Stefan Suter, stellte am Freitag in ihrem Auftrag einen Antrag auf superprovisorische Verfügung gegen W. am Basler Zivilgericht, dem es vollumfänglich stattgab.

Danach ist es Grossrat W. seit Freitag untersagt, die Basler Politikerin zu beschimpfen und insbesondere ihren Namen zu verunglimpfen. Ebenso wurde er – im Fall einer Zuwiderhandlung mit einer Busse bis 10'000 Franken – aufgefordert, den rassistischen Video-Clip aus seinem YouTube-Kanal zu entfernen, wie Anwalt Suter gegenüber OnlineReports erklärte. Heute Sonntag war das Video jedoch immer noch online. Damit, so Suter, habe sich W. "brereits strafbar gemacht". 

W. wird mit weiteren rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben: Morgen Montag wird Arslans Anwalt auch strafrechtlich mit einer Anzeige gegen ihn vorgehen. In Frage kommen Delikte wie Ehrverletzung und allenfalls Drohung. Ebenso plant Suter, eine psychiatrische Begutachtung von W. in Auftrag zu geben.

KURZ-KOMMENTAR: OnlineReports beschränkt die Berichterstattung über Grossrat W. auf ein absolutes Minimum, weil er alles Mögliche und Unmögliche zu tun bereit ist, um Medienpräsenz zu erlangen.

Aus diesem Grund verwenden wir künftig nur noch die Initialen des Polit-Chaoten, weil er realpolitisch als Grossrat bisher ausser seiner Wahl nichts Substantielles geleistet hat. Ebenso wenig werden wir W. künftig im Bild zeigen, weil er seine "politische Tätigkeit" auf Selbstdarstellung ausrichtet, aus der er dann mediale Wahrnehmungs-Wirkung geltend macht. Wir schwenken nicht in die Politik gewisser Medien ein, aus Klick-Geilheit jeden Furz und jeden Hintern des Gewählten W. zu dokumentieren.

Es ist jedoch wünschenswert, wenn ein Gericht all jenen Schranken setzt, die politische Auseinanderstzung mit dem Mittel der Namensverhunzung betreiben. Die bürgerliche Solidaritäts-Adresse an die linke Kontrahentin Sibel Arslan ist deshalb eine feine kulturelle Basler Geste.




Weiterführende Links:
- E. W.-Rassismus: Liberale Solidarität mit Sibel Arslan


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"Wichtig und richtig"

Wichtig und richtig finde ich wie OnlineReports berichtet. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie die Institutionen in dieser Situation reagieren und agieren. Die geschmacklosen Details verdienen allerdings keine Bühne, da bin ich absolut einverstanden.


Stephan Kalt, Basel




"Gar keine Berichterstattung mehr!"

Niemand wird ahnungslos sein, wenn EW anstatt der Vollname im Bericht steht. Und alle kennen den Knaben mit seinem Schweizer T-Shirt oder gar vom Film. Also: Nur Initialen und keine Bilder – das nützt nichts, im Gegenteil, dieses kranke Hirn könnte ja noch meinen, das sei eine Auszeichnung, wenn die Presse Angst hat, ihn beim Namen zu nennen. Es nützt nur etwas: Gar keine Berichterstattung mehr! Rien. Nada. Ich glaube nicht, dass OnlineReports auch nur einen einzigen Leser oder eine -in verliert, weil die Berichterstattung über diesen Menschen eingestellt wurde. Aber ihn ärgert das bestimmt viel mehr, als kein Bild von "Basels schönstem Grossrat".


Daniel Thiriet, Riehen




"Endlich zur Rechenschaft"

Ich hoffe wirklich, dass dieser Typ jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen wird und das Ganze nicht wieder "versandet". Am Besten eine Amtsenthebung, aber das wird ja wahrscheinlich nicht möglich sein.


Rolf Schweizer, Frenkendorf



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"Personenwagen erleidet Totalschaden"

Polizei Basel-Landschaft
in einer Medienmitteilung
vom 3. April 2021
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Unsere Anteilnahme. Zum Glück musste er nicht lange leiden.

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.