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Die SVP und ihre Angst vor Eric Webers "Volksaktion"

Die Basler SVP sieht ihr Wachstums-Potenzial am ehesten bei Eric Webers "Volksaktion": Ihr möchte sie bei den Grossratswahlen vom Oktober die zwei Sitze abjagen.
Basel, 29. August 2016

Die Basler SVP hat in den letzten vier Amtsperioden an Wählerstärke gewonnen, doch zwischen 2000 (10 Prozent) und 2012 (15 Prozent und 15 Sitze) ist der Zuwachs abgeflacht. Kommt dazu, dass die Partei mit dem kürzlichen Wechsel von Michel Rusterholtz zur BDP im 100-köpfigen Grossen Rat nur noch über 14 Sitze verfügt – was dem Stand von 2008 entspricht.

"Keine Partei rechts der SVP"

Das soll sich in den bevorstehenden Wahlen in zwei Monaten ändern. Wie Kantonalpräsident und Nationalrat Sebastian Frehner (Bild rechts) an einem Medientermin heute Montagmorgen ausführte, strebt seine Partei einen Zuwachs von zwei Sitzen an, was mindestens 17 Mandaten entspricht. Als Ziel formulierte er einen Wähleranteil von 20 Prozent. "Ich bin überzeugt, dass wir massiv zulegen werden", assistierte ihn Grossrat Eduard Ruschmann optimistisch.

Laut Albert Rösti (Bild links), Nachfolger von Toni Brunner als neuem Präsidenten der Schweizer SVP, hat seine Partei "als Wirtschafts-Partei" in den grösseren Städten noch Wachstums-Potenzial – wie in Bern so auch in Basel. Hier müsse die SVP "ihre Präsenz verstärken". In seiner Partei gebe es "keine Gefahr von Rechtsextremismus", aber "rechts von der SVP sollte es keine Partei mehr geben", meinte Rösti.

Fokus auf "Volksaktion"-Mandate

Damit spielte er auf Eric Webers "Volksaktion" an, die trotz Absenz eines Programms im ultrarechten Elektorat aus unerfindlichen Gründen immer noch beträchtliche Anhänger findet. In den Wahlen vor vier Jahren gewann sie zwei Sitze, in denen die SVP jetzt ihr Wachstums-Potential sieht. Darum will sie die in der "Volksaktion"-Bastion Kleinbasel den Kampf aufnehmen und nicht mehr – wie 2012 – "im Krawattenstil" antreten, wie der krawattierte Frehner selbstkritisch und wohl unbewusst ironisch anmerkte. (Rutschmann zog gleich seine Halsbinde aus.)

Die SVP tritt zwar in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an, aber nur mit 82 Kandidierenden und teilweise kumuliert – 61 Männer und 21 Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 53 Jahren.

Sicherheit und Steuersenkungen

Die vier gewählten und keineswegs neuen Themen-Schwerpunkte unter dem Motto "Es reicht!" könnten durchaus geeignet sei, "Volksaktion"-Wähler auf die eigene Seite zu ziehen: Sicherheit, Steuersenkungen (mindestens 2,5 Prozent pro Einkommenskategorie), Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des "linksextremen Chaotentums". So soll das Polizeikorps "zwingend" aufgestockt werden, weil "die Deeskalations-Strategie nur teilweise aufgegangen ist" (so Grossrat Joël Thüring). Ebenso sollen die Grenzen insbesondre im Raum Chiasso durch Aufstockung des Grenzwachtskorps und notfalls unter Beteiligung der Armee besser geschützt werden.

Dieses Programm gilt auch für die Regierungsrats-Wahlen, in denen die SVP mit Fraktionspräsident Lorenz Nägelin antritt. Allein dass der SVP-Kandidat jetzt erstmals in einer Allianz mit FDP, CVP und LDP eingebunden ist, bedeute "an und für sich schon einen Sieg", bilanzierte Frehner.



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"Segelpartie im Nebel"

Wie verzweifelt muss eine Partei sein, wenn sie es sich zum Ziel macht, dem Polit-Desperado Eric Weber die Sitze streitig zu machen? Offensichtlich haben die Verantwortlichen der Sünneli-Partei nicht gemerkt, dass dessen Klientel nicht einer Ideologie oder einem Parteiprogramm anhängt (beides existiert nicht). Seine Wähler und Wählerinnen geniessen es, mit der Wahl eines Klamaukbruders den "Etablierten" es so richtig zu zeigen.

Wie die SVP meint, sich mit dem Hecheln nach Stimmen vom rechten Politrand in der Mitte glaubhaft zu machen, bleibt ihr Geheimnis. Wie sie mit derartigem Verhalten als potentielle Regierungspartei wahrgenommen werden will, ist ebenso mysteriös. Die Reise gleicht einer Segelpartie im Nebel ohne Kompass.
 
Wie unglaubwürdig die SVP ist, beweist Adolf Rösti, Präsident der SVP Schweiz, wenn er sich nicht entblödet, seine Partei als "Wirtschaftspartei" zu bezeichnen. Gerade in Basel, wo die Wirtschaft auf intakte Beziehungen zum Ausland angewiesen ist, zeigt sich die Inhaltslosigkeit dieses Etiketts. Eine "Wirtschaftspartei" würde in unserem Kanton niemals eine Masseneinwanderungsinitiative unterstützen oder die bilateralen Verträge in Frage stellen. Dazu könnten die traditionellen bürgerlichen Parteien wohl einen Kommentar abgeben – wenn sie sich trauen...


Philippe Macherel, Basel




"Verbündung mit der SVP noch schlimmer"

Die SVP möchte mit unfreiwilliger Unterstützung von Eric Weber auf Kosten von dessen „Partei“ wachsen. Wer das politische Wirken jenes Menschen in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte jeweils nur erstaunt den Kopf schütteln, wenn er Webers Auftritte auf der Mittleren Brücke mit entblösstem Hintern, im Wahlstudio, im Grossen Rat etc. zur Kenntnis nehmen musste.

Die SVP entblödet sich nun aber nicht, als "Wahlziel" dieser Partei Sitze abjagen zu wollen. Noch schlimmer ist es allerdings , wenn sich traditionelle Parteien mit diesem Rechtsaussen-Konglomerat verbünden und so auf "bürgerliche Gewinne" schielen. Auch Webers Sympathisanten und Wähler schaffen keine Parkplätze in der gleichnamigen Gasse.


Peter Bächle, Basel



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"Wir sind alle enger zusammengerückt"

Coop-Zeitung
Interview-Titel
vom 28. Dezember 2020
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Und das in Corona-Zeiten?

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.