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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


"Basta": Erst die Co-Kandidatur – und jetzt gar nichts

Der Basler Links-Partei "Basta" ist der Auftakt in den Wahlkampf vom kommenden Herbst gründlich missglückt. Erst meldete sie die Bereitschaft zur Regierungs-Kandidatur an und beanspruchte eine bisher noch nie dagewesene Job-Sharing-Bewerbung um einen Sitz – jetzt steigt die Partei aus dem Rennen um einen Sitz in der Exekutive ganz aus.
Basel, 5. Mai 2020

Gestern Montagabend beschloss die "Basta"-Mitgliederversammlung "nach längerer Diskussion" (so die Medienmitteilung), "keine Kandidatin in den Regierungsrats-Wahlkampf zu schicken". Scheinbar hat in der Partei in den letzten Wochen ein generelles Umdenken stattgefunden. Zeigte sie noch vor kurzer Zeit Sympathie für eine Regierungsbeteiligung, ist sie heute "überzeugt, dass es gerade in der aktuellen Situation neue Wege in der Politik braucht, um die grossen Probleme unserer Zeit zu lösen".

Co-Kandidatur ungenügend vorbereitet

Mit ihrem ungenügend abgeklärten Anspruch einer Co-Kandidatur – zwei Bewerbende für einen Regierungssitz – lief "Basta" nicht nur rechtlich auf, wie Abklärungen der Staatskanzlei ergaben. Auch bei ihrem stärksten Allianz-Partner SP stiess das Ansinnen in einer Klarheit auf Ablehnung, dass der Parteivorstand "keine Möglichkeit für eine gemeinsame Liste, die eine Co-Kandidatur miteinschliesst", sieht, solange die gesetzlichen Grundlagen für ein geteiltes Regierungsamt nicht klar geregelt seien. Diesen klaren Tarif gab die SP vor über einem Monat durch.

Nun hat "Basta" offensichtlich auch die Option verworfen, faute de mieux mit einer Einerkandidatur zu einem rot-grünen Fünfer-Ticket beizutragen. Dem Vernehmen nach wäre Co-Präsidentin Heidi Mück zu einem solchen Schritt bereit gewesen. In den Regierungs-Wahlen vor vier Jahren hatte sie ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. "Wir bleiben unserer politischen Haltung treu und verzichten deshalb auf eine Regierungsrats-Kandidatur", so der neuste "Basta"-Beschluss.

Exponentin an unbewilligter 1. Mai-Demo

Der Partei einen schlechten Dienst erwiesen hat die Grossrätin und frühere Co-Präsidentin Tonja Zürcher, die an einer unbewilligten 1. Mai-Kundgebung von mehreren hundert Manifestanten teilgenommen hatte und damit gegen das bundesrätliche Versammlungsverbot verstiess. Die als unsolidarisch wahrgenommene Aktion stiess in breiten – auch linken – Kreisen auf heftige Kritik.

Dabei hätte "Basta" einen veritablen Grosserfolg für sich auszuschlachten: Sie stand massgeblich hinter den Wohnungsschutz-Initiativen, die zur allgemeinen Verblüffung allesamt die Volks-Mehrheit schafften. Der entscheidende Kopf hinter den Volksbegehren ist Mieterverbands-Spitzenfunktionär und "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt.

"Machterhalt im Vordergrund"

Jetzt will sich "Basta" nur noch "auf die Grossratswahlen und die Politik mit den Basisbewegungen" konzentrieren und "in der Opposition bleiben": Die Entscheidungsmacht auf viele Schultern verteilen, Erwerbsarbeit und Sorgearbeit gerechter teilen, die allgemeine Arbeitszeit reduzieren und Zeit für ein gemeinschaftliches, lebenswerteres Leben zu bekommen. Um die Klimaerhitzung zu stoppen und soziale Probleme anzugehen, brauche es "neue Wege und die Partizipation aller".

Fast etwas trotzig stellt die "Poch"-Nachfolgepartei fest, "die aktuelle Konstellation bei den Regierungsratswahlen" lasse "keinen Platz für diese Art der Politik, denn der Machterhalt steht allseits im Vordergrund". Gleichzeitig will "Basta" in der neuen Legislatur "daran arbeiten, die rechtlichen Bedingungen für eine kollektive Kandidatur zu schaffen".




Weiterführende Links:
- "Basta" will mit Job-Sharing in die Regierungs-Wahlen
- "Basta": Keine Unterstützung für Kandidatur von Eva Herzog
- Basler SP: Online-Nomination und Absage an Job-Sharing
- "Basta": Schlechte Karten für Co-Regierungs-Kandidatur
- Syngenta-Protest: SVP-Angriff auf Grossrätin Tonja Zürcher
- "Unsere Nicht-Empfehlung Eva Herzogs ist vereinbarungskonform"


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"Peinlich und empörend"

Dass es auch in Zeiten der Corona-Pandemie soziale Themen gibt, auf die aufmerksam zu machen wichtig, ja unabdingbar ist, steht ausser Zweifel. Dass das aber in Form einer nicht bewilligten Demonstration und unter Inkaufnahme drastischer Verletzungen der vom BAG empfohlenen Schutzmassnahmen geschieht, ist ebenso bedenklich wie der Umstand, dass die – an sich wie gesagt verständlichen und wichtigen – Anliegen in Form von ziemlich unreif wirkenden Schlagworten geäussert werden.

Wenn aber eine Grossrätin von "Basta" durch ihre Anwesenheit und Teilnahme an der Demonstration diese offensichtlich (mit allem Drum und Dran) gutheisst, ist das für sie selbst (und ihre Parteipräsidentin, die sich vor sie stellt) einfach nur peinlich und darüber hinaus empörend und schliesslich nichts anderes als sack-schwach. Dass man nun von der lauthals angekündigten Doppel-Regierungsrats-Kandidatur im Job-Sharing ebenso peinlich zurückkrebst, spricht Bände.

Ich empfehle eine Namensänderung von "Basta" zu BASaSchwA - "Basels sack-schwache Alternative".


Florian Suter, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

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persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

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Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

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