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Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen

Liestal, 20. September 2020

Zum Amigo-Deal um den beabsichtigten Bau einer Velo-Hochbahn zwischen Pratteln und Augst werden jetzt auch aus Kreisen der SP vermehrt kritische Töne laut. In einer Schriftlichen Anfrage konzentriert sich der Bubendörfer Landrat Thomas Noack (kleines Bild) auf die Problematik der Patentierung der modularen Konstruktion durch die "urb-x AG", einer Firma des grünen Fraktionspräsidenten Klaus Kirchmayr und des grünen Kantonalpräsidenten Bálint Csontos.

Inszenierte Medien-Promotion

Noack stellt fest, dass es zur Anmeldung des Patents beim Europäischen Patentamt gekommen war, bevor die Kantonsregierung den Studienauftrag über die Machbarkeit an die Partnerschaft von "urb-x" und dem Holzbau-Unternehmen "Häring & Co AG" vergab. Die Anlage des Projekts ebenso wie die Aussagen der Protagonisten um den grünen Baudirektor Isaac Reber weisen alle auf den Plan hin, den Bau der Teststrecke an das Joint Venture "urb-x"/"Häring" zu vergeben.

Ganz im Widerspruch zur euphorischen Prototyp-Präsentation von "urb-x"/"Häring" in Anwesenheit der Regierungsräte Reber und Thomas Weber (SVP) sagte Reber dem "Regionaljournal" schlitzohrig, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie die Regierung dazu kommt, einem offensichtlich von Anfang an priorisierten Anbieter wie "urb-x"/"Häring" eine glanzvolle, mit Regierungs-Präsenz veredelte Medien-Promotion zu ermöglichen, noch bevor die Ausschreibung des Auftrags auch nur ansatzweise erfolgt ist.

Was wusste die Regierung?

So hält denn Landrat Noack in seinem Vorstoss fest, dass in der nun folgenden Planungsphase der Bau-Auftrag aufgrund der Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie öffentlich ausgeschrieben werden muss – "vermutlich nach GATT / WTO".

Von der Regierung will er wissen, was sie über Inhalt und Umfang dieses "urb-x"-Patents weiss. Weiter: "Wie können die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie im weiteren Vergabeverfahren (das bekanntlich zum Ziel hat, mehreren Anbietern einen Marktzugang zu gewähren) genutzt werden, wenn das evaluierte Produkt einem Patentschutz untersteht?"

Die brisanteste Frage ist jene, wie die Regierung die Einschränkungen im Vergabeverfahren und in der Realisierung beurteilt, "die durch den Patentschutz entstehen und war sich die Regierung bei der Auftragsvergabe an die Firma Häring bewusst, dass es zu einem wesentlichen eingesetzten Produkt einen Patentschutz gibt".

Fait accompli durch Auftrags-Coup

Aufsehen und Irritation zugleich erregte die Präsentation des Prototyps (Aufmacherbild) am 9. September, weil sie den unbestreitbaren Eindruck erweckte, dass hier die gesamte Parteispitze der Baselbieter Grünen im Begriff ist, mit einem Auftrags-Coup ein Fait accompli zu schaffen, dem das nicht informierte Kantonsparlament nichts mehr entgegenzusetzen hat.

Der Verdacht des Parteien-Nepotismus, umgehend in aller Munde, verstärkte sich durch den bewusst orchestrierten Zeitdruck, den die Verknüpfung der Velobahn-Eröffnung mit dem dreitägigen Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest vom August 2022 in Pratteln schaffen soll.




Weiterführende Links:
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft


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LGBTQIA+*

Jessica Brandenburger
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in einem Vorstoss
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Liebe Genossinnen Bekämpft Tapfer Qualen In Amt Und Geburten

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.