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Breiter Schulterschluss gegen die Begrenzungs-Initiative

Die SVP-"Initiative für massvolle Zuwanderung" (Begrenzungs-Initiative) möchte, dass die Schweiz die Zuwanderung mit der EU neu aushandelt. Sollte das nicht gehen, so sei die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Da die Nordwestschweiz und insbesondere die beiden Basel massiv betroffen wären, hat sich eine breite Nein-Allianz aus Politik und Wirtschaft zum Abstimmungskampf formiert.
Basel, 7. August 2020

Der Startschuss erfolgte symbolträchtig im Dreiländereck. "Für rund eine Milliarde Franken wird pro Tag zwischen der Schweiz und der EU gehandelt", rechnet Matthias Leuenberger vor. Dabei profitieren nicht nur Konzerne, sondern vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen, erklärt der Schweiz-Chef von Novartis. Gerade die Abkommen im Bereich der technischen Handelshemmnisse seien für die KMUs enorm wichtig. Zudem würden Arbeitskräfte auch in Zukunft benötigt.
 

Neben Fachkräften würden auch die einfachen Arbeiter benötigt. "Beide ergänzen unseren Arbeitsmarkt", erklärte der liberale Nationalrat Christoph Eymann (LDP). Es stimme nicht, dass die Sozialwerke unter dem Strich mehr belastet würden, überprüfte der ehemalige Basler Regierungsrat. Sein markiges Fazit zur Initiative: "Wenn man Ja sagt, hat man nicht viel begriffen!"
 

Champions League statt Grümpelturnier
 

Dass es den Schweizer Arbeitskräften nicht an den Lohn gehe, dafür würden die "flankierenden Massnahmen" sorgen. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass die positiven Auswirkungen überwiegen würden: Die Schweizer würden nicht verdrängt, die Löhne nicht gedrückt und auch die älteren Arbeitnehmenden würden geschützt. "Diese drei Argumente werden von den Initianten falsch ausgelegt", betonte Nussbaumer zu den Gefahren der "Kündigungs-Initiative", wie sie ihre Gegner in Anlehnung an die drohende Kündigung der Perspnenfreizügigkeit nennen.
 

Neben Politik und Wirtschaft sei die Initiative auch für Bildung und Forschung verheerend, führte Andrea Schenker-Wicki aus. Die Rektorin der Universität Basel sieht die drei Säulen Grundlagenforschung, thematische Forschung und Innovation massiv gefährdet. "Die KMUs und die Start-Ups verlieren den Anschluss", fürchtet sie und bricht es auf ein Beispiel im Fussball herunter. Mit der Initiative würde "der FC Basel nur noch Grümpelturniere bestreiten, wir aber wollen Champions League!"
 

Ein weiterer Lockdown, einfach ohne Corona


Die beiden Regierungspräsidenten Elisabeth Ackermann (Grüne/BS) und Anton Lauber (CVP/BL) wiesen auf die besondere Betroffenheit der Nordwestschweiz hin. "Wir profitieren von der Anbindung an die EU", ist Lauber überzeugt und unterstrich, wie wichtig das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse sei. Ackermann wies auf die Verkehrsabkommen hin. Gerade die Bahn- und die Flugverkehrsvereinbarungen seien zentral für die Region. Beide zogen auch den Vergleich zu den geschlossenen Grenzen während des Corona-Lockdowns.
 

Das tat auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). "Die Landwirte suchten während der Coronakrise Erntehelfer. Das müssen sie nach der Annahme der Initiative wieder tun", prophezeite die Präsidentin der Handelskammer beider Basel. Auch in anderen Bereichen, namentlich dem Gesundheitswesen, würden die Fachkräfte fehlen.
 

Keine Alternativen von den Initianten


Der Auftakt des 120-köpfigen Gegenkomitees bestand aus einer Lawine von Argumenten, die mit Zahlen und Hinweisen beladen war. Es machte beinahe den Eindruck, dass sich die Repräsentanten des Komitees etwas verzettelt hätten. Sie zeigten aber auf, dass die Initiative in viele Bereiche des Lebens eingreifen würde, was gerade das Problem sei. "Das muss in den Köpfen der Bevölkerung ankommen", sagte eine energisch auftretende Schneider-Schneiter. Und: "Die Initianten bringen keine Alternative!"
 

Über die Begrenzungsinitiative wird am 27. September an der Urne entschieden.



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"Beat Jans legt Anwaltskosen rund um Fehlmann-Abgang offen"

Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 10. Juni 2021
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Eine neue Aprikosen-Sorte?

RückSpiegel


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Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

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Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

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Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.