Grosser Rat für Einführung von 21 Franken Mindestlohn

Der Basler Grosse Rat hat sich heute Mittwochmorgen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 21 Franken ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 55 Ja gegen 38 Nein bei einer Enthaltung. Er bezieht sich auf einen Gegenvorschlag der Regierung zu einer Initiative, die einen Mindestlohn von 23 Franken verlangt. Der Gegenvorschlag fand auch eine Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

Deutlich abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Sozialdemokratin Toya Krummenacher, dem Volk auch die Annahme der von einem breiten Linksbündnis lancierten Initiative zu empfehlen.

Das Initiativkomitee muss nun darüber beraten, ob es sein Volksbegehren zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen will. Die Gewerkschaft "Unia" hat bereits Position gezogen. Für sie sei klar, dass die Mindestlohn-Initiative "nicht zurückgezogen" werden könne. Nur ein Ja zur Initiative garantiere faire Löhne.

23 Franken-Initiative: Rückzug oder nicht?

Wenn die Initiative nicht zurückgezogen wird, wird sie in einer Volksabstimmung dem Gegenvorschlag mit Stichfrage gegenübergestellt. Würde sie zurückgezogen, unterstünde der 21 Franken-Gegenvorschlag dem fakultativen Referendum. Das heisst: Die Wirtschaftsverbände, die einen staatlichen Eingriff in die privatwirtschaftlichen Lohnverhältnisse grundsätzlich ablehnen, müssten auf Unterschriftensammlung gehen und so eine Volksabstimmung erwirken.

Die Debatte heute Morgen war denn auch geprägt von "unüberbrückbaren Meinungs-Gegensätzen". Priesen bürgerliche Sprecher die bestehende Sozialpartnerschaft und bezeichneten eine staatliche Mindestlohn-Vorschrift als einen Schritt in die Abschaffung derselben, hiess es auf linker Seite, wer zu 100 Prozent arbeite, soll auch davon leben können. Die 23 Franken seien "nicht aus der Luft gegriffen", sondern sie orientierten sich an den Lebenshaltungskosten in Basel.

Dass der Gegenvorschlag letztlich doch deutlich mehr Ja- als Nein-Stimmen erzielte, ist auch die Folge einer Zustimmung durch die bürgerlichen WAK-Mitglieder aus CVP, FDP und SVP. Beide Lager betonten den "hart errungenen Kompromiss". Diese Lösung soll nach Meinung einzelner bürgerlicher Parlamentarier wie Lorenz Amiet (SVP) verhindern, dass am Schluss das höhere Mindestlohn-Niveau der Initiative obsiegt.

Die Grünliberalen lehnten sowohl Initiative wie Gegenvorschlag kategorisch ab: "Die Politik ist nicht für den Lohn in der freien Wirtschaft zuständig."

SP-Vizepräsident und WAK-Mitglied Beda Baumgartner zog gegenüber OnlineReports das Fazit, es sei "beeindruckend", dass der Gegenvorschlag sieben Stimmen mehr vereinigt habe als das rot-grüne Lager gemeinsam aufbringe.

 Ihre Meinung zu dieser News

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

 Leserbrief-Regeln