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Regierungs-Kandidatur: Hanspeter Gass verzichtet

Basel, 30. November 2011

Der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (Bild) tritt bei den Regierungsratswahlen vom kommenden Jahr nicht mehr an. Dies teilte der 56-jährige FDP-Politiker heute Mittwoch seinem Kantonalpräsidenten Daniel Stolz und anschliessend per Communiqué den Medien mit.

Eine konkrete Begründung liefert die Medienmitteilung nicht. Es heisst lediglich, Gass beende "in Übereinstimmung mit seiner persönlichen Lebensplanung" mit dem Ablauf der Legislatur am 31. Januar 2013 sein Engagement als Regierungsrat nach rund sieben Jahren. Mit seinem frühzeitigen Verzichtsentscheid wolle er seiner Partei "die Möglichkeit geben, die Nachfolgeplanung für den derzeitigen FDP-Sitz rechtzeitig an die Hand zu nehmen".

Gass war im Dezember 2005 zusammen mit Saskia Frei und Peter Malama in die interne Ausmarchung gestiegen. Die Delegierten nominierten Saskia Frei, die im ersten Wahlgang jedoch scheiterte. Zwei Tage später wurde Gass an einem erneuten Nominationsparteitag gegenüber Malama als Kandidat vorgezogen. Seit Amt trat Hanspeter Gass am 1. April 2006 an.

Kritik an der Departementsleitung

In öffentlichen Spekulationen war in den letzten Monaten die Vermutung geäussert worden, die teils massive Kritik an der Polizeiführung wegen Nichteingreifens bei Sachbeschädigungen oder Erfolglosigkeit bei der Fahndung nach Randalierenden – "Voltamatte", Freie Strasse, altes Kinderspital – und die angebliche Unzufriedenheit im Korps hätten Gass zum Aufgeben motiviert, weist dieser weit von sich: "Es war von allem Anfang an mein Plan, nach zwei Amtsperioden aufzuhören."

Zeitungskommentare, wonach er eine Wiederwahl kommendes Jahr möglicherweise nicht schaffen würde, habe er "mit einem gewissen Amusement" zur Kenntnis genommen, sagte Gass zu OnlineReports. Den "Luxus" der Pensionierung im Alter von 57 Jahren wolle er sich selbst und seiner Familie leisten. Dies auch wenn er laut eigenen Angaben "nicht im vollen Umfang" von der Ruhestandsregelung profitieren könne. Er werde im Ruhestand "sicher nicht nichts machen", aber "primär das Privileg meiner Freizeit" geniessen.

"Immer nur auf die Polizei reduziert"

Dass er sich schon 14 Monate vor seinem Rücktritt zu seinem Verzicht auf eine Wiederwahl äusserte, habe damit zu tun, dass einzelne Regierungskollegen bereits ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur bekundet hätten. Damit habe seine FDP nun genügend Zeit, ihre Dispositionen zu treffen. Dass er dadurch zur sogenannten "lame duck" – zur "lahmen Ente" – werde, glaubt Gass in keiner Weise: "Ich lasse mich nicht drücken, ich biege mich nicht und mache keine Konzessionen."

Wie Gass weiter meinte, geht er "mit zwei lachenden Augen", auch wenn er bedauere, dass sein Departement mit 1'600 Vollzeitstellen und 2'000 Angestellten "immer auf die Polizei reduziert" worden sei. Es sei nicht gelungen, auch weitere wichtige Zuständigkeitsbereiche wie Sanität und Feuerwehr, das Zivilstandswesen, die Stiftungsaufsicht, den Swisslosfonds oder die Staatsanwaltschaft in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Anderseits bilanziert Gass nicht ohne Stolz: "Mir ist es als erstem Regierungsrat gelungen, den Korpsbestand um 45 Stellen aufzustocken."

Malama hätte die besten Chancen, aber ...

Bis zu den Wahlen in knapp einem Jahr müssen die Freisinnigen nun nach einer Kandidatur Ausschau halten, die den einzigen FDP-Sitz in der siebenköpfigen Regierung verteidigt. Über eine breite Personaldicke an heissen Bewerbern verfügen die Freisinnigen allerdings nicht – an Bewerberinnen schon gar nicht.

Die besten Chancen hätte zweifellos der soeben mit solidem Ergebnis wiedergewählte Nationalrat und Gewerbedirektor Peter Malama. Er sei "sehr überrascht" von Gassens Ankündigung und noch nicht in der Lage, sich die Frage einer Kandidatur als Regierungsrat zu stellen, da er soeben im Begriff sei, neue Aufgaben im Nationalrat zu übernehmen. Würde Malama gewählt, müsste er seine Stelle als Gewerbedirektor und Nationalrat aufgeben – ein Entscheid, der ihm sicherlich nicht einfach fallen würde. Ernst kommenden Februar, so Malama zu OnlineReports, wolle er sich entscheiden.

Weitere mögliche Kandidaten wären der Ökonom, PR-Berater und Grossrat Baschi Dürr, der eine allfällige Kandidatur "prüfen" will, und Parteipräsident Daniel Stolz. Grossrat Stolz kandidierte im Oktober für den Ständerat – und brach dort regelrecht ein: Während Anita Fetz 33'758 Stimmen erzielte, nahm Stolz mit 6'758 Stimmen noch deutlich vor SVP-Kandidat Sebastian Frehner (10'453 Stimmen) das Schlusslicht ein.




Weiterführende Links:
- Hanspeter Gass wird neuer Basler FDP-Regierungsrat
- Schild-Nachfolge: Schmerzliche Abfuhr für Saskia Frei
- Herzog mit Glanzresultat gewählt - Gass muss in zweiten Wahlgang
- Gass probt Staatsschutz-Hosenlupf mit Ueli Maurer
- Fabbri, Gass und der öffentliche Nutzen von Staats-Statistiken
- Lärm- und Gewaltorgie am Voltaplatz: Nur zwei Verhaftete
- "Die Polizei handelte zweckmässig und bedauert Sachbeschädigungen"
- "Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"
- Novartis und Basler Regierung: Keine Spur von schlechter Stimmung


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In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
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Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.