Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil

Die Befürworter des H2-Tunnels zwischen Liestal und Pratteln bekämpfen jetzt den versprochenen Rückbau der Rheinstrasse – mit "Luxus"-Argumenten.

Frenkendorf, 30. September 2016

Es ist schon fast kafkaesk: Als es vor bald zwanzig Jahren um den Bau der H2 ging, sprachen die Gegner von einer "Luxus-Strasse", die letztlich eine halbe Milliarde kostete. Die siegreichen Befürworter billigten den Gegnern zu, die überlastete Rheinstrasse werde nach Eröffnung des H2-Tunnels (heute: A22) zurückgebaut zu einem "Strassenraum mit Aufenthaltsqualität" und einem "Treffpunkt und Begegnungsort". Kostenpunkt: 40 Millionen Franken.

Jetzt, da dieser versprochene Rückbau fällig wäre, rücken die damaligen H2-Befürworter von ihrem Versprechen ab. Nun sind sie es, die von einem "Luxus-Rückbau" sprechen. Sie bekämpfen das Rückbau-Projekt mit einer Gesetzesinitiative "zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal". Das Begehren verlangt, dass die Rheinstrasse durchgängig dreispurig bleiben soll mit einem Mittelstreifen, der beispielsweise bei einem Unfall im A22-Schönthal-Tunnel umgehend für den Verkehr geöffnet werden kann. Kostenpunkt: 60 Millionen Franken.

Regierung: "Absolut unüblich"

So weit will die Regierung aber nicht gehen: Es sei "absolut unüblich, dass für Autobahnabschnitte auf dem untergeordneten Strassennetz eine vollausgerüstete Alternativstrecke zur Verfügung gestellt" werde. Weil aber "nicht gänzlich ausgeschlossen" werden könne, dass der Schönthal-Tunnel beispielsweise durch einen Brand derart beschädigt werde, dass er für einen längeren Zeitraum nicht mehr befahrbar sei, legte die Regierung dem Landrat einen Gegenvorschlag vor: Im täglichen Normalbetrieb soll eine zweispurige Verkehrsführung mit einem Mehrzweckstreifen ermöglichen, dass im Bedarfsfall innert weniger Tage eine dreistreifige Zirkulation auf der Rheinstrasse umgesetzt werden kann.

Gestern Donnerstagabend machte das "Bürgerforum gegen den Verkehrskollaps" nun mit einer "Informations- und Abstimmungsveranstaltung gegen den Luxusrückbau der Rheinstrasse" für die Maximal-Ausbauvariante mobil. Es traten auf: der Frenkendörfer Autohändler Christoph Keigel, Präsident der "IG Rheinstrasse vernünftig", der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann und der Füllinsdörfer FDP-Landrat Christoph Buser als Co-Präsidenten des "Bürgerforums gegen den Verkehrskollaps".

"Mehr Strassen-Kapazität nötig"

Nach ihrer Meinung ist der Rückbau mit seiner geplanten "Allee der tausend Bäume" und engen Kreiseln für die an der Rheinstrasse domizilierten Gewerbetreibenden "nicht unbedingt dienlich" (Keigel). Ein Rückbau sei gar "grobfahrlässig" (Hiltmann), vielmehr seien eine Entflechtung, Kapazitäts-Erweiterungen auf der Strasse und die Verhinderung von Redundanzen nötig.

Ein Mitwirkungsprozess, an dem unter verschiedenen Anspruchsgruppen auch der VCS beider Basel teilnahm, war gescheitert. Von diesem Prozess hält Buser wenig: "Man hat schneller einen Krieg in Aleppo als eine gemeinsame Lösung zur Rheinstrasse." Bei einem Rückbau würde die Rheinstrasse "ohne Abbiegemöglichkeiten in ihrem Charakter völlig verändert", es entstünde ein "regionales Verkehrs-Chaos" ebenso gingen Jobs und Lehrstellen verloren. Und: "Die goldenen Bäumchen wollen wir nicht."

Gewerbe an Strassen-Verkehr interessiert

Fazit: Das Gewerbe entlang der früher stark überlasteten Rheinstrasse, das sich damals dem Rückbau nicht widersetzt hat, ist an Durchgangsverkehr auch aus Interesse an Kunden durchaus interessiert. Die Veranstaltung fand denn auch im repräsentablen "Showroom" der Garage Keigel statt, für die der gleichnamige "IG Rheinstrasse vernünftig"-Präsident gleich noch einen saftigen Werbespot platzierte.

Weiterführende Links:
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
- Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"
- Gemeinderäte lehnen Ausbau der Rheinstrasse ab
- "Rheinstrasse-Ausbau günstiger als berechnet"

"Was sagen die 'normalen' Rheinstrasse-Bewohner?

Es ist doch immer das gleiche, wenn es ums grosse Geschäft geht (in diesem Fall für die Strassenbauer), "vergisst" man gerne die früheren Versprechen, Volk hin oder her. Und es soll mir keiner kommen und behaupten, es geht um Schweizer Arbeitsplätze, ist doch bekannt, dass 90 Prozent im Strassenbau Ausländer sind. Das grosse Geld geht also in die Taschen der Schweizer Chefs. Was mich interessiert ist die Frage, was eigentlich die "normalen" Bewohner der Rheinstrasse dazu sagen. Lassen sie sich das einfach gefallen?

"Schlicht widerlich"

Der Vergleich mit Aleppo ist schlicht widerlich.

"Immer grössere Zumutung"

Peter Bächle hat offenbar vergessen, dass innerhalb des rund 40-jährigen "Dramas" der Realisierung der H2 das Baselbieter Volk nicht weniger als viermal (!) zur Urne geschritten ist und dabei den Bau dieser wichtigen Umfahrungsstrasse bei jeder Abstimmung mit immer grösserer Zustimmung verlangt hat – zuletzt im Jahre 2006 mit 76 Prozent. Das hat allerdings die Baselbieter Regierung nicht daran gehindert, den Bau der H2 meist aufgrund von "Sachzwängen" (z.B. vorgezogener Bau der Umfahrung Sissach) immer wieder aufzuschieben. So weit zu Peter Bächlins Bemerkung bezüglich Missachtung des Volkswillens.
 
Dem muss allerdings noch angefügt werden: Auch die rot-grünen Baselbieter Kreise, denen die H2 seit jeher ein ganzer Dornbusch im Auge ist, versuchten, die klaren Volksentscheide zu torpedieren. Besonders absurd war dabei ihre Initiative von 1995, die – anstelle der H2 – einen vierspurigen (!) Ausbau der Rheinstrasse mit unterführten Mega-Kreiseln verlangt hatte; Anwohner- und Umweltschonung einerlei – Hauptsache keine H2. Es mutet doch etwas gar seltsam an, dass die gleichen Kreise auf dem Rückbau der Rheinstrasse zu einer etwas besseren "Quartierstrasse" beharren.
 
Übrigens: Bereits 2009 hat das "Bürgerforum H2" sehr deutlich darauf hingewiesen, dass nach der Inbetriebnahme der Umfahrung im Oktober 2013 dann sichergestellt werden müsse, dass bei einem Ereignisfall im H2-Tunnel vergleichsweise rasch eine entsprechend leistungsfähige Ausweichroute – eben die Rheinstrasse – bestehen müsse, damit das ganze Ergolztal inkl. Oberbaselbiet im dann rasch entstehenden Stauchaos nicht untergeht.

"Täusche ich mich?"

Täusche ich mich oder kommen die Gegner eines Rückbaus der Rheinstrasse aus den gleichen (SVP) Kreisen, die dem Nationalrat betreffend Masseneinwanderungs-Initiative eine Missachtung des Volkswillens vorwerfen?