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Baschi Dürr abgewählt / Beat Jans neuer Präsident

Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP) ziehen neu in die Basler Regierung ein. Neuer Regierungspräsident wird der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans (SP). Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wird nach acht Jahren abgewählt.
Basel, 29. November 2020

Die diesjährigen Regierungswahlen waren dominiert von der Frage, ob es in der siebenköpfigen Kantonsregierung – vier rot-grüne Mitglieder, drei bürgerliche – nach 16 Jahren zu einem Machtwechsel kommt.

Die Chancen dazu zugunsten der Bürgerlichen standen recht gut, nachdem die amtierende grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang ihren Verzicht auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang bekanntgegeben hatte.

FDP fliegt aus der Regierung

Nun kam es tatsächlich zu einer Veränderung der Machtverhältnisse, aber nicht nach dem bekannten Links-Rechts-Schema. Denn erstmals ziehen die Grünliberalen in die Basler Regierung ein, die künftig als Zünglein an der Waage die gleich starken Blöcke von SP und LDP/CVP in Schach halten.

Die Basler Regierung wird nahezu grundlegend erneuert, wie die Zahl der brieflich Wählenden heute Nachmittag nahelegt. Demnach ist der seit acht Jahren amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) abgewählt. Ihm fehlen 1'165 Stimmen auf den dritten Platz, die durch die an der Urne Wählenden kaum noch wettgemacht werden können.

Die Freisinnigen sind somit nicht mehr in der baselstädtischen Regierung vertreten, die Liberalen LDP dagegen gleich mit zwei Mitgliedern.

Eymann, Sutter und Keller neu

Neu in die Regierung gewählt werden Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP). Anstelle der nicht mehr antretenden Elisabeth Ackermann wird SP-Nationalrat Beat Jans neu als Regierungspräsident gewählt. Chancenlos mit einem Abstand von mehreren tausend Stimmen landete Heidi Mück vom Grünen Bündnis auf Platz fünf. Sie war von Rot-Grün nach Ackermanns Verzicht aus dem Hut gezaubert worden. (Ergebnisse siehe Tabelle unten.)


Im ersten Wahlgang am 25. Oktober waren vier Kandidierende in die siebenköpfige Regierung gewählt worden – zwei SPler und zwei Bürgerliche: Die bisherige Finanzdirektorin Tanja Soland (SP, 33'175 Stimmen), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP, 30'625 Stimmen), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP, 29'348 Stimmen) und der neu Kandidierende SP-Nationalrat Beat Jans (28'751 Stimmen). Somit mussten im zweiten Wahlgang dieses Wochenende noch drei Mandate vergeben werden.

Nach dem Rückzug von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann entschloss sich der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans überraschend, im zweiten Wahlgang auch im Rennen um das Regierungspräsidium mitzumischen und als Vorsteher des Präsidialdepartements zu kandidieren.

Keine Spur von Freudentaumel

Die Verkündung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs fand unter Bedingungen wie noch nie seit Menschengedenken statt. Die Staatskanzlei bot – Corona-bedingt – kein Wahlzentrum im Kongresszentrum.

Die Wahlergebnisse wurden nicht live vor Ort, sondern stimmungsfrei über Online-Kanäle durch Staatsschreiberin Barbara Schüpbach (Bild) bekanntgegeben. Die Beschränkung der Personen-Versammlung hat zur Folge, dass sich die Kandidierenden und ihre Parteien dezentral einzeln im kleinen Kreis versammeln, Siege feiern oder Niederlagen verdauen.

Lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang noch bei 47 Prozent, so erreichte sie im entscheidenden zweiten Durchgang bei hohen 55 Prozent. Bei der Wahl in den Regierungsrat und in das Regierungspräsidium betrug der Anteil brieflich Wählender 96,55 Prozent.

 

Regierungsrat: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr)
 

Gewählt:  
Stephanie Eymann (LDP) 31'925
Kaspar Sutter (SP) 29'122
Esther Keller (LDP) 28'710
   
Stimmen erhielten:  
Baschi Dürr (FDP) 27'206
Heidi Mück (Gründes Bündnis) 20'985
Eric Weber (VA) 3'712

 

Regierungspräsidium: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr), Wahlbeteiligung 54,5 Prozent
 

Gewählt:  
Beat Jans (SP) 24'511
Stimmen erhielten:  
Stephanie Eymann (LDP) 21'143
Esther Keller (GLP) 7'728
Eric Weber (VA) 1'681



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

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In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.