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Mieter-Kampf gegen Basler Wohnraum-Fördergesetz

Auf den Kanton Basel-Stadt wartet am 29. November eine heisse Abstimmung, die Mieter und Hauseigentümer gleichermassen betrifft: Es geht um das neue Wohnraum-Fördergesetz, gegen das der Mieterverband und linke Parteien das Referendum ergriffen haben.
Basel, 4. November 2020

Sie wiederholen schon vor Beginn der Abstimmungs-Kampagne durchgehend einen Begriff: "Bschiss-Gesetz". Das Basler Stimmvolk hatte an der Urne mehrmals Mieterschutz und bezahlbares Wohnen verlangt und in Abstimmungen deutlich gewonnen.

Was der Grosse Rat sodann in einer achtstündigen Debatte als Wohnraum-Fördergesetz beschloss, hält die Mieter-Lobby für derart untragbar, dass sie sogleich das Referendum ergriff und eine neue Initiative für "echten Wohnschutz" lancierte.

Komplexe Materie

Das komplexe Paragrafenwerk, über das Ende Monat abgestimmt wird, ist nach Meinung seiner Gegnerinnen und Gegner das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird. "Es widerspricht dem Volkswillen, so wie er sich im Juni 2018 in den 62 Prozent Zustimmung zu unserer neuen Wohnschutzverfassung geäussert hat", sagte Patrizia Bernasconi, die Co-Geschäftsleitung des Mieterverbands, an einer Medienkonferenz.

Immer wieder erregen in Basel-Stadt Massenkündigungen für Aufsehen, so jene in den Schorenweg-Hochhäusern, über die OnlineReports als erstes Medium berichtete. Von den Kündigungen sind auch zahlreiche ältere und alte Menschen betroffen, die dort seit Jahrzehnten ihre Heimat haben.


Gesetz ohne Wirkung
 

Auch mit dem jetzt vorliegenden Fördergesetz trete keine Besserung ein. Es fehlten Massnahmen bei drohenden Abbrüchen, Leerkündigungen oder Unterstützung bei der Suche nach neuen Wohnmöglichkeiten und Angebote für bezahlbare Alternativen, wie Gisela Konstantinidis, die Präsidentin des Dachverbands der Älteren-Organisationen, ausführte.

Die "Basta"-Grossräte Beat Leuthardt und Patrizia Bernasconi (sie wurde soeben nach einer vierjährigen Pause wiedergewählt), die Köpfe der Mieter-Lobby, schreiben in der neuen "Mieter-Zeitung", das Gesetz sei "gespickt mit Schlupflöchern für Investoren". Aus dem "Wohnschutz für alle", wie er dem Verfassungsauftrag entspreche, werde ein "Schutz bloss für die Hälfte".


Schutz immer geringer
 

Was damit genau gemeint ist, ist aus den technischen Details des Gesetzestexts nicht sofort ersichtlich. Die Gegner argumentieren damit, dass der Schutz der Mietenden durch staatliche Kontrollen mit Salamitaktik auf 50 Prozent und schliesslich gegen null Prozent reduziert werde.

 

Ausserdem könnten Investoren die allfällige Kontrolle "völlig legal umgehen", indem die Mietwohnungen in Stockwerkeigentum umgewandelt werden. Wer hingegen fair vermiete, werde "völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

An der Medienkonferenz setzten sich unter anderen auch "Basta"-Regierungsrats-Kandidatin Heidi Mück und SP-Präsident Pascal Pfister gegen die Gesetzesvorlage ein.


pkn.


Weiterführende Links:
- "Mieterverband verkauft die kleinen Vermieter für dumm"


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"Für die geringste Gehbehinderung ungeeignet"

Wie will man den Bau von Wohnraum fördern, indem man den Investoren nur Steine in den Weg legt? Insofern stimme ich nur einem Satz im Artikel zu: "…völlig unnötig in bürokratische Verfahren getrieben".

 

Tatsache ist, dass wir ein Problem haben. Allerdings sind die Lösungsansätze von Mieterschutz und Linken unbrauchbar, weil sie am Ast sägen, auf dem die Mieter sitzen.

 

Ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen, weil ich – gekündigt – in einem zu sanierenden Haus lebe. Noch! Und weil ich seit Monaten erfolglos Wohnungen besichtige. Erfolglos, vielleicht weil ich auch zu den "zahlreichen älteren und alten Menschen" gehöre, weiter im Home-Office arbeiten, dennoch im Hinblick auf die Zukunft möglichst ohne Treppen in die Wohnung kommen will.

 

Fazit: Alle alten, kostengünstigen Häuser sind nicht für auch nur die geringste Gehbehinderung geeignet. Alte Leute, die "seit Jahrzenten" drin wohnen, sind  isoliert; auch da rede ich aus Erfahrung, da ich solche Leute administrativ unterstütze. Die quälen sich nur noch raus, wenn sie zum Arzt müssen; oder lassen auch das bleiben, wenn "krank sein" erträglicher ist, als Treppensteigen.

 

Und alle neuen Häuser, bei denen die Architekten an so was "Banales" wie "Rollator" oder gar "Rollstuhl" denken, sind nun mal teuer. Auch, weil der Neubau auf "breiter Front" in verdichteter Bauweise behindert wird, und so das Angebot knapp und die Nachfrage gross bleibt.


Peter Waldner, Basel

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RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.