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Indianer Leonard Peltier: Kein Pardon durch Obama

Leonard Peltier (72), der zu einer lebenslangen Haft verurteilte indianische Bürgerrechtler, muss trotz weltweiter Unterstützung und 41 Jahren Haft im Gefängnis bleiben – sofern nicht noch ein Wunder geschieht.
Basel, 19. Januar 2017

Auch der morgen Freitag aus dem Amt scheidende 44. US-Präsident Barack Obama scheint den zweimal zu lebenslänglicher Haft verurteilten Anishinabe Lakota-Indianer Leonard Peltier nicht begnadigen zu wollen.

Dies zeigt eine E-mail (Bild) des Justizdepartements an Peltiers New Yorker Rechtsanwalt Martin Garbus. Im Schreiben steht, man habe das Begnadigungsgesuch "No. C179410" im Weissen Haus und im Departement selbst "sorgfältig" geprüft. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass "günstige Massnahmen nicht gerechtfertigt" seien. Darum habe der Präsident am 18. Januar 2017 das Gesuch abgelehnt. "Bitte teilen Sie dies dem Klienten mit."

Dem indianischen Bürgerrechtler Peltier wurde in einem auch von bedeutenden Juristen wegen gravierender Verfahrensfehler kritisierten Rechtsverfahrens die Erschiessung zweier FBI-Agenten angelastet, welche bei einer Schiesserei am 26. Juni 1975 in Oglala im Pine Ridge Reservat der Lakota in Süd Dakota ums Leben kamen.


Breite Bitte um Freilassung


Seit 41 Jahren lebt nun der heute schwer kranke und 72 Jahre alte Peltier weggesperrt in Hochsicherheitsgefängnissen. Sein Schicksal hat unterdessen Millionen von Menschen bewegt und verschiedene US-Präsidenten mit der Bitte konfrontiert, den offensichtlich zu Unrecht verurteilten Indianer freizulassen.


Dafür eingesetzt haben sich auch zahlreiche Persönlichkeiten wie beispielsweise Nelson Mandela, Desmond Tutu, Mutter Theresa, Michael Gorbatschow, König Albert von Belgien, Jesse Jackson, Harry Belafonte, Jane Fonda, Rigoberta Menchu, Simon Wiesenthal, Kris Kristofferson, Richard von Weizäcker und Oliver Stone. Robert Redford, der einen Dokumentarfilm über den "Zwischenfall von Oglala" drehte, und sein Kollege Roberto de Niro versuchten jüngst Barack Obama von der Notwendigkeit eines Gnadenaktes zu überzeugen.


"Indianerführer" versus "kaltblütiger Mörder"


Am Mittwochabend forderte die Indianerunterstützungs-Organisation Icomindios Schweiz in Bern vor der US-Botschaft die Freilassung des Indigenen. Und heute bat die Chefredaktion der "New York Times" Obama, dem inhaftierten Führer des American Indian Movement die Freiheit zu schenken. Dies im Gegensatz etwa zur "Chicago Tribune", die sich gegen eine Begnadigung des "kaltblütigen Mörders" aussprach: "Never!".


Für Peltiers Entlassung setzten sich in den letzten Dekaden allerdings auch Amnesty International, zahlreiche Mitglieder des Europa-Parlaments, des US-Kongresses, des kanadischen Parlaments und des deutschen Bundestages ein. Doch nützte bisher alles nichts.


Fünf Präsidenten gegen die Freilassung

 

Vor vier Jahren hatte US-Präsident Barack Obama bereits einmal davon abgesehen, den "Nelson Mandela Amerikas" in die Freiheit zu entlassen. Dagegen soll sich mit aller Macht immer wieder die FBI-Behörde stemmen.


Dass der abtretende Friedensnobelpreisträger und Jurist auch diesmal keine Gnade lassen will, wollen viele seiner Unterstützer und Unterstützerinnen nicht glauben: Sie zählen die ablaufenden Stunden bis zur Ende seiner Amtszeit morgen Freitag. Und sie hoffen auf ein Wunder. Trifft dieses nicht ein, werden sie nicht nur vom ersten "schwarzen" Präsidenten der USA schwer enttäuscht sein.


Sie werden auch noch stärker mit einer alten, beissenden Frage konfrontiert: Warum hatte bislang keiner der Präsidenten – Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton, George W. Bush und nun Barack Obama – den Mut, dem heute bekanntesten Indianer und "politischen Gefangenen" des Landes die Freiheit zu schenken? Keine der Regierungen hatte dafür je die wahren Gründe offengelegt.


Nachtrag vom 21. Januar 2017: Präsident Barack Obama hat gestern Freitag sein Amt an den Republikaner Donald. J. Trump übergeben, ohne Leonard Peltier zu begnadigen. Damit schwindet die Chance des kranken Anishinabe Lakota-Indianers, in seinem Leben jemals wieder ein freier Mann zu sein. Gemäss dem Nachrichtenportal "Indian Country Media Network" sollen sich zuletzt auch Papst Franziskus und der damals gegen Peltier ermittelnde Staatsanwalt James Reynolds per Schreiben für eine Begnadigung eingesetzt haben.


Gegenüber dem Journalisten Kevin McKiernan, der vor wenigen Tagen mit dem Gefangenen auf der Website "Indian Country Media Network" noch ein langes Audio-Interview führte, versicherte Peltier: "Sollte ich freigelassen werden, würde ich wieder für mein Volk da sein."


Daraus wird nun nichts in Freiheit. Seiner Familie wie auch seinen Unterstützerinnen und Unterstützern gegenüber gab sich Leonard Peltier standhaft: "Ich werde fest weinen ("I will have a good cry"), mich dann wieder fassen und auf die nächsten Kämpfe vorbereiten – bis ich keine Kraft mehr habe. So macht euch keine Sorgen: Nach über 40 Jahren (Haft) kann ich mit allem umgehen."




Weiterführende Links:
- Barack Obama soll Indianer Leonard Peltier begnadigen
- Indianerhäftling Peltier wird zum Prüfstein Barack Obamas
- Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis
- Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier
- Indianer-Revolte in Wounded Knee: Vor 40 Jahren


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Brigitte Vonäsch, Basel



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"... die Intensivpflegebetten in den Aussenstationen Sitten, Martinach und Siders"

BaZ/Tamedia
vom 24. Dezember 2022
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Auf Germanisierungstour im Wallis: "Martinach" ist eine völlig veraltete deutsche Bezeichnung für Martigny.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.