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BL: Bittere Spar-Botschaft mitten in den Sommerferien

Das Baselbieter Finanzsystem ist krank: Die Regierung kündigt nach einer Klausur "einschneidende Massnahmen" und einen rigiden Sparkurs an: 100 Millionen Franken in den nächsten Jahren.
Liestal, 13. Mai 2015

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) ist als Nachfolger von Adrian Ballmer (FDP) nicht zu beneiden: Statt sich über künftige Überschüsse im staatlichen Haushalt zu freuen, wie es vor den Wahlen noch letzten Herbst der Fall war – gerechnet wurde für 2018 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und damit einem Stopp der Neuverschuldung –, müssen er und seine Regierungsmitglieder in den nächsten Jahren nochmals massiv den Rotstift ansetzen.

Als Hauptgründe nennt die Regierung in einer Medienmitteilung von heute Mittwoch die Aufhebung der Wechselkursbindung, die zu deutlich geringeren Steuereinnahmen führt, und die "über mehrere Jahre unerwartet stark angewachsenen" Spitalkosten. Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 120 Millionen Franken (OnlineReports berichtete).

Priorität: Keine Steuererhöhungen

Nicht nur das Budget 2016, von dem sich die Regierung vor wenigem Monaten noch eine schwarze Null erhoffte, dürfte mit einem Defizit abschliessen – auch für das laufende Jahr rechnet die Exekutvie mit roten Zahlen in Höhe von 57 Millionen Franken. Darum die Regierung als "erste Priorität" das schwindende Eigenkapital schützen und das Inkrafttreten der sogenannten Defizitbremse verhindern. Denn die in der nächsten Amtssperiode rein bürgerliche Regierung fürchtet Steuererhöhungen wie der Teufel das Weihwasser.

Damit das Eigenkapital nicht schon bald unter die kritische Marke von 100 Millionen Franken fällt, beschloss die Regierung an einer Klausur letzten Samstag "Sofortmassnahmen". Die fünf Direktionen und die Landeskanzlei wurden aufgefordert, die verbleibenden Massnahmen des Entlastungspaketes 12/15 rasch umzusetzen. Ausserdem soll der Material- und Wareneinkauf in der zweiten Hälfte dieses Jahres um zehn Prozent reduziert und damit fünf Millionen Franken eingespart werden. Weitere Massnahmen für das laufende Jahr seien den Direktionen "zur Prüfung in Auftrag gegeben", heisst es in einer Medienmitteilung weiter.

Harte Wahrheit in den Sommerferien

Für die Finanzperiode 2016 bis 2019 stellt die Regierung "einschneidende Massnahmen" in Aussicht. In die Entlastungsbemühungen würden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen. Wo genau und in welchem Umfang konkret gespart werden soll, ist noch nicht bekannt.

Die Massnahmen, die die Regierung an ihrer Klausur beriet, haben eine Höhe von 96 Millionen Franken. Die Direktionen müssen die einzelnen Einsparungen jetzt konkretisieren und auf eine rasche Umsetzung hin prüfen. Nach Bereinigung will die Regierung die Vorschläge am 7. Juli beschliessen und anschliessend – in den Sommerferien – die Öffentlichkeit informieren.

Die Finanzkommission des Landrates wurde heute Mittwochmorgen über die wichtigsten Ergebnisse der Klausur informiert. SP-Landrat und Kommissionsmitglied Ruedi Brassel sieht die Lage angesichts milliardenteurer Strassenbau-Pläne bei leeren Kassen dramatisch: "Es herrscht ein Maximum an Verkehrsplanungs-Chaos und ein Minimum an Hirn und finanzpolitischer Verantwortung."


pkn.


Weiterführende Links:
- Baselbieter Staatsrechnung mit 120 Millionen Defizit


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"Solch schwache Politiker"

Die Schuld am "Finanzdesaster" im Kanton Baselland liegt nicht ausschliesslich und alleine bei der Regierung. Ein grosser Teil des Parlaments hat in den vergangenen Jahren einfach zugeschaut und wenig bis gar nix getan. Gewiss gibt es einige Landrätinnen und Landräte, welche die roten Zahlen haben kommen sehen, aber wohl ein grösserer Teil der Damen und Herren, die alle 14 Tage in Liestal ihre Sitzung abhalten, haben es versäumt, rechtzeitig die Signale auf Halt zu stellen. Solch schwache Politiker gibt es übrigens nicht nur im Kanton Baselland, auch auf eidgenössischer Ebene tummeln sich Politversager die im Herbst 2015 wieder gewählt werden möchten!


Albert Augustin, Gelterkinden

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"Flaschfahrer"

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am 12. Oktober 2024
in einem Artikel über
das neue Verkehrsregime
im Iselin-Quartier
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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.