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Krähenbühls Ausstands-Fehler provoziert Wortgefecht

Reinach/Liestal, 26. November 2009

Im Fokus stand der Baselbieter SVP-Bau- und Umweltschutzdirektor Jörg Krähenbühl seit langem. Grund: Kaum war er Regierungsrat, erliess er einen Bann über die sogenannten Kap-Tramhaltestellen. Eine davon ("Reinach-Dorf") wäre vor seine Reinacher Geschäftsliegenschaft zu stehen gekommen, was ihn einige Parkplätze gekostet hätte. Erst unter öffentlichem Druck war er in den Ausstand getreten, wurde von ersatzweise federführenden FDP-Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro aber dennoch zu einer Haltestellen-Sitzung eingeladen, an der es aber zu keinen materiellen Entscheiden kam (Geschichte siehe untenstehende Links).

Grund genug für die Geschäftsprüfungskomission (GPK) des Landrates, die Hintergründe der recht zähen Kontroverse zu untersuchen. Sie kam – moderater als Rechtsexperten – zum Schluss, dass "keine Verletzung der Ausstandspflicht" vorliege. Hingegen habe Krähenbühl die Pflicht verletzt, "rechtzeitig in den Ausstand zu treten".

Bei der Beratung des GPK-Berichts heute Donnerstagmorgen im Landrat provozierte der Streit nochmals ein hitziges Wortgefecht. SP-Präsident Martin Rüegg (Gelterkinden) holte zu einer längeren Abrechnung gegen ein Regierungs-System aus, das sich zunehmend um Gesetz und Verfassung foutiere, wie verschiedene Verstösse der letzten Jahre klar gezeigt hätten. Nach Rüeggs Ansicht habe Krähenbühl schon mit seinem Entscheid, im Kanton künftig keine Kap-Haltestellen zuzulassen, gegen die Ausstandspflicht verstossen.

SVP-Fraktionschef Thomas de De Courten (Rünenberg) nahm Krähenbühl in Schutz und sprach von "Regierungs-Bashing",wobei er auch den Bericht der GPK im Visier hatte. Nicht ganz passenderweise hielt er dem Lehrer und Jurapark-Verfechter Rüegg vor, künftig auch bei der Jurapark-Vorlage oder bei Vorlagen über Lehrerbesoldungen in den Ausstand zu treten. Sicherheitsdirektorin Pegoraro liess die Kritik des Landrates an der wankelmütigen Haltung der Regierung gelten: Sie hatte erst Krähenbühls Vorgehen verteidigt, hinterher aber eingestanden, in einem weiteren Fall auf andere Weise vorgehen zu wollen.

Ausser der SVP stellten sich alle Parteien hinter den GPK-Bericht und seiner Kritik am Verhalten Krähenbühls und der Gesamtregierung. Krähenbühl selbst nahm vor dem Landrat nicht Stellung.


pkn.


Weiterführende Links:
- GPK kritisiert Krähenbühls Ausstands-Verhalten
- Ausstands-Streit um Regierungsrat Krähenbühls Parkplätze
- Noch kein Ende im Haltestellen-Hickhack absehbar


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Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

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Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

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Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.