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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Beat Leuthardt: Der Tramführer und Aufseher der BVB

Basel, 4. Juli 2019

Der Basler "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt (Bild) ist ein Politiker, der als Spitzenfunktionär des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands mit dessen vom Volk angenommenen Wohninitiativen einen grossen Erfolg eingefahren hat und nicht zögert, gegen Immobilienhaie vor Gericht zu ziehen. Mit seinen politischen Gegnern ist er erbarmungslos; Gerichte und Departemente bewertet er aber schmeichelnd, wenn sie in seinem Sinn entscheiden.

Nun ist Leuthardt nicht nur gelernter Jurist, sondern zeitweise auch Tramführer der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sitzt er in der Subkommission, die unter anderem für Verkehr zuständig ist und damit auch für die BVB, denen die parlamentarischen Geschäftsprüfer vor wenigen Tagen ein weiteres Mal ein miserables Zeugnis ausgestellt haben.

Da liegt doch die Frage journalistisch nahe, wie er mit seiner Doppelfunktion als BVB-Angestellter und parlamentarischer Kontrolleur und Kritiker umgeht. Als OnlineReports dem ehemaligen Journalistenkollegen sechs sachliche Fragen unterbreitete, zeigte sich Leuthardt in gleichem Mass schmallippig und wortkarg wie er seine Verlautbarungen wortreich mit Prädikaten ausschmückt.

Hier die OnlineReports-Fragen:

- Du bist Teilzeit-Angestellter der BVB. Findest Du es nicht fragwürdig, als Parlamentarier Deinen "eigenen" Betrieb zu begutachten?
- Gab es Themen, in denen Du in den Ausstand getreten bist?
- Inwiefern ist Deine Mitarbeit in der GPK im Zusammenhang mit den BVB mit der vom Grossen Rat immer wieder eingeforderten Corporate Governance vereinbar?
- Wie frei bist Du in Deiner parlamentarischen Kritik an Deinem Arbeitgeber?
- Teilst Du die Analyse der GPK vollumfänglich?
- Gab es seitens der BVB je Druck auf Dich oder Kritik (beispielsweise im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Linienführung)?


Und hier die Leuthardt-Antworten:

Fragwürdig, befangen, compliance? Nein, in keiner Weise, gegenteils ist es ein Musterbeispiel parlamentarischer Arbeit und Oberaufsicht.
 
Versuch mal folgendes nachzuvollziehen: Lies die rechtlichen Grundlagen zu Befangenheit, sie zielen auf Einflussnahme und Korruption - hier geht es um das Gegenteil, um parlamentarische Unabhängigkeit bzw. niedrige Charge (Teilzeitwagenführer) ohne jeden Einfluss auf betriebliche und operative Entscheidungen.
 
Externe Einflussnahmen? Es kam ausser in einem vereinzelten Fall eines einzelnen FDP-Politikers zu keinerlei Versuchen der Einflussnahme.



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"Ämter-Kumulation sogar gut"

Ich gehe ohnehin davon aus, dass die Ideologie von Leuthardt im Kern seine "Befangenheit" ausmacht. Aber – das ist ja eigentlich für jeden Politiker "normal", selbst wenn eine lernfähige, veränderbare, kompromissbereite Meinung durch eine unverrückbare Ideologie dominiert werden sollte. Ich gehe davon aus, dass Leuthardt finanziell nicht von seinem Job als Tramführer abhängig ist; insofern finde ich seine Ämter-Kumulation sogar gut.

 

Das "Chaos" bei der BVB liegt vermutlich eher bei "Vision" und Strategie (VR > Geschäftsleitung), operative Planung (GL  > VR) und letztlich (Bankenplatz) auch dispositive Planung (GL). Vermutlich stimmt auch die Kommunikation nicht; und das Sprichwort "zu viele Köche verderben den Brei" trifft auch noch zu (besonders in Basel-Stadt, wenn der Staat mitbestimmt). Aber das ist auch nur eine persönliche, lediglich durch Medienberichte gespiesene Meinung.


Peter Waldner, Basel




"Gut, wenn nicht nur Theoretiker diskutieren"

Ich bin nun wirklich nicht als spezieller Freund von B. Leuthardt bekannt und teile praktisch keines seiner politischen Anliegen. Aber hier muss ich ihn verteidigen, denn der Artikel ist so falsch (um es mit Herrn Köppel zu sagen), dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre. Dass sich L. durch sein Nebenengagement als Tramführer ein Bild von den tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen machen kann, dürfte für die Tätigkeit der GPK nur von Vorteil sein. Ist doch gut, wenn am Tisch nicht nur Theoretiker diskutieren.

Zugegeben, mich nervt L. des öfteren, wenn er aus seiner Teilzeittätigkeit bei den BVB den Schluss zieht, nun über jede Weiche des Basler Tramnetzes Bescheid zu wissen und dieses "Wissen" dann auch noch in seitenlange Vorstösse giesst. Gerade diese bissigen Vorstösse zeigen aber, dass man ihm sicher nicht vorzuwerfen kann, er würde seinen (Mini-)Brötchengeber schonen, um sich sein Zubrot zu erhalten.

Wie wäre es im übrigen, mal die Lehrer (und sonstigen Staatsangestellten) zu thematisieren, die im Grossen Rat fröhlich über ihre Löhne und Ruhestandsbedingungen mitstimmen. Hier Befangenheit anzunehmen, ist wohl nicht vermessen.


André Auderset, Grossrat LDP, Basel




"Diese Interpretation ist schon interessant"

Es ist schon interessant, wie Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz über die Organisation des Grosses Rates interpretieren – dort steht nämlich folgendes:

§ 8 Ausstand
1 Die Mitglieder des Grossen Rates begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand.
2 Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und die Beschlussfassung im Plenum und in den Kommissionen.


Patrick Huber, CVP-Einwohnerrat, Riehen




"Nur wegen Teilzeit-Job nicht befangen"

Ich schätze Ihre Stimme in der Medienlandschaft von Basel, denn Sie beweisen oft eine gewisse Unabhängigkeit, können quer und gut denken und  auch entsprechend schreiben.

Ihr dünnes Textlein über ihre Fragen an Beat Leuthardt zu seiner Unabhängigkeit und über seine Antworten darauf, hat mich nun aber sehr enttäuscht.

Was soll diese künstliche Aufregung? Ist das schon die Angst vor dem Sommerloch?

Ein Mitglied der GPK ist doch in Sachen BVB-Aufsicht nicht befangen, nur weil er neben seinem Hauptjob noch als Teilzeit-Wagenführer arbeitet!

Befangen ist ein Politiker/eine Politikerin, wenn er oder sie von der Behandlung eines Geschäfts einen direkten Vorteil erzielen könnte.

Was hat Herr Leuthardt denn für einen Vorteil, wenn er seiner Pflicht als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission nachkommt? Keinen einzigen – im Gegenteil: Es gehört eine gehörige Portion Mut dazu, als einfacher Angestellter eines Unternehmens seine Arbeit als Parlamentarier zu erfüllen und den Finger auf wunde Punkte zu legen.

Für diese gradlinige Art zu politisieren – die wir übrigens von BastA!-PolitikerInnen gewohnt sind und auch weiterhin erwarten können – verdient Beat Leuthardt Respekt anstatt ein tendenziöses Berichtlein ohne sachliche Grundlage.


Heidi Mück, Co-Präsidentin "Basta", Basel




"Null. Basta!"

Antworten ohne Substanz = Null. Basta!


Christian B. Schäffler, Basel



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"Das offensive Selbstverständnis des neuen Regierungspräsidenten nicht überall gut ankommt."

BZ Basel
vom 1. Juni 2021
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Das kein Wunder sein.

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.