News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Klimaschutz real: Jetzt geht's langsam hart auf hart

Im Kanton Basel-Stadt wird das Seilziehen um die harten Massnahmen zur Senkung der Erderwärmung konkret: Die Regierung hält den Inhalt der Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel" für "unrealistisch" und legt einen Gegenvorschlag vor.
Basel, 23. September 2021

Die sogenannte Klimagerechtigkeits-Initiative will die Treibhausgas-Emissionen im Kanton Basel-Stadt innerhalb von weniger als zehn Jahren, bis ins Jahr 2030, auf null senken. Die Regierung will mit ihrem Gegenvorschlag zwar das Reduktions-Tempo erhöhen, aber das Netto-Null-Ziel bis ins Jahr 2040 anstreben.

 

Grund: Ohne drastische Verbote und die ökologisch fragwürdige Vernichtung von Sachwerten – wie beispielsweise noch funktionierende Autos oder Heizsysteme – sei eine Umsetzung "in so kurzer Zeit unmöglich". Ihr eigenes Ziel nennt die Regierung "ambitioniert, aber realistisch".

Verwaltung soll vorangehen

 

Das heute gesetzlich gültige Ziel liegt bei einer Tonne CO2-Emissionen pro Einwohnerin und Einwohner bis ins Jahr 2050. Die direkten energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Mobilität innerhalb der kantonalen Verwaltung sollen bis 2030 auf null sinken. Bis dahin nicht vermeidbare Emissionen im Verwaltungsvermögen will die Regierung mit CO2-Zertifikaten kompensieren.

 

Grundlage des Gegenvorschlags bildet der Bericht "Netto-Null Treibhausgas-Emissionen Kanton Basel-Stadt" der Firma "Infras". Der Gegenvorschlag werde "der Dringlichkeit des Anliegens für mehr Klimaschutz gerecht" und schaffe "die Rahmenbedingungen, um die erfolgreiche Klimapolitik des Kanton Basel-Stadt ökologisch, sozial- und wirtschaftsverträglich voranzutreiben".

Klima-Aktive drängen auf mehr Tempo

 

Lanciert wurde die Klimagerechtigkeits-Initiative durch ein sehr breites, aus bewegungsnahen Kreisen und rot-grünen Parteien bestehendes Komitee. Dieses kann dem gedehnten Regierungs-Fahrplan wenig Gutes abgewinnen. Grossrätin Tonja Zürcher sagte gegenüber OnlineReports, hier müsse in der vorberatenden Kommission und auch im Parlament "wirklich noch nachgebessert" werden.

 

Ein spätes Zieljahr wie 2040 könne "höchstens dann akzeptiert werden, wenn ein Grossteil der Senkung des Treibhausgasausstosses in den nächsten zehn Jahren erfolgt und nur kleine Restemissionen bis 2040 verbleiben", so "Basta" weiter.


"Zeit der Gegenvorschläge vorbei"
 

Genau in diesem Punkt bleibe die Regierungs-Vorlage "äusserst schwammig", schreibt die Linkspartei "Basta". Und weiter: "Konkrete Absenkpfade fehlen und werden auf später und auf Verordnungsebene verschoben. Und auch bei der Vorbildrolle des Kantons bleibt vieles offen."

 

Ähnlich der Tenor der Grünen: Der von der Regierung präsentierte Verfassungsartikel sei " "mutlos und wenig ambitioniert". Basel-Stadt habe als finanzstarker Kanton die besten Voraussetzungen, in Sachen Klimaschutz voranzugehen. "Klimaschutz Basel" schreibt, die Zeit der Gegenvorschläge sei "längst vorbei".

Gewerbe will gar keinen Gegenvorschlag

In die gegenteilige Richtung argumentiert der Basler Gewerbeverband. In Basel-Stadt sei weder das Ziel der Initiative noch dasjenige des Gegenvorschlags umsetzbar. Hinzu komme, "dass in Basel-Stadt das Potenzial für natürliche oder künstliche Treibhausgassenken marginal ist". Grossflächige Aufforstungen seien nicht möglich und auch die Lagerung von CO2 innerhalb der Kantonsgrenzen "nur sehr begrenzt umsetzbar".

Der Gewerbeverband ruft daher den Grossen Rat dazu auf, auf den Beschluss eines derartigen Gegenvorschlags zu verzichten und "die extreme, nicht umsetzbare Klimagerechtigkeits-Initiative direkt der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen".




Weiterführende Links:
- Die Klimabewegung: Ein Schimmer von Hoffnung und Bedenken
- Jans will Präsidialdepartement zum Klimadepartement machen
- Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik
- "Ich will die Klimadiskussion in einem neuen Rahmen führen"
- Basel will sich das Etikett der Umwelt-Hauptstadt umhängen


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das Ende der Demokratie"

Wenn "Klimaschutz Basel" schreibt, die Zeit der Gegenvorschläge sei "längst vorbei" muss man bedenken, dass es immer Menschen gab und gibt, die denken, Ihre Anliegen seien so wichtig und dringend, dass für einen demokratischen Diskurs keine Zeit mehr bleibe. Das ist aber auch das Ende der Demokratie.


Stephan Kalt, Basel



Weitere aktuelle News

News

Liestal Ja zu BL-Integrationsprogramm: SVP abgeblitzt
Wahlen Tirri gewählt: Gelterkinder Gemeinderat wird Mitte-Links
Mieter Basel-Stadt sagt Ja zu verschärftem Wohnschutz
Corona Oberrhein-Gremien arbeiten an Pandemie-Strategie
Muttenz UBS-Filiale überfallen: Mehrere tausend Franken Beute
Basel Regierungspräsident Jans erkältet: Corona-Test negativ
Covid Klare Corona-Höchststände in beiden Basel

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Warum keine überirdische Ringbahn?"

Basler Zeitung
vom 19. Januar 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

... für alle, die mit dem Himmelfahrts-Kommando unterwegs sind.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
Reaktionen Reaktionen

RückSpiegel


Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Den OnlineReports-Primeur über tödliche Heizungsgase in Binningen nahmen der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, das SRF-Regionaljournal und Telebasel auf.

In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.