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"Basler Zeitung" droht "Rettet Basel" mit Strafanzeige

Basel, 25. Januar 2012

Kaum zum Konzernanwalt der "Basler Zeitung" ernannt, wurde Martin Wagner ganz im Sinne des Unternehmens aktiv. Am 15. Januar hatten Aktivisten der BaZ-kritischen Aktion "Rettet Basel" auf der Redaktion am Aeschenplatz gut tausend Exemplare der nach ihrer Meinung unerwünschten BaZ-Sonntagsausgabe zurückgegeben. In einem Brief an "Rettet Basel"-Koordinator Guy Krneta (Bild) drohte Wagner im Wiederholungsfall mit einer Strafanzeige.

Wörtlich heisst es in diesem Brief: "Die Meinungsfreiheit gilt in der Schweiz für alle. Allerdings haben auch Sie sich im Rahmen Ihrer Grundrechtsausübung an das rechtlich zulässige Mass zu halten. Sie dürfen keine Zeitungen entwenden, diese vernichten und in die Redaktionsräumlichkeiten eindringen, um Filmaufnahmen von unseren Mitarbeitern zu machen." Wagner bestätigte den Brief gegenüber OnlineReports und sagte, solche Aktionen sprengten den gesetzlichen Rahmen: "Herr Krneta darf Basel retten, aber nicht als Gesetzesbrecher."

Im Antwortbrief, den Krneta heute Mittwoch an Wagner abschickte, heisst es: "Weder haben wir Zeitungen entwendet, noch haben wir Zeitungen vernichtet. Auch sind wir nicht in Redaktionsräume eingedrungen, um Filmaufnahmen von Mitarbeitern zu machen." Vielmehr seien die zur Rückgabe bestimmten Zeitungen "gesammelt, gebündelt und persönlich dem stellvertretenden Chefredaktor David Thommen überreicht" worden. Die Tür zur Redaktion sei von einem Mitarbeiter geöffnet worden. "Wir haben Herrn Thommen die Hand geschüttelt und Film- und Foto-Kameras auf Thommens Wunsch hin ausgeschaltet."




Weiterführende Links:
- Blocher-Kritiker Martin Wagner steigt wieder in die "Basler Zeitung" ein


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"Gute Nacht!"

Da hat sich aber Herr Wagner recht in die Nesseln gesetzt – wenn das sein Beitrag sein soll zur Genesung dieser Zeitung, dann kann man nur sagen: Gute Nacht Basler Zeitung und Gute Nacht Herr Wagner!


Buno Heuberger, Oberwil




"Solche Rundumschläge"

SO schlimm steht's um die BaZ, dass sie solche Rundumschläge nötig hat!


Rosemarie Mächler, Aesch




"Nichts von alle dem trifft zu"

So geht das jetzt also? "Rettet Basel" soll Zeitungen entwendet, in die Redaktionsräume eingedrungen und widerrechtlich gefilmt und fotografiert haben. NICHTS von alle dem trifft zu. Ich war an der inkriminierten Aktion mit dabei und kann die Abläufe demzufolge so wiedergeben, wie sie tatsächlich stattgefunden haben.

 

Fakt ist, dass die rund 1'200 Exemplare der "Sonntags-BaZ" von Menschen an die Sammelstelle im Elisabethenpark gebracht wurden, welche diese UNAUFGEFORDERT in ihren privaten Briefkästen gefunden haben – und notabene auch dieses Wochenende wieder da raus fischen mussten, in meinem Falle trotz einem deutlich erkennbaren Kleber mit der Aufschrift: "Keine BaZ – auch nicht geschenkt".

 

Es wurden keine Exemplare gestohlen oder vernichtet! Sie wurden sauber gebündelt und verschnürt zurück gebracht. Wir drangen nicht in die Räumlichkeiten der Redaktion ein. Uns wurde, wie Herr Krneta richtig festhält, von Herrn Thommen geöffnet. Das ist dokumentiert. Nachdem wir im übrigen sachlich darauf hingewiesen wurden, dass wir in den Redaktionsräumlichkeiten weder filmen noch fotografieren dürfen, haben wir das unverzüglich akzeptiert.

 

Wenn Herr Wagner rechtmässiges Verhalten einfordert, sollte er als versierter Anwalt zunächst einmal dafür sorgen, dass die Verteilung der "BaZ" auf rechtlich sauberen Bahnen läuft. Wenn ich als Privatperson unerwünschte Werbung in meinem Briefkasten ablehne, dann ist das von Seiten aller Verteiler von Werbematerial zu akzeptieren.

 

Nun erachte ich die "Sonntags-BaZ", so wie sie jetzt breit in alle Haushaltungen gestreut wird, als von mir nicht gewünschtes Werbematerial. Somit habe ich das Recht, dieses ablehnen zu dürfen. Und die "BaZ" mit ihrer aggressiven Strategie tritt dieses Recht mit Füssen.

 

"Rettet Basel" hat keinen irgendwie gearteten Rechtsbruch begangen. Vielmehr ist diese Aktion an Sie, Herr Wagner, beziehungsweise an das Unternehmen, das Sie jetzt vertreten, die unmissverständliche Einforderung eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin, sich nicht durch unerwünschte Werbung drangsalieren zu lassen.


Markus Christen, Basel




"Erstaunlicher Zuspruch"

Als "Mitdabeigewesene" kann ich versichern, dass Zeitungen weder entwendet, noch zerstört und schon gar nicht in Redaktionsräume eingedrungen wurde!

"Rettet Basel" hat eine Aktion lanciert, die jedem Anspruch auf Fairness, rechtsstaatlichem Bewusstsein, Anstand und kultiviertem Verhalten Rechnung trägt. So habe ich die Aktivisten von "Rettet Basel" kennen und schätzen gelernt. Und genau deshalb haben sich wohl auch so viele andere Interessierte spontan der Aktion angeschlossen! Ich auch.

 

Die Aktion des Sommtagszeitung-Sammelns wurde meines Wissens in bescheidenem, ausschliesslich und zwangsläufig kostenlosem Rahmen über elektronische Kanäle bekanntgemacht. Umso erstaunlicher war der Zuspruch! Hunderte Baslerinnen und Basler brachten an diesem Sonntagnachmittag die von ihnen unerwünschten Wurfsendungen in den Elisabethenpark. Auch "Bitte-keine-Werbung"-Kleber an den Briefkästen wurden bei der aggressiven Gratis-Verteil-Offensive der Sonntags-BaZ kaum respektiert.

 

Einige der BaZ-Abliefernden wollten bis zur Übergabe bleiben. An aussenstehenden ZeugInnen fehlt es daher bei Weitem nicht. Niemand ist irgendwo "eingedrungen". Es wurde am Sitz der BaZ-Redaktion geläutet, die Türe wurde geöffnet und die Zeitungsbunde in Türnähe abgeladen. Die unerwünschten Wurfsendungen wurden an den Absender zurück gebracht. Mehr nicht. Niemand hat uns weggewiesen. Es fielen keine unfreundlichen Worte und die fotografierenden Aktionsteilnehmer haben der Aufforderung des anwesenden Redaktors, das Fotografieren zu unterlassen, sofort Folge geleistet.

 

Wendehals-Verleger und -Anwalt Wagner scheint nach seinem temporären Ausstieg aus dem BaZ-Klüngel und als temporärer Blocher-Kritiker nun für seinen Wieder- und Neueinstieg bei der "BaZ-Familie" Aktivismus und Präsenz markieren zu müssen. Seine Anschuldigungen sind einfach nur lächerlich.


Regina Rahmen, Riehen




"Ein Zeichen der Ratlosigkeit"

Jetzt wird’s aber bunt! Wenn Juristen anfangen, spitzfindig zu werden, weil Altpapier fein gestapelt dem Absender zurück gebracht wird, dann ist das ein Zeichen für Ratlosigkeit. Ich rate Herrn Wagner, in sich zu gehen, ruhig zu überlegen, was in seiner neuen Firma falsch läuft und dann seine Konsequenzen zu ziehen. Rechtliche Schritte gegen Andersdenkende anzudrohen, führt eher zum eigenen Rücktritt als zu einer besseren BaZ.


Niklaus Rüegg, Basel



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"Stella Weihofen, seit 2019 im Vorstand, wurde neu als Kassier gewählt."

Juso Basel-Stadt
in einer Medienmitteilung
vom 22. November 2021
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Gender-Polizei her: Stella ist eine Frau.

RückSpiegel


Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einer Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.