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Auch die Jugendanwaltschaft hat ihre "Lieblings-Anwälte"

Nicht nur bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft, auch bei der Jugendanwaltschaft bestehen offensichtliche Mängel bei der Auswahl der Pflichtverteidiger. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bericht der Fachkommission hervor.
Liestal, 27. Oktober 2021

Vor drei Wochen brachte eine OnlineReports-Recherche zutage, dass es bei der Mandatierung von Pflichtverteidigern durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft mit Blick auf deren Auswahl nicht zum Besten bestellt ist.

Anwälte und auch die als Aufsicht firmierende Fachkommission stellten den Verdacht in den Raum, dass die Anklagebehörde gern "Lieblings-Anwälte" als amtliche Verteidiger einsetzt: Anwälte, die als besonders pfleglich gelten, kooperativ mit den Ermittlern umgehen und nicht – im Interesse der Beschuldigten – hartnäckig Zusatzanträge stellen.

Ähnliche Mängel wie bei der Staatsanwaltschaft

Im heute von der Fachkommission veröffentlichten und einstimmig beschlossenen Aufsichts-Bericht über die Jugendanwaltschaft zeigt sich ein ähnlicher Mangel-Befund. Anders als die Staatsanwaltschaft verfügt die Jugendanwaltschaft (Juga) bei der Aktivierung von Verteidigern keine eigene Pikett-Telefonliste. Vielmehr stützt sie sich "auf eine im Handbuch des Untersuchungsbereichs abgelegte Anwaltsliste", die der Bericht festhält.

Diese Liste enthält die Namen von Anwältinnen und Anwälten, die "gemäss Einschätzung der Juga Erfahrungen im Jugendstrafrecht mitbringen und für die Übernahme von Mandaten in solchen Verfahren folglich geeignet sind". Ausgedeutscht: Die Anklagebehörde bestimmt auch die Verteidigung ihrer juristischen Gegnerschaft.

Namensliste: veraltet, unbrauchbar

Auf diese Aufhebung der "Gewaltentrennung" nimmt die Fachkommission Bezug, wenn sie die Frage aufwirft, "ob und inwiefern die Juga allein dazu befähigt ist, die aus ihrer Sicht geeigneten Anwältinnen und Anwälte zu benennen". Eine solche Vorgehensweise berge eine "gewisse Gefahr", dass die Juga lediglich jene Rechtskundigen "auf die Liste aufnehmen könnte, welche die Verfahren möglichst schlank halten und nicht durch das Einlegen von Rechtsmitteln erschweren".

Fatal: Gegenüber der Fachkommission musste die Leitende Jugendanwältin einräumen, dass die der Fachkommission zur Verfügung gestellte Namensliste "veraltet" sei und "von den Mitarbeitenden nicht wirklich gebraucht" werde. Die Findung einer passenden Verteidigung sei auch ohne diese Liste möglich.

Gefordert: Richtlinien auf Weisungsebene

Diese Aussagen beruhigten die Aufsichtskommission nicht. Sie stellt vielmehr fest, dass offenbar "keine objektivierten Kriterien" bestehen, nach welchen Kriterien die Auswahl der Pflichtverteidigenden erfolgt. Es sei deshalb "unumgänglich", dass "zeitnah auf Weisungsebene Richtlinien ausgearbeitet werden". Dabei sei "sicherzustellen, dass die Auswahl nicht auf einen Kreis weniger, alteigesessener Anwältinnen und Anwälte" beschränkt, sondern das breite geeignete Anwalts-Personal im Kanton einbezogen werde.

Die Fachkommission empfiehlt der Juga ausserdem, mit dem Baselbieter Anwaltsverband Kontakt aufzunehmen, um auf die Möglichkeit der Übernahme von amtlichen Mandaten hinzuweisen und die dabei massgeblichen Modalitäten darzulegen. Ausserdem sollen "auf Weisungsebene" Leitplanken erstellt werden, "die für die Sicherstellung einer wirksamen Verteidigung Gewähr bieten und eine einheitliche Praxis sicherstellen". Eine zeitliche Vorgabe dafür nennt die Aufsicht allerdings nicht.

Die Empfehlungen stiessen auf fruchtbaren Boden: Sowohl die Regierung wie die Jugendanwaltschaft stünden ihnen "positiv" gegenüber, heisst es in einer Medienmitteilung der Exekutive.




Weiterführende Links:
- Aktenzeichen "Lieblings-Anwälte" bei Pflicht-Verteidigern ungelöst


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

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Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

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