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"Volk soll künftig über Parkkarten-Gebühren abstimmen"

Die von den Automobilverbänden TCS und ACS lancierte Initiative will im Kern die jährliche Basler Parkkartengebühr für Anwohner von 284 auf 140, die Pendlerkarte von 860 auf 700 Franken und die Tageskarte von 20 auf 10 Franken senken. Am 26. September wird abgestimmt.
Basel, 14. September 2021

Dadurch soll die "masslose, unsoziale und undemokratische Parkgebühren-Erhöhung" durch die Basler Regierung rückgängig gemacht werden, wie die beiden Geschäftsführer Lukas Ott (TCS beider Basel, Bild links) und Christian Greif (ACS beider Basel) im Gespräch mit OnlineReports ausführen.
 

OnlineReports: Was ging in Ihnen vor als Sie 2019 von der Erhöhung der Parkkartengebühr in Basel-Stadt von 140 auf 284 Franken erfuhren?

 

Lukas Ott: Bei uns kam es relativ schnell zu Reaktionen von Mitgliedern, die uns anfragten, ob wir als TCS dagegen etwas unternähmen. Da begannen wir rasch mit der Unterschriftensammlung und schlossen uns mit dem ACS kurz.

 

OnlineReports: In Basel-Stadt fällt die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der Parkkartengebühren und jener des Parkplatzangebots auf.

 

Christian Greif: Wir stellen ein ständig reduziertes Angebot an Parkplätzen in Kumulation mit Wirtschaftswachstum bei einer ständigen Verteuerung der Parkgebühren fest. Das ist für uns nicht tolerierbar.

"Die Gebühren müssten den Automobilisten
natürlich zurückbezahlt werden."

OnlineReports: Die Gegner sprechen von einem geplanten "Parkkarten-Preisdumping". Basel-Stadt habe die günstigsten Parking-Gebühren. Was sagen Sie dazu?

 

Greif: Es ist wichtig, von einem Gesamtbild auszugehen. Zürich hat ein Mehrfaches an Parkplätzen als Basel. Anderseits gibt es aus Mangel an Parkplätzen keine Stadt in er Schweiz, in der die Anzahl der Menschen, die über eine Parkkarte verfügen, so hoch ist wie in Basel.

 

OnlineReports: Was soll nach Meinung der Initianten mit den zuviel eingenommenen Gebühren geschehen?

 

Ott: Diese Gebühren müssen natürlich zurückbezahlt werden. In den massgeblichen drei Jahren sind es gesamthaft um 432 Franken.

 

OnlineReports: Das wäre ja ein Grund für die Parkkarten-Besitzenden, Ihrer Initiative zuzustimmen.

 

Greif: Es ist aber noch wichtiger, dass die Regierung laut der Initiative künftig die Parkkartenpreise nicht mehr nach Belieben erhöhen kann. Künftig müsste das Volk darüber abstimmen.

 

Ott: Die Regierung konnte die Erhöhung im Herbst 2018 durch eine einfache Verordnungs-Änderung auf Anfang 2019 durchsetzen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.

 

OnlineReports: Wer leidet nach Ihrer Meinung am meisten unter dem massiven Parkplatz-Abbau in Basel?

 

Ott: Vor allem die Anwohner, die zwar eine Parkkarte bezahlt haben, aber keinen Parkplatz finden. Sie müssen teils über eine Viertelstunde nach einem Parkplatz suchen und verursachen so selbst unerwünschten Suchverkehr.

Greif: Und die Regierung behauptet gleichzeitig, die Parkplatz-Bewirtschaftung werde nur eingeführt, damit die Automobilisten einfacher einen Parkplatz finden.

"Seit zwanzig Jahren wird
über Quartier-Parkings nur geredet."

OnlineReports: Die Regierung versprach doch, dass mit den Einnahmen der Parkraum-Bewirtschaftung auch Quartier-Parkings finanziert werden sollen. Wären das nicht Alternativen?

 

Ott: Das wäre eine Alternative, wenn es nicht an vorderster Front dieselben Leute aus der Regierung wären, die Quartier-Parkings wieder verhinderten.

 

Greif: Wir reden in Basel seit zwanzig Jahren über Quartier-Parkings, die für uns eine bedingte Alternative wären.

 

OnlineReports: Wären nicht wenigstens die angedachten Parkings auf dem "Landhof" und der "Tschudi-Matte" eine Teillösung gewesen?

 

Greif: Diese Parkings wären ein Lösungsansatz gewesen. Die Regierung stellt auch dauernd eine Lösung in Aussicht – aber diese Lösung kommt dann nie. Wenn wir zu solchen Lösungen Hand bieten, werden wir einfach über den Tisch gezogen, indem man die Parkplätze abbaut, bevor die Quartierparkings gebaut wurden.

 

OnlineReports: Die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Basel lebt autofrei. Haben Sie es hier nicht mit einer überstarken Gegnerschaft zu tun?

 

Greif: Doch, das ist so. Es gibt keine Stadt in der Schweiz, in welcher der Anteil an automobilen Menschen gemessen an der Gesamtbevölkerung so tief ist wie in Basel-Stadt. Hier liegt der Durchschnitt bei 329 Automobilisten auf 1'000 Einwohner. Dabei lebt die Stadt auch von ihrem Umfeld. Abstimmen können aber nur jene, die in Basel-Stadt wohnen.

 

OnlineReports: Welche Chancen räumen Sie Ihrer Initiative in der Abstimmung vom 27. September ein?

 

Ott: Aufgrund der Reaktionen unserer Mitglieder, die gerade in der Frage der Parkkartengebühren sehr heftig waren, sehen wir durchaus eine Chance. Zumal am selben Wochenende auch noch die Abstimmung über die Aufhebung der Friedhof-Parkplätze beim "Hörnli" stattfindet.

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Der TCS beider Basel hat 75'000 Mitglieder, der ACS beider Basel 12'000 Mitglieder




Weiterführende Links:
- Initiative-Gegner kritisieren "Parkkarten-Preisdumping"


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"Kein Kanton geht radikaler gegen Auto­fahrende vor"

Es geht in keiner Weise um eine "Sonderlösung" für Autofahrende, wie David Wüest-Rudin beliebt machen will. Es geht vielmehr darum, dass es inakzeptabel ist, dass die Regierung nach Belieben und kontinuierlich die Parkgebühren nach oben schraubt – und gleichzeitig massiven Parkplatzabbau betreibt.

 

Zur Erinnerung: Im 2010 haben die Basler Stimmberechtigten eine Parkraumbewirtschaftung abgelehnt. Sie wurde dennoch eingeführt. Im 2013 kostete eine Anwohner-Parkkarte noch to­le­rierbare 120 Franken. Sechs Jahre später ist für dieselbe Parkkarte aber das Zweieinhal­b­fache (284 Franken) zu entrichten. Weitere Preiserhöhungen sind bereits angesagt. Das Ge­gen­komitee ist sogar der Auffassung, dass "eine angemessene jährliche Gebühr bei mindestens tausend Franken" läge.

 

Und was der erwähnte Preisvergleich anbelangt, sagt dieser natürlich nur etwas aus in Bezug auf die Leis­tun­gen, die damit verbunden sind. Und da gibt es keinen anderen Kanton, der radikaler gegen Auto­fahrende vorgeht, wie Basel-Stadt: Nirgendwo sonst gibt es einen Kanton mit weniger verkehrsorientierten Strassen, nirgends ist der Anteil von Parkkarten­-Besitzenden im Verhältnis zum Motorfahrzeugbestand grösser. Und obschon die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um mehr als 11'000 Personen und der Motorfahrzeugbestand um fast 3'000 Einheiten angewachsen sind, hat die Stadt Basel mehr als 4'000 Parkplätze abgebaut. Und fast täglich werden es noch mehr.

 

Es geht um Fairness und um einen anständigen Umgang mit Stadtbewohnern, die auf ein Auto angewiesen sind. Mit einem Ja zur Initiative "für erschwingliche Parkgebühren"  können die Stimmberechtigten sicherstellen, dass Parkgebühren im Kanton Basel-Stadt künftig nicht mehr willkürlich von den Behörden erhöht werden können und Parkkarten­besitzern die seit 2019 zuviel geheuschten Parkgebühren in der Höhe von 432 Franken wieder zurückerstattet werden. 


Christian Greif, Geschäftsführer ACS beider Basel, Basel




"Ein Park-Platz darf nicht billig sein"

Dem Kommentar von Herrn David Wüst-Rudin ist eigentlich nichts mehr beizufügen. Recht hat er!
 

Als Nachtrag noch eines: Warum sollen gerade diejenigen, die immer mit grösseren, schwereren und teureren Autos (zBsp. SUV) herumfahren finanziell geschont werden? Überhaupt, wer sich ein Auto leisten kann, soll gefälligst auch dafür bezahlen. Für in Basel wohnhafte, mit seinem hervorragenden ÖV, ist ein Auto sowieso Luxus. Einen "Park-Platz" auf öffentlichen Grund zu benutzen kann und darf nicht billig sein – auch nicht für Besucher aus anderen Regionen! Zu wertvoll ist der Platz, als dass man ihn mit Autos einfach verstellt. Da gibt es andere, bessere Nutzungen.


Paul Bachmann, Rheinfelden D




"Keine Sonderlösung für Autofahrende"

Die Volksrechte in Ehren, aber die von den Autoverbänden angestrebte regelmässige Abstimmung über Parkkartengebühren steht schräg in der Landschaft. Dann können wir auch gleich über die Bebbi-Sack-Gebühren abstimmen, oder über die Gebühr für eine neue ID/ein Pass etc. Da gibt es zum Beispiel die Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts. Stimmen wir darüber ab? Und warum nicht gleich über die Strom-, Wasser- und Gaspreise?

Wir haben weitherum mit vergleichbaren Städten günstige bzw. vergleichbare Parkkartenpreise, Luzern liegt bei 600 Franken, Zürich bei 300, Basel aktuell bei 284. Ein Baizer zahlt 10 mal mehr für die Allmend als eine Autofahrerin. Auch in dem Vergleich kommt das Auto billig weg in Basel. Es gibt keinen Grund, für Autofahrende eine Sonderlösung zu kreieren, die Gebühren zu halbieren und dann künftig auch noch dauernd über Parkkartenpreise abzustimmen.


David Wüest-Rudin, Basel



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Sommer: Wem gehört die Stadt?
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"ableistisch"

Magazin
vom 4. Juni 2022
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Ein Anglizismus der übleren Sorte. (Bedeutung s. Wikipedia)

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.