Neues Parking: Basler Parkplatz-Gegner geben nicht auf

Mit der Eröffnung des Basler Kunstmuseum-Parkings in einer Woche ist der Parkplatz-Knatsch nicht zu Ende: Kritiker halten die vom Grossen Rat geforderte Kompensation oberirdischer Abstellflächen für nicht erfüllt.

Basel, 11. Dezember 2021

Eine zentrale Bedingung zum Bau des 350 Plätze umfassenden unterirdischen Parkings im St. Alban-Graben ist die Aufhebung oberirdischer Parkplätze. Im Grossratsbeschluss zum "Parking im Raum Aeschen" steht: ""Innerhalb von einem Radius von rund 500 Meter müssen mindestens 60 Prozent der im Parkhaus neu entstehenden Parkplätze auf Allmend dauernd aufgehoben werden, wobei der dadurch gewonnene Freiraum der Aufwertung des öffentlichen Raums zugutekommen muss."

Kritik von links

Betroffen wären somit rund 210 Parkplätze, die aufgehoben werden müssten. Dejan Despotovic, Projektleiter im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), meinte gegenüber OnlineReports: "Es sind mehr als 210 Plätze aufgehoben worden. Wir haben die Statistik geführt." Das Departement belieferte OnlineReports mit einer detaillierten Liste, die Anzahl und Standort der aufgehobenen Auto-Abstellplätze auflistet (Bild oben). Das Total: 214 – Vorgabe eigentlich übererfüllt.

Diese Meinung teilt der Verkehrspolitiker und langjährige SP-Grossrat Jörg Vitelli aber nicht, wie er am Donnerstag zu OnlineReports sagte. Ein beachtlicher Teil dieser aufgehobenen Parkfelder befinde sich ausserhalb des 500 Meter-Radiusses. So befänden sich beispielsweise die 88 unter "Verkehrskonzept Innenstadt" aufgeführten Plätze in der Rheingasse. Auch die 20 aufgehobenen Parkfelder am Schaffhauserrheinweg hätten "mit dem Kunstmuseum-Parking nichts zu tun", sondern seien Folge des Kinderspital-Wegzugs.

BVD: "Aufhebung ist rechtskräftig"

In einem Leserbrief an OnlineReports hatte Vitelli gefordert, das neue Parking dürfe "nur in Betrieb genommen werden, wenn die Aufhebung der kompensatorischen Parkplätze rechtskräftig ist". BVD-Sprecher Daniel Hofer dagegen bekräftigte gestern Freitag auf Anfrage, diese Aufhebung sei rechtskräftig.

Doch damit will sich Vitelli nicht zufrieden geben: Er will von der parlamentarischen Geschäftsprüfungs-Kommission wissen, ob es sich bei dieser offiziell vorgelegten Liste unter der Verantwortung des früheren BVD-Vorstehers Hans-Peter Wessels (SP) nicht um eine "Umgehung des Grossratsbeschlusses" handle.

"50 Parkplätze nicht kompensiert"

Auch die Basler Grünliberalen halten das Kompensations-Versprechen für nicht vollständig erfüllt. In der Beantwortung einer Interpellation ihrer Parteikollegin Brigitte Kühne letzten Mittwoch räumte Baudirektorin Esther Keller vorsichtig ein, dass "einzelne dieser Parkplätze etwas ausserhalb" des vorgegebenen Radiusses liegen. Grossrätin Kühne geht davon aus, dass es sich dabei um "rund fünfzig oder mehr" Plätze handelt.

Aktiv wird auch GLP-Grossrat Tobias Christ. Er bereitet einen Anzug (Postulat) vor, in dem er die 97 Parkplätze am St. Alban-Rheinweg zwischen Mühlenberg und Wettsteinbrücke zur Disposition stellt, die sich unweit des Kunstmuseum-Parkings befinden. Die Regierung soll prüfen, "wie dieser Parkplatz "sinnvoll umgenutzt" werden kann und ob nach der Parking-Eröffnung "eine umgehende Aufhebung der Parkplätze möglich ist".

Weiterführende Links:
- Schnappschuss: Der "Vitelli"-Parkplatz auf dem Trottoir
- Kunstmuseum-Parking unmittelbar vor der Eröffnung

"Kompensation hat schon stattgefunden"

Vor über zehn Jahren wurde der Kompromiss geschlossen, die Mittlere Brücke und die Rheingasse für Autos zu schliessen und dafür beim Kunstmuseum ein Parking zu bauen.
 

Was aber viele Basler wohl gar nicht mehr wissen, ist, dass bereits Anfang Jahrhundert ein Parking im Bereich Aeschen und Kunstmuseum als Kompensation für die Aufhebung von Parkplätzen versprochen wurde. Anfang 2002 – also vor über 15 Jahren – wurde das Nachtparkverbot auf dem Münsterplatz aufgehoben. Damals hiess es in der Medienmitteilung der Regierung wörtlich, "für die Anwohnerinnen und Anwohner, die ihre Fahrzeuge bisher nachts auf dem Münsterplatz parkierten, wird alles unternommen, um rechtzeitig Ersatzlösungen anbieten zu können".

"Mehr Platz für Velos im Brunngässlein"

Besten Dank für den informativen Artikel. Offensichtlich hat Wessels die Öffentlichkeit übers Ohr hauen wollen. Ich hätte einen konkreten Vorschlag. Beim Brunngässlein, wo lediglich drei Parkplätze aufgehoben werden sollen, blockieren sich sehr oft Autofahrende, sodass auch für mich mit dem Velo kein Durchkommen ist. Das enge Brunngässlein, keine 150 Meter vom Kunstmuseum entfernt, lässt aktuell beidseits Autoparkplätze zu. Hier sollte zusätzlicher Platz für den Veloverkehr geschaffen werden.